Badische Zeitung: Die Hälft der ALG-II Bezieher legt berechtigt Widerspruch ein

Viele Bescheide sind fehlerhaft, auch weil es zu wenig gut eingearbeitetes Personal gibt / Die Arge will künftig besser informieren

Von unserer Mitarbeiterin Anja Bochtler

Seit im Januar 2005 "Hartz IV" Einzug hielt, gab s in Freiburg viel Kritik an der Arge (der Arbeitsgemeinschaft von Arbeitsagentur und Stadt) vom "Runden Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze" . Nun will die Arge Arbeitslosengeld-II-Bezieher in einigen einst strittigen Punkten besser informieren. Dass Fehler passieren, gibt Arge-Geschäftsführer Norbert Mattusch zu: "Es läuft nicht alles hundertprozentig super." Schuld sei vor allem die hohe Fluktuation unter den Arge-Mitarbeitern.

Freiburger Alg-II-Bezieher schauen kritischer auf ihre Arge-Bescheide als ihre Kollegen in anderen Städten. Im Vergleich zu Karlsruhe oder Mannheim sei die Zahl der Widersprüche hier "wahnsinnig hoch" , sagt Norbert Mattusch. Und es lohnt sich oft, sich zu wehren. Die Hälfte der Alg-II-Bezieher legt "ganz oder teilweise berechtigt" Widerspruch ein. Erst bei den Klagen gegen abgewiesene Widersprüche sinkt die Quote auf zehn Prozent. Macht die Arge so viel falsch? Norbert Mattusch und sein Stellvertreter Stefan Kaiser begründen die große Zahl der berechtigten Widersprüche damit, dass viele Alg-II-Antragsteller erst im Widerspruchsverfahren sämtliche Unterlagen vorlegen würden. Warum werden sie von den Arge-Mitarbeitern nicht vorher besser beraten?

Das Verfahren und die jeweiligen Lebenssituationen seien kompliziert, sagt Norbert Mattusch da könnten die Mitarbeiter "nicht erahnen" , was bei den Unterlagen möglicherweise fehlen könnte. Zudem sei die Rechtsprechung in vielen Punkten noch immer nicht eindeutig, sagt Stefan Kaiser. Häufig hätte die Arge einfach die früheren Sozialhilfe-Kriterien übernommen die aber waren je nach Bundesland unterschiedlich.

Zumindest manches hat sich im Lauf der vergangenen dreieinhalb Jahre durch Entscheidungen der Sozialgerichte geklärt. Daran setzt das Informationsschreiben der Arge für Alg-II-Bezieher an, das in Zusammenarbeit mit dem "Runden Tisch" entstand und bald öffentlich verbreitet werden soll. In einigen einst strittigen Fragen legt sich die Arge damit künftig auf klare Regeln fest. Zum Beispiel können Alg-II-Bezieher bei Umzügen eine Pauschale von 150 Euro für die Umzugskosten beantragen allerdings müssen sie das rechtzeitig vor dem Umzug tun und der Umzug muss nach den Arge-Kriterien "notwendig" sein (gesundheitliche Gründe oder eine zu kleine oder zu teure Wohnung).

Früher wurde in solchen Situationen jeder Fall einzeln geprüft: Jeder musste nachweisen und begründen, welche Umzugskosten entstanden. Diese Einzelprüfung entfällt künftig nicht völlig wer mit der Pauschale nicht auskommt, muss höhere Kosten weiterhin belegen, damit sie übernommen werden.

Klare Verhältnisse soll es auch bei Mietkautionen geben. Einst mussten Alg-II-Bezieher diese selbst bezahlen der Betrag wurde ratenweise von ihren 347 Euro im Monat abgezogen. Die Fortsetzung dieses Verfahrens haben die Sozialgerichte verhindert: Nun wird die Kaution von der Arge übernommen. Allerdings kritisiert der "Runde Tisch" , dass trotzdem immer wieder Arge-Mitarbeiter dazu drängen würden, die Summe "freiwillig" selbst zu bezahlen.

Dem widersprechen Norbert Mattusch und Stefan Kaiser sie sagen, wer die Erklärung zur Übernahme der Kaution unterschreibe, mache das auf eigenen Wunsch, um keine "Schulden" bei der Arge zu haben.

Der Umgang der Arge-Mitarbeiter mit ihren "Kunden" ist generell ein höchst umstrittener Punkt. Der "Runde Tisch" listet viele Beispiele für problematisches Verhalten auf, unter anderem heimliches Fotografieren mit dem Handy bei unangekündigten Hausbesuchen und unsensible Äußerungen. Unangekündigte Hausbesuche wird es auch weiterhin geben bei "begründetem Verdacht auf Missbrauch" . Allerdings hätten die Bewohner das Recht, die Protokolle über den Besuch und auch eventuelle Fotos einzusehen, betont Stefan Kaiser. Für die Kontrolleure im Außendienst gebe es seit einem Jahr Schulungen.

Dass manches schief läuft, begründen Norbert Mattusch und Stefan Kaiser damit, dass von den 180 Arge-Mitarbeitern die Hälfte selbst nur befristete Arbeitsverträge habe und so schlecht bezahlt werde, dass diejenigen, die mit Kindern davon leben müssen, selbst an die Hartz-IV-Grenze geraten. Deshalb sei die Fluktuation hoch und die Chance auf gut eingearbeitetes Personal gering.

