Der Streit über die Ablösung der ARGE-Geschäftsführer ist noch nicht ausgestanden
Nach der Ablösung der Arge-Geschäftsführer müssen die Träger beweisen, dass sie Konsequenzen aus der Kritik an der Arge ziehen. (von Heinz Siebold)
Die Geschäftsführer der Freiburger Arge, der gemeinsamen Arbeitsgemeinschaft von Stadt und Arbeitsagentur für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen, Norbert Mattusch und Stefan Kaiser, werden von ihren Ämtern abgelöst und anderweitig beschäftigt. Das wurde am Mittwoch bekannt gegeben. Die Entscheidung war bereits am Freitag zuvor gefallen, wurde aber noch am Dienstag im Gemeinderat geheim gehalten.
Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach (SPD) stellte sich in der Debatten hinter die kritisierten Geschäftsführer und wies Kritik über falsch und zu schleppend ausgestellte Leistungsbescheide massiv zurück.
Dass nicht die leiseste Andeutung über den bereits beschlossenen personellen Wechsel gemacht wurde, erboste etliche Gemeinderäte. "Es ist eine Unverschämtheit von Bürgermeister von Kirchbach, den Gemeinderat gestern so lange inhaltlich diskutieren zu lassen in dem festen Wissen, dass die Verträge der beiden Geschäftsführer nicht verlängert wurden", schimpfte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Berthold Bock am Mittwoch. Von Kirchbach lenke zudem mit einem "Bauernopfer" von eigenen Versäumnissen ab. Irene Vogel erklärte, die Unabhängigen Listen seien "verärgert über derartige Desinformation des Gemeinderats - und sieht sich bestätigt in ihrer Forderung nach dringender Einrichtung einer gemeinderätlichen AG zur Kontrolle der Arbeitsagentur.
Auch die Grünen fordern einen "anderen Umgang mit dem Gemeinderat", während die SPD stumm blieb. Fraktionsvorsitzende Renate Buchen sagte auf Anfrage, sie beteilige sich nicht an Spekulationen, sie wolle erst den Sozialbürgermeister nach seiner Rückkehr von einer Konferenz in Japan sprechen.
Das Rätsel wird von der Pressesprecherin des Rathauses gegenüber "Der Sonntag" so aufgelöst: Erst am Dienstag seien die beiden Betroffenen informiert worden, der Personalrat sogar erst am Mittwoch früh. Deshalb hätten weder der - seit Montag informierte - Oberbürgermeister, noch der Sozialbürgermeister öffentlich die Personalveränderungen im Gemeinderat bekannt geben können.
Die Nichtverlängerung der Verträge ist für Selbsthilfegruppen, Gewerkschafter und Träger von sozialen Einrichtungen indes keine Überraschung, sie kritisierten längst, dass die Geschäftsführer - der eine mehr, der andere weniger - überfordert waren. Höflich ausgedrück. Aus Rücksichtnahme auf die Betroffenen und auf die laufenden Geschäftsbeziehungen zu Stadt und Arge ist freilich niemand bereit, sich namentlich zitieren zu lassen. Bewegung in die auch nach Aussage des Sozialbürgermeisters "verfahrene Situation" ist erst mit dem Amtsantritt von Bärbel Höltzen-Schoh als Geschäftsführerin der Agentur für Arbeit Freiburg gekommen. Sie hatte am 16. Oktober erklärt, dass sie das Problem bei der Arge bis zum 3. Dezember lösen wolle. Schon seit dem Sommer hatte die Agentur einen Sonderbeauftragten für die Arge abgestellt, der jetzt die kommissarische Leitung übernehmen wird, Am 17. Januar wird die Arbeitsagentur einen neuen Geschäftsführer vorstellen, die Stadt hat noch keinen Kandidaten benannt.
