Studie zur Lebenslage von Hartz-IV-Empfängerinnen in Baden-Württemberg
(Kurzfassung als PDF-Dokument)
vorgestellt
DGB und Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt fordern Neujustierung des Verhältnisses von Fördern und Fordern in der Arbeitsmarktpolitik
Bedrückende Einblicke in die Lebenswirklichkeit von Hartz-IV-Empfängerinnen und -empfängern in Baden-Württemberg vermittelt eine zwischen April und Juli 2008 durchgeführte Befragung von 429 Erwerbslosen, die der DGB-Bezirk Baden-Württemberg und der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (KDA) heute gemeinsam in der Evangelischen Akademie Bad Boll vorgestellt haben.
Der Alltag von Hartz-IV-Empfängern ist danach aus Sicht der Betroffenen vielfach geprägt von unzureichenden finanziellen Leistungen, unverhältnismäßigen Sanktionen, perspektivlosen Verpflichtungen zu sogenannten "aktivierenden" Maßnahmen, fehlender Bedarfsgerechtigkeit
und weitgehender Wirkungslosigkeit von "Eingliederungsmaßnahmen", fehlerhaften Leistungsbescheiden und unrealistischen Obergrenzen bei der Anerkennung von Wohnkosten. Druck und Fremdbestimmung durch die Arbeitsagenturen werden von den Betroffenen oft als entwürdigend empfunden. Vielfach beklagen die Menschen eine Belastung familiärer und freundschaftlicher Beziehungen sowie einen Verlust an Lebensfreude mit Folgen für ihre seelische Gesundheit.
Die Studie empfiehlt, durch eine von der Arbeitsverwaltung unabhängige Beratung die Situation von Erwerbslosen zu stärken. Das Gefühl, einem System hilflos ausgeliefert zu sein, könnte so wesentlich gemildert werden. Unabhängige Beratungsstellen sollten deshalb gefördert und finanziell unterstützt werden.
Die Befragung zeigt die Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Situation von Erwerbslosen und der vorherrschenden (positiven) öffentlichen Darstellung der Hartz-IV-Gesetze. Die Studie ergreift Partei für die Betroffenen. Sie stellt sich gegen eine häufig verzerrende - mitunter auch diffamierende - Darstellung von Erwerbslosen in der Öffentlichkeit. Der vielfach unterstellte Generalverdacht, Hartz-IV-Empfänger seien in der Regel nicht arbeitswillig und verfügten insgesamt nur über mangelnde Kompetenzen, wird durch die Untersuchung widerlegt.
Einige Ergebnisse:
- Rund 90% der Befragten Alg II BezieherInnen sind in einer finanziellen Notlage, die ihre gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten unzumutbar einschränkt. Deutlich wird: Die Berechnung des Regelsatzes für die Grundsicherung orientiert sich nicht am tatsächlichen Bedarf für das Existenzminimum.
- Das häufig eingesetzte Arbeitsmarktinstrument der "Ein-Euro-Jobs"muss dringend überprüft werden. Öffentlich geförderte Beschäftigung sollte sozialversicherungspflichtig sein, eine weiterführende Perspektive eröffnen und sich auf besonders benachteiligte Erwerbslose konzentrieren.
- Eine moderne Arbeitsverwaltung, die kundenorientiert arbeiten will, muss stärker auf die individuellen Bedarfe der Menschen eingehen. Diese Sichtweise hat sich bei aller Kundenorientierung in den Arbeitsverwaltungen bisher leider nicht immer durchsetzen können.
- Statt perspektivloser "Eingliederungsmaßnahmen" müssen stärker individuell zugeschnittene Lösungen gemeinsam mit den Erwerbslosen entwickelt werden. Die Beschäftigten in den Arbeitsverwaltungen brauchen mehr Zeit und Entscheidungsfreiheit. Dazu bedarf es aber mehr personeller und materieller Ressourcen.
- Um ein vertrauensvolles Klima zu schaffen, muss die Erreichbarkeit und die Zuverlässigkeit der Leistungsabteilungen deutlich verbessert werden.
Hinweis: Eine Kurzfassung der Studie finden Sie im Internet unter www.bw.dgb.de
Die Evangelische Akademie Bad Boll hat zur Tagung heute ebenfalls eine PM herausgegeben:
http://www.ev-akademie-boll.de/Aktuell.4.0.html
DGB-Pressestelle
