Sonntag, 21. September 2008

Der Sonntag: Zu viele Widersprüche - Die Arge Freiburg reagiert auf Kritik an Missständen - Betroffene sprechen von bewussten Schikanen

Die Arbeitsgemeinschaft Freiburg (Arge) steht dreieinhalb Jahre nach ihrer Gründung immer noch in der Kritik. Hartz IV-Bezieher beklagen sich über eine schlechte Behandlung, jeder zweite Widersrpuch gegen die Arge erweist sich als berechtigt. Was läuft da falsch? (Klaus Riexinger)

Frau M. legt eine Mappe mit zahlosen Dokumenten auf den Tisch. Zum Schluss, sagt sie, habe sie sich alles quittieren lassen. Das sei ihre Lehre aus dreieinhalb Jahren Umgang mit der Arge Freiburg gewesen. Seit Juni dieses Jahres ist die 58-jährige nach Krebs- und Wirbelsäulenoperation voll erwerbsunfähig und somit Rentnerin. Eigentlich Zeit, die Mappe beiseite zu legen - doch ihre Auseinandersetzung mit der Arge ist nicht beendet.

So hat die frühere Krankenschwester immer wieder ihr Arbeitslosengeld II (Alg II) zu spät überwiesen bekommen, Mahngebühren für Müll, Gas und Strom fielen an. Anfang Juni legte sie Widerspruch ein Seit dem wartet sie auf eine Antwort. Lena Kühnbach, eine befreundete Rechtsanwältin, erwägt nun, Klage gegen die Arge wegen Untätigkeit einzureichen. Die Dreimonatsfrist sei abgelaufen.

Frau M. wartet auch noch auf Geld, das ihr die Arge während zweier Krankenhausaufenthalte vorenthalten hat. Die Begründung: Im Krankenhaus werde sie ja verpflegt, das könne man von ihrem Alg II abziehen. "Die probieren es überall. Erst die Gerichte setzen denen eine Grenze", sagt Rechtsanwältin Kühnbach. Das Sozialgericht hat entschieden, dass ihr das Geld zusteht.

Widersrpüche gegen die Arge gehören zum Alltag der Behörde: Häufige Beschwerden betreffen zu wenig ausgezahltes Geld und die Ablehnung der Übernahme von Fahrtkosten. Bemerkenswert ist, dass in Freiburg jeder zweite Widersrpuche berechtigt ist. In der Arge Emmendingen schätzt Geschäftsführer Heinz Disch die Quote auf höchstens 25 Prozent.

Oft stehen hinter Widersprüchen Existenzsorgen. Wer mit 345 Euro im Monat auskommen muss, hat keine großen Spielräume. Wie Frau M., als sie vergangen Oktober ihr Arbeitslosengeld nicht überwiesen bekommen hat. Wie sie es darstellt, weil die Behörde, "wieder einmal" ihre gesamte Akte nicht mehr finden konnte, samt ihrem Folgeantrag auf Alg II, den sie alle sechs Monate stellen musste. Übers Wochenende reichten ihre Lebensmittelvorräte gerade noch aus. Dann ging sie zur Arge und beschwerte sich. Schon an der Pforte wollte man sie vertrösten und nach Hause schicken. Doch ihre Rechtsanwältin bestand auf sofortiger Hilfe. "Und dann fragte die Sachbearbeiterin auch noch, ob sie die ganzen 345 Euro ausbezahlen soll", empört sich Kühnbach. Für sie steh fest: Die Schikanen sind gewollt, Antragsteller sollen abgeschreckt werden.

"Wir kennen unsere Schwachstellen: Die Widerspruchsquote ist viel zu hoch", sagt Hanspeter Fakler, Pressesprecher der Arbeitsagentur Freiburg. Auf die Kritik habe man inzwischen reagiert und eine Projektgruppe eingerichtet. Auf deren Initiative kümmert sich nun ein zusätzlicher Leiter in der Arge ausschließlich um die Leistungsgewährung. Die Hartz IV-Empfänger werden zudem nun beraten, bevor sie ihre Anträge einreichen - so soll die Fehlerquote gesenkt und die Anträge schneller bearbeitet werden. "Die ersten Erfolge stellen sich ein", sagt Fakler. Auch bei der Vermittlung in Jobs gebe es Fortschritte.

