Presseerklärung des Runden Tisches: Halbjahresfrist für Überprüfung der Folgen der neuen MOG abgelaufen

An die Freiburger Presse
und weitere Medien
mit der Bitte um Veröffentlichung
Presseerklärung

Betr.: Nichteinhaltung der beschlossenen Frist wegen Mietobergrenze (MOG)

Aufgrund der Befürchtungen des RUNDEN TISCHES wurde vom Freiburger Gemeinderat bei der Neufestsetzung der Mietobergrenze für BezieherInnen von ALG 2 und Sozialhilfe im Oktober 07 beschlossen, dass nach einem halben Jahr ein Bericht über die tatsächlichen Auswirkungen der geringen Anhebung derqm-Sätzevorgelegt werden soll.

Das halbe Jahr ist seit einigen Tagen abgelaufen.

Bereits Anfang Januar 08 räumtedie ARGE ein, dass (statt der nachweislichversprochenen 80%) lediglich ein siebtel der betroffenen Bedarfsgemeinschaften von der Anhebungprofitiert haben (siehe auch Badische Zeitung vom Montag, 28. Januar 2008). Nach aktueller Rechtsprechung (auch des Bundessozialgerichts) müsste dies unmittelbar zu einer deutlichen Anhebung der Mietobergrenze führen, wie es der RUNDE TISCH seit langem fordert.

Stattdessen wird nicht einmal der Beschluss des Gemeinderats beachtet; in zwei Monaten erst soll nach neuesten Berichten das Thema endlich auf der Tagesordnung des Gemeinderats erscheinen.

• Dieses Verhalten der Verwaltung ist undemokratisch und nicht hinnehmbar, weil es die rechtlich gebotene angemessene Anhebung der MOG unnötigverzögert,
• und weil soder Druck der Arge in Form eines Mietsenkungsverfahrens für mehr als tausend Menschenfahrlässig verlängert wird.

Der RUNDE TISCH fordert die Stadtverwaltung auf, umgehend einen Vorschlag für eine korrekte Anhebung der Mietobergrenze vorzulegen, und alle Mietsenkungsverfahren so lange aussetzen zu lassen, bis sie „ihre Hausaufgaben gemacht hat“ und neue Mietobergrenzen beschlossen sind.

Badische Zeitung, Leserbrief: "Auf Kosten der Armen"

LESERBRIEFE
ARGE

"Auf Kosten der Armen"
Zu: "Nicht alle erhalten, was ihnen zusteht", BZ vom 15. April:

Als Sozialarbeiterin, die in Freiburg Familien mit Kindern unterstützt, die von ALG II leben, mache ich permanent Erfahrungen mit der Freiburger Arge. Beispiel: Einer Mutter mit drei minderjährigen Kindern, eines davon schwerbehindert, geht der alte Kochherd kaputt. Zusammen beantragen wir bei der Arge Freiburg als Darlehen einen neuen Herd. Auskunft des Sachbearbeiters: Darlehen würden nicht bewilligt. Im Gesetz steht, dass bei "unabweisbarem Bedarf" , also bei dringend benötigten größeren Anschaffungen, ein solches Darlehen bewilligt werden muss, wenn die Familie keine Rücklagen hat. Ein Herd ist für eine Familie mit drei Kindern dringend notwendig. Das Darlehen wird der Familie später ratenweise wieder abgezogen. Wir gehen also zum Abteilungsleiter und beantragen dort das Darlehen, in der Hoffnung, dieser kenne schließlich das Gesetz. Dieser erteilt mit ungerührter Miene denselben Bescheid: abgelehnt. Nach schriftlichem Widerspruch mit Zitierung der entsprechenden Paragrafen wird das Darlehen für den Herd schließlich nach sechs Wochen bewilligt. Die Mutter konnte sechs Wochen nicht für ihre Kinder kochen. Dieselbe Familie beantragt Holz- und Kohlegeld für ihre Holz- und Kohleöfen. Wartezeit: zwei Monate. Im November konnte noch nicht geheizt werden. Derselben Familie wurde acht Wochen das gesamte ALG II gesperrt, weil für die älteste Tochter ein Schriftstück über die Höhe ihrer Ausbildungsvergütung fehlte (194,-), die zudem vom Arbeitsamt, aber einer anderen Abteilung, zu spät erteilt wurde. Zwei Monate kein Geld zum Leben, keine Miete bezahlt. Ohne Unterstützung einer Sozialarbeiterin hätte die Familie wahrscheinlich schon längst aufgegeben, sich nicht wehren können, sich verzweifelt im Ton vergriffen, oder was auch immer. Mein Eindruck ist, dass diese Arbeitsweise Methode hat und die Berechtigten abschrecken soll, ihre ihnen zustehenden Leistungen zu beantragen, oder zu erstreiten. Viele geben auf. Die ARGE spart — auf Kosten der Armen.

