Freitag, 3. November 2006

Badische Zeitung: Vergebliche Wohnungssuche. Höhere Kaltmieten gefordert

Vergebliche Wohnungssuche
Höhere Kaltmieten gefordert: Alg-II-Empfänger haben es schwer, günstige Wohnungen zu finden

Von unserem Redakteur Frank Zimmermann

Für Arbeitslosengeld-II-Empfänger gibt es auf dem freien Wohnungsmarkt so gut wie keine Wohnungen, die unter dem festgelegten Höchstsatz von 5,62 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter liegen. Zu diesem Ergebnis kommt der "Runde Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg" nach einer dreimonatigen Auswertung von über 5000 Wohnungsanzeigen. "Es geht nicht, dass man die Leute auffordert, Wohnungen zu suchen, die es in Freiburg nicht gibt" , sagt "Runder Tisch" -Mitglied Martin Klauss.

Zwischen dem 27. Mai und dem 31. August haben Mitglieder der Initiative "Runder Tisch" über 5000 Wohnungsanzeigen (relevant waren am Ende 4461) in BZ, "Schnapp" und "Zypresse" ausgewertet. Das Ergebnis ist für Martin Klauss "sehr eindeutig" : Gerade einmal 46 Wohnungen lagen unter der Grenze von 5,62 Euro pro Quadratmeter, keine war für eine einzelne Person geeignet. Eine Mehrheit der Angebote (1066) lag zwischen 7,51 Euro und 8,50 Euro beziehungsweise zwischen 8,51 Euro und 9,50 Euro (996).

Der "Runde Tisch" , der sich seit zwei Jahren für die Belange von Menschen einsetzt, die von den Hartz-Gesetzen betroffen sind, fordert deshalb eine Anhebung der zulässigen Kaltmiete etwa um zwei Euro "auf eine realistische Höhe" . Der Grund: Die durchschnittliche Kaltmiete sei in den letzten Jahren "deutlich und stetig" gestiegen und liege der Anzeigen-Auswertung zufolge derzeit bei 8,77 Euro pro Quadratmeter und somit weit über der festgesetzten Grenze von 5,62 Euro. "Es ist klar, dass dieser Satz keine Gültigkeit mehr haben darf" , sagt Klauss. Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach dagegen kann sich eine deutliche Erhöhung nicht vorstellen, allenfalls eine Anhebung des Satzes um fünf bis zehn Prozent.

Der Druck müsse von Alg-II-Empfängern genommen werden, sagt Klauss. Bis zu einer neuen Festsetzung — etwa nach Veröffentlichung des neuen Mietspiegels Anfang 2007 (der liegt im Schnitt 1 bis 1,50 Euro unter der Anzeigen-Auswertung) — solle die Arbeitsgemeinschaft (Arge), die von der Agentur für Arbeit und der Stadt eingerichtet wurde, aufhören, Briefe an Alg-II-Empfänger zu verschicken, in denen diese aufgefordert werden, innerhalb von sechs Monaten die Wohnkosten zu senken.

Die Arge fordert Nachweise für die Wohnungssuche

Der stellvertretende Arge-Geschäftsführer Stefan Kaiser räumt sogar ein, dass man Druck ausübe, weil man dies müsse: "Wir gehen den Fällen nach, bei denen wir feststellen, dass die Unterkunftskosten den Rahmen sprengen." So habe die Arge seit Juni vergangenen Jahres 1400 Schreiben verschickt, über 400 seien mittlerweile "abgearbeitet" . Was bedeutet, dass die angeschriebenen Personen entweder nicht mehr hilfsbedürftig seien oder eine Möglichkeit zur Kostensenkung gefunden hätten. Daneben gebe es aber auch Fälle, in denen die Arge sich entschieden habe, die zu hohen Kosten anzuerkennen. Generell toleriere sie solange zu hohe Kosten, wie der Alg-II-Empfänger nachweisen könne, dass er sich um eine günstigere Bleibe bemühe. Dass die Wohnungssituation in Freiburg derzeit — vor allem für Alleinstehende — schwierig ist, räumt Kaiser ein — "aber sie ist nicht unmöglich". Der "Runde Tisch" und viele Alg-II-Empfänger sehen dies anders.

Und wie sieht es mit den rund 8000 Wohnungen der Stadtbau aus? Bei etwa 6000 liegt die Miete derzeit unter der 5,62-Euro-Grenze. Allerdings hält sich hier die Mieter-Fluktuation in Grenzen: So gab es im vergangenen Jahr 800 Wohnungswechsel, in 500 Fällen lag die Miete unter dem Alg-II-Grenzwert. Und von den rund 1000 städtischen Wohnungen sind rund 80 Prozent unter der 5,62-Euro-Marke, wobei Familien derzeit eine Wartezeit von sechs bis acht Monaten, Alleinstehende eine noch längere in Kauf nehmen müssen.