Ein Grundproblem der Arge Freiburg, darüber herrscht Konsens, sind die vielen Mitarbeiter mit Zeitverträgen: Von 184 Stellen sind 45 Prozent auf ein oder zwei Jahre befristet. Der Grund dafür ist, dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften in Freiburg, die Hartz IV beziehen, massiv unterschätzt wurde. Beim Start im Januar 2005 ging man von höchstens 4500 bis 5000 aus - tatsächlich waren es 8000. Wegen der rechtlichen Unsicherheit, ob die Argen dauerhaft bestehen beleiben, hat die Bundesanstalt für Arbeit zusätzlich nur Personal mit Zeitverträgen genehmigt - schlecht bezahlt zudem.

Viele der Mitarbeiter lebten selbst an der Grenze zu Hartz IV, räumten die Arge-Geschäftsführer Norbert Mattusch und Stefan Kaiser gegenüber der "Badischen Zeitung" ein. Entsprechend hoch sei auch die Fluktuation unter den Mitarbeitern "und die Chance auf gut eingearbeitetes Personal gering".

Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach stellt es anders dar. Er spricht von "motivierten Mitarbeitern", die genauso viel richtig oder falsch machen wie in anderen Argen. Widersprüche seien für ihn zudem kein Zeichen für Fehler. "Wenn es im Einzelfall zu bedauerlichen Fehlern gekommen ist, dann entschuldige ich mich dafür", sagt von Kirchbach. Aber auch der Sozialbürgermeister sieht in den Zeitverträgen ein Problem. Das sei zum größten Teil aber eines der Arbeitsagentur, die neben der Stadt gleichberechtigter Träger der Arge ist: Von den städtischen Beschäftigen hätten nur zehn Prozent einen Zeitvertrag.

Besser läuft es in den ländlichen Argen. Zum Beispiel im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Wegen ihrer Vermittlungserfolge gilt diese Arge sogar als eine der erfolgreichsten im Land. Probleme mit Fluktuationen beim Personal kennt Geschäftsführer Peter Wiessemer nicht. Bei der Gründung 2005 setzte die Arge auf erfahrene Kräfte. "Uns war von Anfang an klar: Da dürfen wir nicht schludern, sonst bekommen wir Probleme," sagt Wiessemer. Schließlich brauche ein Sachbearbeiter bis zu eineinhalb Jahre, bis er so fit sei, dass er die Behörde beim Landessozialgericht vertreten könne. Auch die Arge Emmendingen setzte von Anfang an auf qualifiziertes Personal. Nur gut zehn Prozent der Beschäftigten haben einen Zeitvertrag.

Erst im Juli hatte eine bundesweite Studie der Arbeit der Argen ein miserables Zeugnis ausgestellt: Der Bundesrechnungshof machte auf massive Mängel in der Beratung der Arbeitsuchenden aufmerksam und kritisierte den Missbrauch bei den Ein-Euro-Jobs: Bis zu zwei Dritteln der geprüften Maßnahmen fehle mindestens eine Fördervoraussetzung.

Freitag, 19. September 2008

Bundessozialgericht: Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen durch Datenschutz begrenzt (B 14 AS 45/07 R)