Claudia Jehle, Sozialarbeiterin bei der Vereinigung Freiburger Sozialarbeit, Freiburg

Badische Zeitung, Leserbrief: "Da ist Bürgerinitiative im Kleinen gefragt"

LESERBRIEFE
STAATLICHE HILFE

"Da ist Bürgerinitiative im Kleinen gefragt"

In Freiburg müssen Menschen, die von staatlichen Hilfen leben, immer wieder um ihr Recht
kämpfen ("Nicht alle erhalten, was ihnen zusteht" , BZ vom 15. April).

Selbst Entscheidungen des Bundessozialgerichtes werden in der ARGE Freiburg nicht zügig im
Sinne Betroffener umgesetzt. Zwei Beispiele: Strom- und Warmwasserkosten. Die eigentliche
Problematik neben der Kaltmiete sind die Nebenkosten. Wie soll ein in Armut und in
Niedriglohnarbeit befindlicher Mensch in Freiburg angemessenen Wohnraum finden? An dieser
Schnittstelle städtisch politischer Entscheidung ist Bürgerinitiative im Kleinen gefragt: Wie lassen sich hilfreiche Ideen der WiM (Wohnen ist Menschenrecht) mit anderen Initiativen kreativ verbinden? Im Sinne sozial menschlichen Wachs. Ludwig Jabelmann, Freiburg
"Wer ist dafür verantwortlich?"

Ihr Bericht macht mich betroffen. Von den 16 000 Menschen in Freiburg, die zu den schwächsten und bedürftigsten gehören, die am meisten Hilfe benötigen, erhalten nicht alle, was ihnen zusteht. Und das ist Absicht? Das ist entwürdigend! Das ist ein Skandal! Wer ist dafür verantwortlich? Sind es die 185 Beschäftigten? Ist es der Geschäftsführer Stefan Kaiser? Ist es eine übergeordnete Behörde? Oder handelt jeder nach eigenem Gutdünken, nach "Gutsherrenart" ? In unserem Rechtsstaat darf niemand im Auftrage der Stadt, des Landes, des Bundes nach eigenem Ermessen ohne Rechtsgrundlage Entscheidungen fällen. Wer es trotzdem tut, macht sich strafbar, und verstößt nach meinem Verständnis auch elementar gegen Paragraf 1 unseres Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Karsten F. Kröncke, Freiburg

Badische Zeitung, Leserbrief: ARGE und Hilfsbedürftige

LESERBRIEFE
ARGE UND HILFSBEDÜRFTIGE

"Ein Verstoß gegen unser Grundgesetz"
Zum Artikel, "Nicht alle erhalten, was ihnen zusteht" , BZ vom 15. April.

Ihr Bericht macht mich betroffen. Von den 16 000 Menschen in Freiburg, die zu den schwächsten
und bedürftigsten gehören, die am meisten Hilfe benötigen, erhalten nicht alle, was ihnen zusteht.
Und das ist Absicht? Das ist entwürdigend! Das ist ein Skandal! Wer ist dafür verantwortlich? Sind
es die 185 Beschäftigten? Ist es der Geschäftsführer Stefan Kaiser? Ist es eine übergeordnete
Behörde? Oder handelt jeder nach eigenem Gutdünken, nach Gutsherrenart?

In unserem Rechtsstaat darf niemand im Auftrage der Stadt, des Landes, des Bundes nach eigenem
Ermessen ohne Rechtsgrundlage Entscheidungen fällen. Wer es trotzdem tut, macht sich strafbar,
und verstößt nach meinem Verständnis auch elementar gegen § 1 unseres Grundgesetzes: "Die
Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller
staatlichen Gewalt."

