Schwarz – Grün beschließt Arbeitsmarkt -Un – Rat
Im Gemeinderat wurde gestern der Bericht über die Arbeit der Arge, dem Zusammenschluss von Arbeitsagentur und Stadt diskutiert. Schon lange will die SPD der Arge einen – im Sozialgesetzbuch festgelegten – Beirat an die Seite geben, um mit Fachleuten wie z. B. dem VABE, der Caritas, der Diakonie, dem DBG, der Agentur für Arbeit und weiteren über beschäftigungspolitische Maßnahmen, Weiterbildungsprogramme der Arge usw. zu beraten. Schwarzgrün hat einen solchen Beirat bis gestern verhindert.
In der gestrigen Sitzung des Gemeinderates sah es zunächst so aus, als hätte die Gegner - wenn auch spät- die Einsicht in die Notwendigkeit dieses Gremiums überkommen. Doch leider endete die Diskussion im Chaos über den parteipolitisch besten Antrag. Walter Krögner: „Wäre es den Grünen und der CDU wirklich um den besten Weg für die Betroffenen gegangen, dann hätten die beiden Fraktionen dem Vorschlag, einen Arge – Beirat auf Grundlage des Sozialgesetzbuches zu gründen, folgen müssen.“ Die Allianz bestand stur auf dem eigenen Antrag, der sich auch noch als unzulässig erwies. Nun wurde solange herumgedoktort, bis schließlich mit der Mehrheit ein gemeinderätliches Gremium herauskam, in dem leider nur die eine Hälfte der Arge, nämlich die städtischen Vertreter, teilnehmen. Die SPD beantragt seit Jahren, einen Beirat nach dem Sozialgesetzbuch einzuführen, der der Arge insgesamt (mit allen Akteuren auf dem Arbeitsmarkt) beratend zur Seite steht.
Grün und Schwarz scheint es ausschließlich darum zu gehen, Aktivität vorzutäuschen und nicht wirklich für arbeitslose Menschen einzutreten. Anders lässt es sich nicht erklären, dass sich die Grünen und -in ihrem Gefolge- die CDU darin verbissen, unter keinen Umständen dem Antrag der SPD zuzustimmen. Einem Antrag, der im übrigen durch den Oberbürgermeister befürwortet wurde.