Die beklagte ARGE hatte die Gewährung von Arbeitslosengeld II (Alg II) als Leistung der Grundsiche­rung für Arbeitsuchende (nach dem SGB II) versagt, weil der Kläger sich geweigert hatte, eine Kon­tenübersicht und die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen. Der Kläger hält das Verlangen der Beklagten für unangemessen und unverhältnismäßig, weil er zuvor bereits über 13 Monate Leis­tungen nach dem SGB II erhalten und in seinem Fortzahlungsantrag angegeben habe, in den Ver­mö­gens- und Einkommensverhältnissen habe sich keine Änderung ergeben. Bestünden kei­nerlei kon­krete Anhaltspunkte dafür, dass zwischenzeitlich Einnahmen erzielt oder Vermögen angesammelt worden sei, so sei die Forderung nach Vorlage von Konto­auszügen unverhältnismäßig. Zudem werde er hierdurch in seinen Rechten auf Sozialdatenschutz verletzt. Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. September 2008 (B 14 AS 45/07 R) entschieden, dass die Beklagte berechtigt war, dem Kläger ab 1. Februar 2006 Alg II wegen fehlender Mitwirkung zu versagen. Eine grundsätzliche Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge, einer Kontenübersicht und der Lohnsteuerkarte folgt aus § 60 I Nr 3 SGB I. Hiernach hat, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweis­urkunden vorzulegen. Die allgemeinen Mitwirkungspflichten gelten grundsätzlich auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die von der Beklagten geforderten Vorlagepflichten waren auch nicht durch § 65 SGB I eingeschränkt, der Grenzen der Mitwirkungspflicht aufzeigt. Insbesondere kann die Beklagte nicht darauf verwiesen werden, nur im Rahmen eines (Erst-) Antrags die Vorlage von Kontoauszügen etc zu fordern. Eine solche Aufforderung kann auch - wie hier - bei Stellung eines Folgeantrags erfolgen. Ebenso wenig ist die Vorlagepflicht auf konkrete Verdachtsfälle beschränkt. Hinsichtlich der zeitlichen Erstreckung war die Vorlage von Kontoauszügen jedenfalls der letzten drei Monate nicht unverhältnismäßig. Die Vorlagepflicht wird auch durch die Regelungen des Sozialdatenschutzes nicht grundsätzlich ein­geschränkt. Sowohl nach den speziellen Datenschutzvorschriften des SGB II (§§ 50 ff) als auch nach den allgemeinen Regelungen des Sozialdatenschutzes in den §§ 67 ff SGB X ist die Erhebung von geschützten Sozialdaten zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach dem Sozialgesetzbuch erforderlich ist. Die Vorlage der Kontoauszüge und einer Konten­übersicht ist in diesem Sinne erforderlich, um die Anspruchsvoraussetzungen der Grundsicherungs­leistungen zu ermitteln und zu überprüfen. Im Einzelfall kann allerdings zweifelhaft sein, ob die Erhe­bung besonderer Arten personenbezogener Daten für die Erfüllung der Aufgaben des Grundsiche­rungsträgers erforderlich ist. Hierzu zählen Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, poli­tische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben. Dies betrifft aber nur die Ausgabenseite (Sollstellung) der Kontenbewegungen. Während die Einnah­men jeweils unbegrenzt aus den Kontoauszügen hervorgehen müssen, räumen die Regelungen des Sozialdatenschutzes (§ 67 Abs 12 iVm § 67a Abs 1 SGB X) dem Grundsicherungsempfänger die Möglichkeit ein, auf der Ausgabenseite die Empfänger von Zahlungen zu schwärzen oder unkenntlich zu machen, wenn diese Zahlungen besondere personenbezogene Daten betreffen (etwa Beiträge für Gewerkschaften, politische Parteien, Religionsgemeinschaften etc). Die überwiesenen Beträge müs­sen aber auch in diesen Fällen für den Grundsicherungsträger erkennbar bleiben. Die Regelungen über den Sozialdatenschutz in den §§ 67 ff SGB X greifen auch nicht in das Grundrecht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung ein. Der Grundsicherungsträger ist zwar grundsätzlich gehalten, in seinen Mitwirkungsaufforderungen auf die aufgezeigten Möglichkeiten der Schwärzung von Angaben zu Zahlungsempfängern hinzuweisen. Im vorliegenden Fall kann aber dahinstehen, ob ein unterlassener Hinweis die Aufforderung bereits rechtswidrig macht, denn der Kläger hat sich von vorneherein und prinzipiell geweigert, überhaupt Kontoauszüge vorzulegen bzw mitzuwirken. Hinweise zur Rechtslage: § 60 SGB I:
(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat 1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen, 2. … 3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zu­ständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat. § 66 SGB I:
1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich er­schwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.
(2) …
(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungs­pflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist. § 67a SGB X:
(1) Das Erheben von Sozialdaten durch in § 35 des Ersten Buches genannte Stellen ist zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach diesem Gesetzbuch er­forderlich ist. Dies gilt auch für besondere Arten personenbezogener Daten (§ 67 Abs. 12). Angaben über die rassische Herkunft dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen, die sich ausdrücklich auf diese Daten beziehen muss, nicht erhoben werden. Ist die Einwilligung des Betroffenen durch Gesetz vor­gesehen, hat sie sich ausdrücklich auf besondere Arten personenbezogener Daten (§ 67 Abs. 12) zu beziehen. § 67 Abs. 12 SGB X:
Besondere Arten personenbezogener Daten sind Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben.

Donnerstag, 11. September 2008

Initiativen / Gruppen

Runder Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg

Der Runde Tisch ist Anlaufstelle für alle Betroffenen und sonstigen Personen, die sich aktiv gegen diese Hartz-Gesetze und ihre Umsetzung zur Weg setzen wollen.