Karsten F. Kröncke, Freiburg

Badische Zeitung, Leserbrief: "Willkommen im Bananenstaat"

"Willkommen im Bananenstaat"

Was unterscheidet das Vorgehen der Arge von dem eines totalitären Regimes?
Was hat diese Bürokratie noch mit rechtsstaatlichen Grundsätzen zu tun? Und die meisten schauen
weg. Vollkommen wäre dieses System, wenn Widersprüche überhaupt abgeschafft werden: Die
Behörde entscheidet. Basta. Willkommen im Bananenstaat. Ohne Lustreise.

Gernot Ackermann, Freiburg

Badische Zeitung, Leserbrief: "Die Spitze eines Eisbergs"

"Die Spitze eines Eisbergs"

Ein lieber Artikel! Die Spitze eines Eisberges: Vielen unbekannt ist, dass ein Widerspruch keine
aufschiebende Wirkung entfaltet; Leistungen werden zuerst gekürzt, dann wird in der Sache — oft
per Gericht — entschieden. Ebenfalls wenig bekannt ist die Beweislastumkehr: Der Hartz-IV-
Genießer muss Beweise beibringen, um Leistungen zu beziehen. Bei Schwarzgeldkonten in
Liechtenstein war es natürlich auch so, Ehrenwort! Wichtig ist, dass Betroffene sich untereinander
unterstützen, sich auf die Arge begleiten, gemeinsam Widersprüche verfassen und Kontakte
wahrnehmen, zum Beispiel das Angebot des Runden Tisches.

Ludwig Jabelmann, Freiburg

Badische Zeitung: Alg-2 Bezieher müssen mit der Arge Freiburg um ihr Recht kämpfen

Nicht alle erhalten, was ihnen zusteht Menschen, die staatliche Hilfe bekommen, müssen immer wieder erst mal mit der Arge um ihr Recht kämpfen

Von unserem Redakteur Gerhard M. Kirk

Während ein ehemaliger Bundeskanzler namens Gerhard Schröder gerade für das Fünfjährige "seiner" Agenda 2010 gefeiert wurde, ist denen wenig nach Feiern zumute, die seit 2005 an den Folgen dieser Agenda zu beißen haben. Dies umso mehr, als sie immer wieder noch nicht mal das an Unterstützung erhalten, was das Gesetz ihnen eigentlich zuspricht. Auch in Freiburg nicht, wo sie stets um ihr Recht kämpfen müssen, bevor sie es bekommen.

Denn die mit Schröders Agenda einhergehenden Sozialgesetzbücher II und XII legen zwar einen Leistungsanspruch für Bedürftige fest. Doch die ihnen zustehende Hilfe müssen sich etwa Menschen, die vom Arbeitslosengeld II leben, bisweilen zunächst mal erstreiten. "Es gibt halt viel Chaos" , sagt der freiberufliche Dozent für Sozialrecht Roland Rosenow.

Dieses Chaos hat Gründe. Zum einen sehen die beiden Sozialgesetzbücher II (regelt Arbeitsosengeld II und Sozialgeld) und XII (regelt Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt) vieles sehr pauschal. Zum anderen mussten sich die Agentur für Arbeit und die Stadt Freiburg zu einer Arbeitsgemeinschaft, Arge genannt, zusammentun. Und in diesem Zusammenspiel von Bundesleistungen (Alg II, Sozialgeld, Sozialversicherung) und städtischen Leistungen (Unterkunft, Heizung, Nebenkosten) "hartzt" es mitunter kräftig. Beziehungsweise, erklärt Arge-Geschäftsführer Stefan Kaiser entschuldigend: "Als die Hilfen zusammengelegt wurden, wurden die eher restriktiven Maßstäbe der Sozialhilfe angelegt."

