Sie sind unhaltbar geworden: Stadt und Arbeitsagentur haben beschlossen, die Verträge mit den bisherigen Geschäftsführern Mattusch und Kaiser nicht zu verlängern. Wer die Nachfolge übernimmt, ist noch unklar.
Norbert Mattusch und Stefan Kaiser, die Geschäftsführer der Arge, der gemeinsamen Arbeitsgemeinschaft von Stadt Freiburg und Agentur für Arbeit zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen, werden nach dem 31. Dezember keine neuen Verträge bekommen. Sie werden bei der Arbeitsagentur beziehungsweise dem Sozial- und Jugendamt neue Aufgaben übernehmen. Im Januar wird die Agentur für Arbeit einen neuen Arge-Geschäftsführer präsentieren, die Stadt sucht noch.
Die Ablösung ist die Folge massiver Kritik von Arbeitslosen, Gewerkschaftern, sozialen Trägern und Stadträten: Anträge würden zu langsam und fehlerhaft bearbeitet, die Vermittlung von Arbeitslosen sei ungenügend. Die Freiburger Arge sei in vielen Bereichen schlechter als andere. Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach hat sich noch am Dienstag im Gemeinderat vor die Geschäftsführer gestellt, obwohl ihre Ablösung bereits am vergangenen Freitag entschieden worden war.
"Eine Unverschämtheit", findet der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Berthold Bock. Mit einem Bauernopfer lenke von Kirchbach von eigenen Versäumnissen ab. Auch Oberbürgermeister Dieter Salomon habe am Montag im Personalausschuss nicht über personelle Veränderungen berichtet, sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Buchen.
Die neue Chefin der Arbeitsagentur Freiburg, Bärbel Höltzen-Schoh, hatte bei ihrer Amtseinführung am 16. Oktober in Freiburg gesagt, der 3. Dezember sei für sie die "absolute Deadline" bei der Arge. Doch sie kann nur über den Geschäftsführer entscheiden, der von der Agentur gestellt wird. Diesem war bereits im Sommer ein Aufpasser zur Seite gestellt worden, beauftragt mit "Organisationsuntersuchungen und der Umsetzung von Verbesserungsmaßnahmen". Wilfried Weiher wird jetzt bis Mitte Januar die Arge kommissarisch leiten.
Nach mehreren außerordentlichen Sitzungen sei nun "nach innen und außen ein Signal für die nächste Phase der Stabilisierung eingeläutet" worden, so die Mitteilung von Stadt und Arbeitsagentur. Von Kirchbach sagte der BZ kurz vor dem Abflug zu einer Konferenz nach Japan, man habe die Entscheidung zwischen Freitag und gestern noch "kommunizieren" müssen. Ein Eingeständnis für Fehler sei die Ablösung nicht, aber die Situation sei "festgefahren gewesen". Zwischen den Arge-Geschäftsführern habe die "Chemie" längst nicht mehr gestimmt, ist von Trägern sozialer Einrichtungen zu hören. DGB-Chef Jürgen Höfflin sieht den Wechsel nur als "ersten Schritt", dem konzeptionelle folgen müssten. Martin Klauss vom "Runden Tisch" will "weiterhin genau hingucken, wie mit den Betroffenen umgegangen wird", unabhängig von Personen. (Heinz Siebold)