Jeden 2. Dienstag im Monat plant das Plenum gemeinsame Aktivitäten.

Jeden 4. Dienstag im Monat: "Motzabend" - jeweils um 19.00 Uhr.

Ort: Treffpunkt Freiburg im Schwabentorring 2,
E-Mail: info@runder-tisch-freiburg.de

Runder Tisch Freiburg-Land

Plenum an jedem 3. Donnerstag im Monat ab 19 Uhr im Treffpunkt Freiburg, Rückseite ZO, Schwarzwaldstr. 78 d, 79117 Freiburg, E-Mail: runder-tisch-freiburg-land@gmx.de

Wir haben die selben Anliegen wie der Runde Tisch Freiburg, wobei wir uns für die Betroffenen aus dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, die zum Jobcenter des Landkreises nach Freiburg kommen, zuständig fühlen.
Erwerbslosenradio bei Radio Dreyeckland, 102.3 FM

Jeden 1. und 3. Mittwoch 19-20 Uhr, Wiederholung Donnerstag 11-12 Uhr

KunstHartz - Freiburger Künstlergruppe

www.kunsthartz.com

Mittwoch, 3. September 2008

Badische Zeitung: Hartz lässt viele Tüten leer

Der runde Tisch fordert Zuschüsse für Schulmaterial / Die Stadt prüft, wie zu helfen ist

Von unserem Redakteur Hans-Henning Kiefer

Rund 180 Euro kostet die Grundausstattung mit Ranzen, Federmäppchen, Farbkasten, Turnschuhen und obligatorischer Schultüte für einen Erstklässler. Doch auch für Kinder, die schon zur Schule gehen, müssen Eltern einiges berappen, wenn nun das neue Schuljahr beginnt. Bis vor vier Jahren gab es für die Empfänger von Sozialhilfe dafür einen Zuschuss von rund 65 Euro. Doch seit der Bundestag mit Hartz IV Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammengelegt hat, gibt es keinen solchen Zuschuss mehr. Anlass für den Freiburger Runden Tisch, von der Stadt pauschale Beihilfen für Schulbedarf zu fordern.

Spät kommt der Vorschlag, den der Runde Tisch, angeregt durch das ZDFVerbrauchermagazin "Wiso" , jetzt knapp vor Schuljahresbeginn gemacht hat. Im Hartz-IV-Satz von monatlich 211 Euro für Kinder bis 14 Jahre sind keine Ausgaben für Schulsachen vorgesehen, für "Schreibwaren im Allgemeinen" lediglich 1,66 Euro im Monat. Das reicht gerade einmal für einen Bleistift und Radiergummi. Nicht zum ersten Mal sorgt der Hartz-IV-Satz für Schulkinder für Verdruss. Weil darin auch nur 1,02 Euro täglich für ein Mittagessen vorgesehen ist, hat die Stadt Freiburg eine Regelung getroffen, die Kindern aus bedürftigen Familien ein kostenloses Essen in der Schule ermöglicht. Genau das möchte der Runde Tisch nun auch für den Schulbedarf erreichen. In sogenannten Bedarfsgemeinschaften leben in Freiburg 2239 Kinder im Alter zwischen sieben und 15 Jahren.

Bislang können sich Eltern lediglich an die jeweilige Schule wenden. Dort gibt es zumeist ehrenamtliche Elternvereine, die über selbst gefüllte Sozialfonds versuchen, den Betroffenen zu helfen. "Wir sind am Thema dran" , sagt die städtische Pressesprecherin Edith Lamersdorf. Gegenwärtig arbeitet die Verwaltung von Schulbürgermeisterin Gerda Stuchlik (Grüne) Regelungen in anderen Städten und Kommunen auf. Auch die Grünen im Gemeinderat haben sich des Themas angenommen. "Fürs Schuljahr 2008/2009 wird s aber noch keine Lösung geben können" , sagt Stadtrat Gerhard Frey. "Erfahrungen mit der Schulspeisung zeigen, dass es vier bis fünf Monate Vorlauf braucht." Außerdem gebe es nicht nur Kinder aus Hartz-IV-Familien, sondern in den Genuss einer Förderung sollten auch Kinder aus geringverdienenden Haushalten kommen. Diese Einschätzung wird auch bei der Stadt geteilt, wie Edith Lamersdorf verdeutlicht.

