Ein anderer Umgang mit dem Gemeinderat sollte möglich sein Überrascht hat die Grüne Alternative Freiburg zur Kenntnis genommen, dass Stadt und Arbeitsagentur beschlossen haben, die Verträge mit den bisherigen Geschäftsführern Mattusch und Kaiser nicht zu verlängern.
In der Sitzung vom 9. Dezember hatte der Gemeinderat den Tagesordnungspunkt „Vierter Erfahrungsbericht zur Umsetzung des SGB II in der ARGE Freiburg“ behandelt. Während dieser Sitzung wurde die geäußerte Kritik an der ARGE abgewiesen.
„Es ist wirklich erstaunlich, dass wir den Tag zuvor in der Gemeinderatssitzung die Situation der
ARGE diskutieren können und dann wenige Stunden danach so eine bedeutende Nachricht aus der Presse erfahren müssen“, bemerkt Stein.
Gestern, während der Diskussion im Gemeinderat, hat sich sowohl die Verwaltungsspitze als auch der Sozialbürgermeister hinter die beiden Geschäftsführer gestellt. Zu keiner Zeit hat die
Verwaltung die Absicht auf Nicht-Verlängerung der Verträge der beiden Geschäftsführer dem
Gemeinderat vermittelt.
Während der Sitzung war das Hauptthema die politische Steuerung der ARGE. Die ARGE ist eine wichtige Einrichtung des Staates und ein Kernstück des Sozialsystems und liegt zu 50% in der Verantwortung der Kommune. Der Gemeinderat hat unmissverständlich seinen Wunsch
ausgesprochen, mehr an den Abläufen der ARGE beteiligt zu werden. Oberbürgermeister Salomon hat allerdings ebenso unmissverständlich darauf bestanden, dass der Gemeinderat in diesem Bereich keine Kompetenzen habe. „ Das letztes Mal, dass ich in der Gemeindeordnung nachgeschaut habe, war der Gemeinderat immer noch das Hauptorgan der Gemeinde und sollte bei so wichtigen Entscheidungen über die Absichten der Verwaltung informiert werden“, betont McCabe. Weiterhin haben die beiden GemeinderätInnen der GAF die Wichtigkeit von Transparenz und Information in einer demokratischen Gesellschaft betont. „Wir fordern nach wie vor mehr Transparenz seitens der Verwaltung sowie von allen städtischen Einrichtungen. Diese sind dazu da, unser aller Wohl zu gewährleisten. Dementsprechend sollten die VertreterInnen der BürgerInnen über wichtige Vorgänge informiert werden und Gehör finden“.
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