Laut dem "Runden Tisch" hat diese Situation zur Folge, dass Sozialarbeiter und andere Menschen, die mit Alg-II-Beziehern zu tun haben, immer stärker mit der Durcharbeitung von fehlerhaften Arge-Bescheiden beschäftigt sind für ihre eigentlichen Aufgaben bleibe immer weniger Zeit.

Badische Zeitung: Arge verunsichert Schüler

"Weg aus der Arbeitslosigkeit"

Von unserer Mitarbeiterin Anja BochtlerAls der Brief von der Arge kam, verstand Fabian Schneider (Name geändert) gar nichts. Da stand, er solle einen Weg aus seiner Arbeitslosigkeit finden und sich von der Arge vermitteln lassen. Auf die Idee, dass er arbeitslos sein könnte, wäre Fabian Schneider, damals gerade 15 Jahre alt, nie gekommen. Er geht aufs Gymnasium, will Abitur machen und studieren. Hat die Arge da irgendwas verwechselt? Nein — denn Fabian Schneiders Mutter ist Hartz-IV-Aufstockerin. Und Kinder aus "Hartz-IV-Familien" bekommen, sobald sie 15 Jahre alt sind, Post von der Arge.

Der Brief hat Spuren hinterlassen. Ihr Sohn war völlig überfordert von der Situation, erinnert sich Fabians Mutter Bettina Schneider. Bis dahin habe er nie irgendetwas mit Behörden zu tun gehabt.

Das Thema "Hartz IV" war für ihn ohnehin weit weg — schließlich ist seine Mutter nicht mal arbeitslos, sondern nur deshalb auf 100 Euro Arbeitslosengeld II und die Übernahme der Miete durch die Arge angewiesen, weil sie wenig verdient.

Und nun schrieb ihm plötzlich die Arge: "Zusammen mit Ihnen möchten wir in einem persönlichen Beratungsgespräch einen Weg aus der Arbeitslosigkeit finden und Sie in ein geeignetes Angebot vermitteln." Was hieß das — sollte er etwa nicht weiter zur Schule gehen?

Bettina Schneider kam mit, als ihr Sohn sein Gespräch bei der Arge hatte. Als er dort gleich einen Bogen mit seinen Bewerberdaten ausfüllen sollte, bestand sie darauf, dass er das in aller Ruhe zu Hause tun konnte. An den Rand neben die Kästchen zum Ausfüllen schrieb Fabian: "Ich bin nicht arbeitslos, ich bin Schüler."

Was steckt hinter dem Verfahren der Arge? Für den Arge-Geschäftsführer Norbert Mattusch ist die Lage klar: Wenn Jugendliche 15 Jahre alt werden, gelten sie — falls ihre Eltern auf Alg II angewiesen sind — als "erwerbsfähig" und damit als eigenständige Alg-II-Bezieher (im Unterschied zum "Sozialgeld" , das Eltern für Kinder unter 15 Jahren bekommen, die als nicht erwerbsfähig eingestuft sind).

Die Schüler sollen laut Arge

nicht aus den Schulen gezerrt werden

Die Arge sei verpflichtet, bei allen Erwerbsfähigen, die öffentliche Gelder erhalten, zu kontrollieren, ob sie "zur Aktivierung zur Verfügung stehen" . Das bedeute aber keineswegs, dass Schüler aus ihren Schulen gezerrt und zum Arbeiten verdonnert werden sollen: "Wir haben nicht das geringste Interesse daran, einen Gymnasiasten mit 15 Jahren zu vermitteln" , betont Norbert Mattusch.

Von derzeit 2305 Jugendlichen in Hartz IV-"Bedarfsgemeinschaften" seien 240 arbeitslos, alle anderen in Schulen oder Maßnahmen. Wenn Schüler einmal im Jahr eine Schulbescheinigung abgeben, sei alles geregelt — zumindest bis sie kurz vor dem Abschluss stehen. Dann allerdings müssen sie bei der Arge erscheinen. Das sei für die Jugendlichen eine Chance, findet Norbert Mattusch: So könnten sie rechtzeitig beraten werden.

Warum werden dann nicht gleich alle Jugendlichen eingeladen, egal ob sie aus "Hartz-IV-Familien" kommen oder nicht? Die Arge sei nur für Alg-II-Bezieher zuständig, sagt Norbert Mattusch, die anderen könnten die Angebote der Berufsberatung nutzen — freiwillig.

Wer mit der Arge zu tun hat, muss dagegen kooperieren. Sonst wird das Alg II gekürzt, angefangen mit zehn Prozent bis hin zur kompletten Streichung. Für Fabian Schneider war es ein Schock, dass er plötzlich als Arbeitsloser galt — und damit "von vornherein zu einer Belastung degradiert wurde" , kritisiert seine Mutter. Sie befürchtet, dass das bundesweit gleiche Vorgehen der Arge langfristig dazu führen könnte, dass bei Kindern aus Hartz-IV-Familien höhere Schullaufbahnen in Frage gestellt werden.