Wie es gehen könnte, zeigt das Beispiel Karlsruhe. 530 Mädchen und Jungen aus bedürftigen Familien kommen dort in diesem Jahr in die Schule. Ein städtischer Fonds über 100 000 Euro für 2008 soll ihnen helfen, hat der Gemeinderat im Juni einstimmig beschlossen. Das Geld wird den Schulvereinen zur Verfügung gestellt, die die Mittel dann unbürokratisch für die Erstausstattung der Grundschüler vergeben, in Ausnahmefällen aber auch fürs Mittagsessen bedürftiger Kinder. Denn eine Regelung wie in Freiburg gibt s in Badens Residenzstadt nicht.
Klar ist: Eigentlich müsste der Bundesgesetzgeber, der die Hartz-Gesetze verabschiedet hat, für eine Lösung sorgen. Im Mai hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, die Leistungen für Kinder zu überprüfen und dabei auch die Kosten für Lernmittel zu berücksichtigen. Doch eine Regelung wird s bis Schuljahresbeginn nicht geben. Bleibt betroffenen Eltern also auch dieses Jahr nur, sich an die Schule ihrer Kinder zu wenden.

Presseerklärung: Kinder haben Anspruch auf Extra-Leistungen für die Schule!

Anfrage und Forderung an die Stadt Freiburg

An die Stadt Freiburg
z. Hd. HerrnOberbürgermeister Dr. Salomon
Frau Bürgermeisterin Stuchlik,
Herrn Bürgermeister von Kirchbach

Nachrichtlich an die Fraktionen im Freiburger Gemeinderat und die Freiburger Presse

Betr.: Schulsachen sind bei Hartz IV nicht vorgesehen
Dringende Forderung nach Übernahme der Kosten für Schulbedarf

Sehr geehrte Damen und Herren,

Kinder wurden anscheinend einfach vergessen bei der Hartz-IV-Reform im Jahr 2005: während früher nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) Ausgaben für den Schulbesuch zusätzlich als einmalige Beihilfen gewährt wurden, gilt bei der „Grundsicherung für Arbeitssuchende” für Schulkinder nur ein festgelegter Regelsatz: bis 13 Jahre 211 Euro ab Juli 2008, ab 14 Jahre 281 Euro. Darin sind für Grundschüler etwa 1,60 Euro im Monat für Schreibwaren enthalten.

Das hat inzwischen auch der Deutsche Bundesrat erkannt. Mit einstimmigem Beschluss vom 23. Mai 2008 fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, bis zum Jahresende die Leistungen für Kinder zu überprüfen und dabei insbesondere auch die Kosten für Lernmittel zu berücksichtigen. Politiker aller Parteien, von der CDU/CSU über die SPD bis zur LINKEN, stimmten dieser Entschließung zu.

Schüler und Eltern können aber nicht so lange warten! Der Beginn des neuen Schuljahres bringt wieder hohe Ausgaben für Arbeitshefte, Schreibwaren und andere Schulsachen mit sich.

Auch für Freiburg besteht dringender Handlungsbedarf!
Solange die Regelsätze für Hartz IV nicht ausreichend angehoben werden, sind die Kommunen verpflichtet, die Kosten für den Schulbedarf zu übernehmen.

In vielen Kommunen wurden bereits freiwillig kommunale Schulbeihilfen eingeführt.
So zahlt beispielsweise der Landkreis Barnim in Brandenburg 150 Euro zur Einschulung, und die Stadt Oldenburg erstattet bis zu 100 Euro pro Kind und Schuljahr.

Auf Anfrage der Redaktion von „WISO (ZDF)“ im August diesen Jahres antwortete die Stadt Freiburg auf die Frage nach derartigen Beihilfen offensichtlich sehr knapp: „In Freiburg muss man sich für Schulmaterial an die jeweiligen Schulen wenden. Die besitzen einen sogenannten Sozialfonds, aus dem Härtefälle unterstützt werden.“

Der RUNDE TISCH fordert die Stadt Freiburg auf, öffentlich deutlich zu machen,
  • welcher Art diese Sozialfonds sind,
  • ob diese Sozialfonds an allen Freiburger Schulen existieren und wie sie finanziell ausgestattet sind,
  • ob alle SchülerInnen aus Hartz-4-Bedarfsgemeinschaften und alle SchülerInnen aus sonstigen in Armut lebenden Familien aus diesen Fonds ausreichende Beihilfen für Schulmaterial erhalten,
  • ob alle Betroffenen über diese Möglichkeit gut informiert sind.
Der RUNDE TISCH fordert die Stadt Freiburg auf, unbürokratisch und unmittelbar pauschale Beihilfen für den Schulbedarf für alle bedürftigen SchülerInnen zur Verfügung zu stellen– diese Regelung soll gelten bis zu einer angemessenen Erhöhung der Regelsätze auf ein Niveau oberhalb der Armutsgrenzen.

