Hartz IV - Skandal:
Kinder im ALG 2 - Bezug von Kindergelderhöhung ausgeschlossen
und:
Abitur für SchülerInnen im ALG 2 - Bezug nicht vorgesehen und nicht erwünscht.
Pünktlich zum Neuen Jahr haben Bundesregierung, Bundestags- und Bundesratsmehrheit beschlossen, die Ausgrenzung von Kindern im ALG 2 - Bezug in doppelter Hinsicht weiter zu verfestigen:
1.Die Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro monatlich bleibt Kindern im ALG 2 - Bezug vorenthalten; sie erhalten zwar ein erhöhtes Kindergeld - dieses wird ihnen aber umgehend, wie das gesamte bisherige Kindergeld auch, wieder vom Regelsatz abgezogen. Der längst bekannte Skandal um mehr als 1.5 Millionen Kinder in Armut wird nicht bekämpft, er wird in unglaublicher Weise weiter verschärft.
2.Der minimale, als Ausgleich für den im Regelsatz nicht enthaltenen Schulbedarf gedachte Ausgleich ab 2009 in Höhe von 100 Euro jährlich für SchülerInnen im ALG 2 - Bezug liegt um mindestens 20 Euro niedriger als die Kindergelderhöhung aller anderen Kinder. Nach dem Willen der PolitikerInnen von CDU und SPD werden SchülerInnen nach Klasse 10 nicht einmal diesen Betrag erhalten. Schulbildung oberhalb der mittleren Reife ist für SchülerInnen im ALG 2 - Bezug offensichtlich nicht vorgesehen und nicht erwünscht.
Der Runde Tisch fordert alle PolitikerInnen, die diese Beschlüsse mit gefasst haben oder in irgendeiner Weise mittragen, auf, in Zukunft auf jede öffentliche Äußerung zu verzichten, Bildung sei wichtig, um einen Weg aus Armutsbedingungen heraus zu finden.
Der Runde Tisch fordert alle verantwortlich denkenden Menschen auf, mit dafür zu sorgen, dass der Skandal staatlich erzwungener steigender Armut beendet, und menschenunwürdige Lebensbedingungen für alle Menschen gefördert werden.
Das Ausbleiben der deutlichen Erhöhung der Regelsätze für ALG 2 auf mindestens 500 Euro für Erwachsene und die Ablehnung einer massiv verstärkten finanziellen und schulischen Förderung von Kindern und Jugendlichen aus armen Haushalten sind ein Skandal, der nicht länger hingenommen werden kann.
Der Runde Tisch fordert die Stadt Freiburg zum wiederholten Mal auf, SchülerInnen im ALG 2 - Bezug die Kosten für Schulbedarf bereits im laufenden Schuljahr zu erstatten. Dies muss auch für SchülerInnen nach der 10. Klasse selbstverständlich gewährt werden.
Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfüguing.
Mit der Bitte um Veröffentlichung in Ihren Medien
und freundlichen Grüßen
für den Runden Tisch
Ankündigung:
Der Runde Tisch fordert in einem Schreiben an die für diesen Skandal verantwortlichen PolitikerInnen diese auf, öffentlich Stellung zu nehmen.
Den Text dieses Schreibens finden Sie in der Anlage
