Runder Tisch mahnt Recht an
Vorwurf der Täuschung
"Was da im Moment abläuft, ist ein unglaublicher Vorgang, der auf dem Rücken von mehr als tausend Menschen in der Stadt ausgetragen wird" , sagt Martin Klauss vom Runden Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg. Die Empörung gilt dem Vorhaben der Stadtverwaltung, die als "angemessen" betrachtete Mietobergrenze für Menschen anzuheben, die Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe beziehen: von 5,62 Euro pro Quadratmeter auf 6,46 Euro bei Ein-Personen- und auf 5,87 Euro bei Zwei-Personen-Haushalten (die BZ berichtete).
Damit würden fast 80 Prozent jener 1093 Bedarfsgemeinschaften nicht mehr unter das Mietsenkungsverfahren fallen, also nicht mehr aufgefordert, sich eine billigere Wohnung zu suchen, heißt es in der Vorlage der Verwaltung an den Gemeinderat. "Diese Vorlage", zürnt Martin Klauss, "arbeitet mit falschen beziehungsweise nicht belegten Zahlen und entspricht nicht dem Stand höchstrichterlicher Rechtsprechung." Er verweist zum Beispiel auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. November 2006. Darin steht, es sei zu prüfen, ob "eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung überhaupt konkret auf dem Wohnungsmarkt" angeboten werde. "Besteht eine solche konkrete Unterkunftsalternative nicht, sind die Aufwendungen für die tatsächlich gemietete Unterkunft als konkret angemessen anzusehen."
Mehrkosten nicht nachvollziehbar
Dies berücksichtige die Verwaltungsvorlage keineswegs, sagen die am Runden Tisch Engagierten. Ja, sie behaupten gar, die Stadtverwaltung täusche dem Gemeinderat etwas vor, etwa was die Zahl der konkret verfügbaren "angemessenen" Wohnungen angeht. Außerdem seien die mit einer erhöhten Mietobergrenze angeblich verbundenen angegebenen Mehrkosten in Höhe von 320 000 Euro nicht nachvollziehbar. Vor allem aber sei absehbar, dass nach wie vor Hunderte von Bedarfsgemeinschaften unter Druck gesetzt würden, andere Wohnungen zu finden — "die es in Freiburg nicht gibt".
Der Runde Tisch fordert deshalb die Stadtverwaltung auf, endlich verlässliche Daten vorzulegen, der Rechtsprechung gerecht zu werden und bis zu einer angemessen überarbeiteten Vorlage die laufenden Mietsenkungsverfahren auszusetzen. Denn, warnt Martin Klauss: "Wenn das so durchgezogen wird, dann wird die Zahl der Klagen gegen die Stadt steigen — und die Zahl der von der Stadt verlorenen Verfahren ebenfalls." Und er kündigt an: "Wir werden auf jeden Fall die Widersprüche unterstützen." gmk
Vorwurf der Täuschung
"Was da im Moment abläuft, ist ein unglaublicher Vorgang, der auf dem Rücken von mehr als tausend Menschen in der Stadt ausgetragen wird" , sagt Martin Klauss vom Runden Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg. Die Empörung gilt dem Vorhaben der Stadtverwaltung, die als "angemessen" betrachtete Mietobergrenze für Menschen anzuheben, die Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe beziehen: von 5,62 Euro pro Quadratmeter auf 6,46 Euro bei Ein-Personen- und auf 5,87 Euro bei Zwei-Personen-Haushalten (die BZ berichtete).
Damit würden fast 80 Prozent jener 1093 Bedarfsgemeinschaften nicht mehr unter das Mietsenkungsverfahren fallen, also nicht mehr aufgefordert, sich eine billigere Wohnung zu suchen, heißt es in der Vorlage der Verwaltung an den Gemeinderat. "Diese Vorlage", zürnt Martin Klauss, "arbeitet mit falschen beziehungsweise nicht belegten Zahlen und entspricht nicht dem Stand höchstrichterlicher Rechtsprechung." Er verweist zum Beispiel auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. November 2006. Darin steht, es sei zu prüfen, ob "eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung überhaupt konkret auf dem Wohnungsmarkt" angeboten werde. "Besteht eine solche konkrete Unterkunftsalternative nicht, sind die Aufwendungen für die tatsächlich gemietete Unterkunft als konkret angemessen anzusehen."
Mehrkosten nicht nachvollziehbar
Dies berücksichtige die Verwaltungsvorlage keineswegs, sagen die am Runden Tisch Engagierten. Ja, sie behaupten gar, die Stadtverwaltung täusche dem Gemeinderat etwas vor, etwa was die Zahl der konkret verfügbaren "angemessenen" Wohnungen angeht. Außerdem seien die mit einer erhöhten Mietobergrenze angeblich verbundenen angegebenen Mehrkosten in Höhe von 320 000 Euro nicht nachvollziehbar. Vor allem aber sei absehbar, dass nach wie vor Hunderte von Bedarfsgemeinschaften unter Druck gesetzt würden, andere Wohnungen zu finden — "die es in Freiburg nicht gibt".
Der Runde Tisch fordert deshalb die Stadtverwaltung auf, endlich verlässliche Daten vorzulegen, der Rechtsprechung gerecht zu werden und bis zu einer angemessen überarbeiteten Vorlage die laufenden Mietsenkungsverfahren auszusetzen. Denn, warnt Martin Klauss: "Wenn das so durchgezogen wird, dann wird die Zahl der Klagen gegen die Stadt steigen — und die Zahl der von der Stadt verlorenen Verfahren ebenfalls." Und er kündigt an: "Wir werden auf jeden Fall die Widersprüche unterstützen." gmk