Sollte die Stadt Freiburg dieser Verpflichtung nicht nachkommen, wird es für die Betroffenen notwendig sein, auch in diesem BereichAnträge an die Sozialbehörden zu stellen, bei Ablehnung Widerspruch einzulegen und gegebenenfalls vor Gericht zu klagen.

Das Bundessozialgericht will erst im Jahr 2009 über besondere Bedarfslagen für Kinder entscheiden. Aber es kann sein, dass auch positive Urteile dann nur für die Zukunft gelten, wenn man nicht jetzt schon Anträge gestellt hat. Deshalb empfehlenwir allen Eltern und Schülern, sofern die Familie Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII bezieht, einen Antrag auf Übernahme der Kosten für den Schulbedarf rechtzeitig beim örtlichen Sozialamt einzureichen.

Dass solche Anträge Aussicht auf Erfolg haben können, belegen zwei Entscheidungen der Landessozialgerichte (LSG): Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied zumindest für Fahrtkosten zur Schule, dass diese zusätzlich vom Sozialamt zu gewähren sind (Beschluss vom 3.12.07, Aktenzeichen: L 7 AS 666/07 ER). Das LSG NRW hat grundsätzlich festgestellt, dass es einen ungedeckten Bedarf bei den notwendigen Schulmaterialien gibt, der über zusätzliche Hilfen gedeckt werden muss. Das Gericht will nun klären, ob das Sozialamt oder die für Hartz IV zuständige Stelle Schulbeihilfen erbringen muss (Beschluss vom 17. April 2008, Aktenzeichen: L 7 B 47/08 AS).

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte den Anlagen.

INFOs sowie Vorlagen für Anträge und Widersprüche finden sich unter www.runder-tisch-freiburg.de, können aber auch per Mail zugestellt werden bei: runder-tisch-freiburg@web.de

mit der Bitte um rasche Bearbeitung
und freundlichen Grüßen
Der RUNDE TISCH

Kinder haben Anspruch auf Extra - Leistungen für die Schule!

Antrag stellen beim Sozialamt und (bei Ablehnung) Widerspruch einlegen! Die Chancen sind gut...

Pauschale für Schulbedarf

Der RUNDE TISCH fordert die Stadt Freiburg auf, umgehend pauschale Beihilfen für den Schulbedarf für alle bedürftigen Freiburger SchülerInnen zur Verfügung zu stellen. Text lesen

Nach einem Bericht des ZDF WISO 25.8.08: Kein Geld für die Schule gibt es in vielen anderen Kommunen bereits derartige Beihilfen. Leider in Freiburg laut einer Umfrage des ZDF noch nicht! Download

Wenn Ihre Kinder zur Schule gehen,

stellen Sie umgehend einen Antrag auf Übernahme von Schulkosten beim Sozialamt; und zwar unbedingt vor dem Einkauf von Schulmaterialien. Allzu schwierig ist das nicht, wenn Sie die Anleitungen von "Tacheles" nachlesen Download.

Die Chancen sind gut, denn
  • inzwischen hat auch der Deutsche Bundesrat erkannt, dass (für Grundschüler) ganze 1,60 Euro im Monat für Schreibwaren im Regelsatz enthalten sind, aber kein Cent für die tatsächlichen Kosten für Schulbedarf. Deshalb sollen in Zukunft insbesondere auch die Kosten für Lernmittel berücksichtigt werden.
  • das LSG NRW hat grundsätzlich festgestellt, dass es einen ungedeckten Bedarf bei den notwendigen Schulmaterialien gibt, der über zusätzliche Hilfen gedeckt werden muss. (Beschluss vom 17. April 2008, Aktenzeichen: L 7 B 47/08 AS). Und: das LSG Niedersachsen-Bremen entschied zumindest für Fahrtkosten zur Schule, dass diese zusätzlich vom Sozialamt zu gewähren sind (Beschluss vom 3.12.07, Aktenzeichen: L 7 AS 666/07 ER).

