- „Grundsatzentscheidung über die beabsichtigte Einführung eines Sozialtickets“:
Mobilität als eine wesentliche Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und zur Teilnahme am Arbeitsleben soll für alle EinwohnerInnen der Stadt Freiburg gewährleistet werden. Deshalb wird die Stadt Freiburg darauf hinwirken, dass ein entsprechend deutlich vergünstigtes Angebot zur Nutzung des ÖPNV für Menschen mit sehr geringen Einkünften („Sozialticket“ oder „Mobilitätsticket“)) angeboten wird. - „Mobilitätsgutachten“:
Die Verwaltung der Stadt Freiburg gibt umgehend ein auch unter Gendergesichtspunkten zu erstellendes Gutachten über das Mobilitätsverhalten der zukünftig Berechtigten eines Sozialtickets in Auftrag mit dem Ziel,- die zu erwartende zusätzliche Nutzung des ÖPNV durch die Einführung eines Sozialtickets,
- die zu erwartenden Zahlen von UmsteigerInnen von Normal- auf Sozialtickets,
- und die Höhe angemessener Ausgleichzahlungen an die Verkehrsbetriebe im Interesse eines weitgehend verbindlichen Kostenrahmens ( planbarer Einnahmen der Verkehrsbetriebe )
Dieses Gutachten soll zum 1.4.09 zur Verfügung stehen.
Eine endgültige Entscheidung über die Einführung eines Sozialtickets und seine konkrete Ausgestaltung bleibt der Entscheidung des Gemeinderates vorbehalten (nach Kenntnis der Ergebnisse des Gutachtens und der Feststellung der zu erwartenderen Kosten). - Eine angemessene Summe für ein Mobilitätsgutachten und (eventuell mit Sperrvermerk) für den möglichen Start eines Sozialtickets bereits in 2009 wird in den Haushalt der Stadt für das Jahr 2009 eingestellt.
- Die Möglichkeit einer Bürgschaft der Stadt Freiburg für eine Mindestabnahme von Sozialtickets als Grundlage für die Planungssicherheit der Verkehrsbetriebe wird geprüft.
- Die Verwaltung der Stadt Freiburg sowie die VAG nehmen mit den Partner- Gemeinden im ZRF Verhandlungen auf über die Einführung eines Sozialtickets für den ganzen Geltungsbereich der Regiokarte.
- Die Stadt Freiburg setzt sich ein für die Zusammenwirkung der Südwestverkehrsverbünde bezüglich einer Bereitstellung von Landesmitteln für ein Sozialticket.
Die Fraktionen und Gruppen im Freiburger Gemeinderat