Und so kam es, dass eine Mutter bei der Arge beantragte, sie möge die Kosten in Höhe von 296,50 Euro für eine mehrtägige Klassenfahrt ihres Sohnes übernehmen. Als Antwort wurde der Frau, die auf die staatliche Sicherung ihres Lebensunterhalts angewiesen ist, mitgeteilt: "Der Zuschuss ist begrenzt auf maximal 130,00 Euro pro Person und Schuljahr." Dagegen legte ein Anwalt auf Anraten Roland Rosenows, der auch Rechtsanwaltskanzleien zuarbeitet, Widerspruch ein, beantragte, die Kosten in voller Höhe zu übernehmen, und bat die Arge vor allem darum mitzuteilen, auf welcher Rechtsgrundlage diese Begrenzung fuße. Ergebnis: Drei Wochen später bestätigte die Arge der Mutter, dass sie die Kosten für die Klassenfahrt vollständig bezahlt bekommt, wie es das Sozialgesetzbuch II vorsehe. "Ihrem Widerspruch wurde damit in vollem Umfang abgeholfen."

Roland Rosenow wundert das nicht: "Diese Begrenzung ist eine reine Erfindung, es gibt dafür nicht den Ansatz einer Rechtsgrundlage." Man habe sich eben am Maßstab der alten Sozialhilfe festgehalten, erklärt Stefan Kaiser. "Inzwischen aber gibt es eine andere Rechtsprechung der Sozialgerichte zugunsten der Kunden." Entsprechend würden vierteljährlich die Sozialhilfe- Richtlinien für die Unterstützungsleistungen der Stadt angepasst. Und zum Beispiel die Kosten für Klassenfahrten voll übernommen.

Gleichwohl hält Roland Rosenow der Arge vor, nicht genug aufzuklären. "Das Beispiel der Mutterist kein Einzelfall." Die Behörde gehe vielmehr in den meisten Fällen so vor. "Und die Leute kommen einfach nicht auf die Idee, dass das, was die Arge ihnen schreibt, nicht stimmt." So erging es auch einem Hilfe-Empfänger, der um Übernahme von nachzuzahlenden Nebenkosten in Höhe von 57,35 Euro bat. Das wurde ihm abgelehnt. Begründung: "Die Frist zur Beantragung der Erstattung der Nebenkostennachzahlung beträgt vier Wochen nach Eingang der Abrechnung bei Ihnen. Ihr Antrag ist nach Ablauf dieser Frist hier eingegangen."

"Eine solche Frist ist eine freie Erfindung" , sagt Roland Rosenow, "sie findet keinen Rückhalt im Gesetz." Vielmehr seien Nebenkosten Teil dessen, worauf ein Hilfe-Empfänger Anspruch habe. Zudem gebe es eine gesetzlich festgelegte Verjährungsfrist von vier Jahren. Der Fachmann riet deshalb zum Widerspruch. Und tatsächlich erhielt der Hilfe-Empfänger etwa eineinhalb Monate nach dem eingelegten Widerspruch von der Arge die Mitteilung: "Ihrem Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid wird in vollem Umfang stattgegeben."

Ja, bestätigt Stefan Kaiser, das habe man inzwischen geändert. Tatsächlich müsse die Behörde rechtswidrige Entscheidungen bis zu vier Jahre rückwirkend zugunsten des Betroffenen berichtigen. Anders ausgedrückt: Die Arge muss auf Antrag Entscheidungen überprüfen und Leistungen, die zu Unrecht nicht gewährt worden sind, bis zu vier Jahre rückwirkend nachbewilligen und auszahlen. Eine Deckelung gebe es jedenfalls nicht, versichert der andere Arge-Geschäftsführer Norbert Mattusch. "Wenn zum Beispiel in kalten Wintern die Heizkosten explodieren und damit auch die Heizkostenzuschüsse — dann ist das eben so."

Zur Zeit hat die Arge Freiburg einen Haushalt in Höhe von 35 Millionen Euro im Jahr. Damit müssen etwa 8500 Bedarfsgemeinschaften mit rund 16 000 Menschen unterstützt werden. Dafür zuständig sind bei der Arge 185 Beschäftigte auf 173 Stellen, davon 50 städtische. "Zu wenige", sagt Stefan Kaiser, der einräumt, dass es durchaus Zielvorgaben gibt. Zum Beispiel diese: Mit der Arbeitslosigkeit solle auch die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sinken.