Informieren Sie bitte den Runden Tisch,

wenn Sie einen Antrag auf Übernahme der Schulkosten gestellt haben, wenn Sie eine Ablehnung erhalten haben und in Widerspruch gegangen sind, und vor allem, wenn Sie mir Ihrem Antrag Erfolg hatten.Lassen Sie sich von den Beratungsstellen beraten, wenn Sie meinen, dabei Untertützung zu benötigen.

Dienstag, 2. September 2008

Sozialgericht Freiburg

79104 Freiburg, Habsburgerstr. 127, Telefon: 0761/20713-0
Beim Sozialgericht Freiburg können Sie Klage gegen die ARGE Freiburg ohne Rechtsanwalt erheben. Bringen Sie alle Unterlagen zur Rechtsantragsstelle mit. Die Rechtsantragsstelle ist von Mo-Do von 9.00-15.30 Uhr und am Freitag von 9.00-12.00 Uhr geöffnet.

Um die Verfahren vor dem Sozialgericht kennen zu lernen, kann jeder Bürger als Zuschauer an Gerichtsverhandlungen teilnehmen. Kostenlos, ohne Anmeldung, ohne Registrierung. Sitzungskalender des Sozialgerichts Freiburg: www.sg-freiburg.de

Montag, 1. September 2008

Rechtsanwälte für Sozialrecht

Rechtsanwalt Timo Klar, Fachanwalt für Sozialrecht. Magister der Verwaltungswissenschaften.
Mozartstr. 28, 79104 Freiburg, Telefon: (0761) 3809-182,
www.rechtsanwalt-klar.de

Sozialrecht in Freiburg, Christian L. Fritz, Fachanwalt für Sozialrecht
Kartäuserstr. 59, 79104 Freiburg, Telefon: (0761) 2168760,
www.srif.de


Rechtsanwalt Andreas Krumm
Rotteckring 2, 79098 Freiburg, www.ra-krumm.de, Telefon: 0761 1553217

Rechtsanwalt Martin Melcher
Im Grün 16, 79098 Freiburg, Telefon/Fax: (0761) 3869711,
www.rechtsanwalt-melcher.de
kanzlei@rechtsanwalt-melcher.de

Rechtsanwältin Maike Hassel
www.rechtsanwaeltin-hassel.de

Ernährung und Essen

Tafelladen der Freiburger Tafel, Günstige Lebensmittel für Menschen mit geringem Einkommen. Voraussetzung zum Kauf ist der Erwerb eines Kundenausweises, Schwarzwaldstr. 16, 79117 Freiburg, Telefon: 0761/2927244
Öffnungszeiten: Mo-Fr: 10:00-12:00 Uhr, 15:00-17:00 Uhr

Essenstreff im Dreikönigshaus (Freiburger Essenstreff e.V.),
warme Mahlzeiten für 2,90 Euro, ermäßigt für Menschen mit geringem Einkommen auf 1,90 Euro. Zusätzlich ist auf Bestellung vegetarisches Essen und Diätessen erhältlich
Schwarzwaldstr. 29, 79117 Freiburg, Telefon: 0761/7072988
Öffnungszeiten: Mo-Sa: 10:00-15:00 Uhr, Essensausgabe: Mo-Sa: 11:30-13:30 Uhr

Wohnen

Amt für Wohnraumversorgung, Anmeldung für Wohnungsuchende. Wohnberechtigungsscheine.
Auf der Zinnen 1, 79098 Freiburg, Telefon: 0761-201-3201.
Öffnungszeiten: Mo: 10.30-15.00 Uhr, Mi: 7.30-11.30 Uhr, Do: 8.00-11.30 Uhr. Email: AWV@stadt.freiburg.de
Zentrale Fachberatungsstelle für Wohnungslose Menschen
Schwarzwaldstr. 29, 79117 Freiburg, Durchwahlnummern von Sozialarbeitern: 201-3605, -3608, -3801, -3802, -3803.
Sprechzeiten: Mo, Mi, Fr: 9.00-11.30 Uhr.
Notübernachtungen, Übergangshaus, Haslacher Str. 11, 79114 Freiburg, 0761/896416-0
Aufnahme: Mo-So: 18.00 - 22.30 Uhr. Bei Übernachtungen von weniger als drei Tagen.

