Ablösung der Arge-Geschäftsführer
Der Sozialbürgermeister entschwebt am Mittwoch nach Japan und lässt seine SPD-Genossen ratlos zurück: Weder er, noch der Oberbürgermeister haben die an diesem Tag veröffentlichte Ablösung der beiden Geschäftsführer der Arge am Abend zuvor im Gemeinderat auch nur angedeutet. Ulrich von Kirchbach hat sich in der Gemeinderatsdebatte sogar vehement vor die heftig kritisierten Geschäftsführer gestellt. Im nachhinein wird ein schwieriges Timing als Entschuldigung ins Feld geführt. Der düpierende Umgang mit den Gemeinderäten passt freilich zum verklemmten Umgang mit einem missliebigen, weil unangenehmen Thema. Seit der Zusammenarbeit von Sozial- und Arbeitslosenhilfe müssen Stadt und Agentur für Arbeit sich in völlig neuer Art und Weise um Menschen kümmern, die aus sehr unterschiedlichen Gründen am Rande der Gesellschaft angekommen sind. Hartz IV-Empfänger leben am Existenzminimum. Wenn hier geschlampert wird geht es um Essen oder Hungern, um Kleider oder Lumpen. Jeder Angestellte der Agentur, jeder kommunale Beamte, der Aufgaben in diesem Bereich übernimmt, muss sich dessen bewusst sein. Natürlich trägt der Gesetzgeber, der "Hartz IV" beschlossen hat, auch die Verantwortung für Fehler und Unklarheiten. Aber Sachbearbeiter oder Arge-Geschäftsführer haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Betroffenen das bekommen, was ihnen zusteht. Und dass sie eine echte Chance erhalten, nicht nur als Ein-Euro-Jobber beschäftigt, sondern wieder in die Gesellschaft eingegliedert zu werden. Wenn nur ein kleiner Teil der Beschwerden über die Arge stimmt, hat es zu lange gedauert, bis Konsequenzen gezogen wurden. Dabei darf es nicht bleiben. Die neue Chefin der Arbeitsagentur hat Wort gehalten, sie hat den Sozialbürgermeister zu personellen Veränderungen gedrängt.
