Stadt und Arbeitsagentur schaffen keinen Neubeginn - Am Mittwoch sollen PERSONALENTSCHEIDUNGEN fallen
Anträge werden zu langsam und oft fehlerhaft bearbeitet, die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die in Arbeit vermittelt werden, ist gering: Die Arge Freiburg steht seit einiger Zeit in der Kritik. Doch die Trägerversammlung der gemeinsamen Arbeitsgemeinschaft von Stadt Freiburg und Agentur für Arbeit zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen hat sich am Freitag nicht zu einer Lösung der schwelenden Probleme durchringen können.
"Wir haben über Strukturen und die nächsten Schritte bis zum Jahresende gesprochen", erklärte Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach gegenüber "Der Sonntag". Mehr gebe es nicht zu sagen. "Es wurden verschiedene Varianten von organisatorischen Abläufen diskutiert", ließ Arbeitsagentur-Chefin Bärbel Höltzen-Schoh über ihren Sprecher erklären. Bei ihrer Amtseinführung am 16. Oktober in Freiburg hatte sie der "Badischen Zeitung" gesagt, der 3. Dezember sei für sie die "absolute Deadline", bis dahin müsse etwas passieren.
In der Kritik von Selbsthilfegruppen, Gewerkschaften und Gemeinderäten stehen vor allem die beiden Geschäftsführer der Arge, Norbert Mattusch und Stefan Kaiser. Über personelle Veränderungen entscheiden jedoch die Träger eigenverantwortlich, die Abberufung eines Geschäftsführers im verbeamteten kommunalen Dienst ist eine schwierigere Angelegenheit als die Nichtverlängerung eines auslaufenden Vertrages. Jetzt soll die Entscheidung auf der nächsten außerordentlichen Trägerversammlung am kommenden Mittwoch fallen.
Die Arge wurde im Jahr 2005 nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ins Leben gerufen. Sie hat die vordringliche Aufgabe, Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, wieder in Beschäftigung zu bringen; fachdeutsch heißt das: sie in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern. Darüber hinaus ist die Arge für sämtliche Geldleistungen an die Empfänger von Arbeitslosengeld II zuständig.
Seit langem gibt es Kritik an der Arge und ihren Spitzenkräften: Die Bearbeitung von Anträgen sei langsam und fehlerhaft. Allerdings hatte das neue Recht viele Fragen offengelassen, die dann gerichtlich geklärt werden mussten.
Doch drei Jahre müssten eigentlich reichen, um die Kinderkrankheiten zu beseitigen, meinten die Freiburger Gemeinderäte von Junges Freiburg/Die Grünen in einem Schreiben an Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach am 8. Oktober. Sie monierten, dass "weder auf die Probleme der fehlerhaften Leistungsbescheide noch auf Kritik an der Arbeitsweise" adäquat reagiert worden sei. Das wies der Sozialbürgermeister zurück, es seien "geeignete organisatorische und personelle Maßnahmen zur Optimierung des Geschäftsablaufes und der Arbeitsweise in der Arge getroffen" worden.
Kritisiert wird auch, das zu wenige Langzeitarbeitslose in Arbeit vermittelt werden. "Die Eingliederungsbilanz zeigt", sagt DGB-Regionsvorsitzender Jürgen Höfflin, "dass man sich in der Arge Freiburg vorwiegend auf das Instrument der Arbeitsgelegenheiten stützt". Gemeint sind die sogenannten Ein-Euro-Jobs, also Arbeitsgelegenheiten, die zur Reintegration von Arbeitslosen gedacht sind, die Probleme haben, sich wieder an einen geregelten Arbeitstag und ablauf zu gewöhnen. Ein-Euro-Jobber werden vorwiegend bei sozialen Einrichtungen eingesetzt, sie dürfen jedoch nicht reguläre Arbeitsplätze ersetzen, darüber wacht ein Vergabeausschuss bei der Arbeitsagentur, dem Gewerkschaften und Arbeitgeber angehören.
Im Jahr 2007 sind laut offizieller Bilanz von der Arge 1768 Personen in Ein-Euro-Jobs geschickt worden, davon sind allerdings nur 286 in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse gewechselt. 759 waren danach wieder arbeitslos, 1009 sind aus anderen Gründen nicht mehr als arbeitslos gemeldet. Für die Ein-Euro-Jobs wurde der stattliche Betrag von 2,25 Millionen Euro aufgebracht. Nur ein Zehntel davon, nämlich 217 000 Euro, wuren von der Arge für die Förderung der Berufsausbildung aufgewandt. "Ein krasses Missverhältnis", konstatiert Höfflin, der die Ein-Euro-Jobs nicht für ein geeignetes Instrument hält.
Dass sich die Träger der Arge wieder nicht zu einem Neubeginn durchringen konnten, werde den Interessen der betroffenen Arbeitslosen nicht gerecht. "Es ist nicht die Zeit, eine solche Entscheidung auf die lange Bank zu schieben", sagt der Gewerkschafter enttäuscht. (Heinz Siebold)