Kleidung und Möbel

Out Fit, Günstiger Verkauf von gebrauchten Kleidungsstücken
Schwarzwaldstr. 29, 79117 Freiburg, Öffnungzeiten: Di-Fr: 15-18 Uhr, Sa: 10-13 Uhr

Kleiderladen der Vereinigung Freiburger Sozialarbeit e.V.,
Kleiderannahme und kostenlose Kleiderausgabe gegen Kleiderbezugsschein
Schwarzwaldstr. 31, 79102 Freiburg, Telefon: 0761/706539
Kleiderausgabe: Di 9-12 Uhr, Mi (nur für Frauen) 16-18 Uhr, Kleiderannahme: Di 9-12 Uhr, Do 15-18 Uhr

Spinnwebe Second-Hand-Center, Kleider, Möbel und Haushaltsartikel
Krozingerstr. 11, 79114 Freiburg, Telefon: 0761/4764094, Öffnungszeiten: Mo-Fr: 10-18 Uhr, Sa: 10-15 Uhr

Fairkauf - Gebrauchtwarenkaufhaus der Caritas, Kleider, Möbel und andere Gebrauchtwaren
Waltershofener Str. 9, 79111 Freiburg, Telefon: 0761/4760942, Öffnungszeiten: Mo-Fr: 10:00-18:30 Uhr, Sa: 10-14 Uhr

hand2hand, gebrauchte Möbel, Haushaltswaren, Kleidung, Elektroartikel, Bücher
Ottmannstr. 30, 79100 Freiburg, Telefon: 0761/409979
Laden: Mo-Fr: 9:00-17:30 Uhr, Möbellager: Mo-Do: 9:00 - 16:30 Uhr, Fr: 9:00-13:00 Uhr

TROC International Brings GmbH, Verkauf von Möbeln und Haushaltsgegenständen, die Gegenstände werden auf Komissionsbasis angenommen und weiterverkauft.
Ensisheimer Str. 8, 79110 Freiburg, Telefon: 0761/8978640
Öffnungszeiten: Mo-Fr: 10-19 Uhr, Sa: 10-17 Uhr

Möbellager des VABE, Möbel, Kühlschränke, Herde, etc, Alg-2-Bescheides ist Voraussetzung
Tullastr. 75, 79108 Freiburg, Telefon: 0761/406141
Öffnungszeiten: Mo/Di/Do: 12-17 Uhr, Mi: 12:00-14:45 Uhr, Fr: 9-14 Uhr

Umsonstladen, Verschenken von brauchbaren Dingen
Basler Str. 103 (KTS), 79100 Freiburg, Öffnungszeiten: Di: 17-19 Uhr, Do: 17-19 Uhr

Sozialflohmarkt der Heilsarmee, Kleidung, Haushaltswaren, etc. zu sehr günstigen Preisen
Löwenstr. 1, 79098 Freiburg, Telefon: 0761/385460, Öffnungszeiten: jeden 1. Samstag: 10-14 Uhr

Recyclinghof St. Gabriel, Gut erhaltene Möbel- und Einrichtungsgegenstände zu günstigen Preisen. Am Montag ist die Warenbörse: Abgabe von gut erhaltenen Gegenständen gegen ein geringes Entgelt.
Liebigstr., Freiburg, Telefon: 0761/76707-59, Öffnungszeiten: Mo: 13-15 Uhr

Secondo - Umkirch, Kleider, Möbel und andere Gebrauchtwaren
Im Kirchhürstle 2, 79224 Umkirch, Telefon: 07665/947430, Öffnungszeiten: Mo-Fr: 10:00-18:30 Uhr, Sa: 10-14 Uhr

Hin und Weg, Möbel und andere Gebrauchtwaren, Haushaltsartikel
Lange Str. 12, 79183 Waldkirch, Telefon: 07681/490154, Öffnungszeiten: Mo-Fr: 9-12 Uhr, 15-18 Uhr, Sa: 9-12 Uhr

Grüne Seiten der Stadt Freiburg,
viele Adressen mit kostenlosen und günstigen Angeboten
http://www.freiburg.de/servlet/PB/menu/1173436/index.html
Mit den Rubriken: Ankaufen und Verkaufen aus zweiter Hand, Teilen und Tauschen, Reparieren und Restaurieren, Verleihen und Vermieten, Räumen und Rümpeln

Verschenkmarkt der Abfallwirtschaft Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald (ALB)
Verschenk- und Tauschmarkt für Dinge, die verschenkt, getauscht oder gesucht werden. kostenloser Anzeigenmarkt im Internet: http://www.breisgau.abfallspiegel.de/list.asp