Brief an die Fraktionen: Grundsatzentscheidung für ein Freiburger Mobilitätsticket ("Sozialticket")

Betr.: Grundsatzentscheidung für ein Freiburger Mobilitätsticket („Sozialticket“) und Durchführung eines Mobilitätsgutachtens zur Ermittlung der Auswirkungen der Einführung eines Sozialtickets

Sehr geehrte GemeinderätInnen,

das große Interesse an unserer Informations- und Diskussions-Veranstaltung zur Einführung eines Sozialtickets für Freiburg und die Regio, die grundsätzlich zustimmenden Äußerungen der VertreterInnen aus dem Freiburger GR und die zunehmende Unterstützung dieser Initiative aus der Bevölkerung bestärken uns in der Gewissheit, dass ein Sozialticket auch für unsere Stadt und Region nicht nur dringend notwendig, sondern auch realisierbar ist.

Wir bitten Sie deshalb, in einem ersten Schritt eine Grundsatzentscheidung über die Einführung eines Sozialtickets im GR herbeizuführen, verbunden mit dem Auftrag für ein Mobilitätsgutachten zur Ermittlung realistischer Daten bezüglich der Auswirkungen der Einführung eines solchen Tickets.Einen Vorschlag für einen entsprechenden interfraktionellen Antrag finden Sie In der Anlage.Wir bitten Sie, mit den anderen Fraktionen und Gruppen in dieser Sache Kontakt aufzunehmen, weil wir uns wünschen, dass – wie bei der Einführung des FreiburgPasses – ein möglichst einheitliches Abstimmungsergebnis das Sozialticket auf den Weg bringt.

Sollte in Ihrer Fraktion/Gruppe bezüglich der konkreten Verwirklichung eines Sozialtickets weiterer Informations- und Diskussionsbedarf bestehen, sind wir sehr gerne zu einem baldigen Gespräch bereit.

mit freundlichen Grüßen
Der Runde Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg

Vorschlag des Runden Tisches für einen Interfraktionellen Antrag "Sozialticket für Freiburg"

Der Freiburger Gemeinderat beschließt:

1. „Grundsatzentscheidung über die beabsichtigte Einführung eines Sozialtickets“:
   Mobilität als eine wesentliche Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und zur Teilnahme am Arbeitsleben soll für alle EinwohnerInnen der Stadt Freiburg gewährleistet werden. Deshalb wird die Stadt Freiburg darauf hinwirken, dass ein entsprechend deutlich vergünstigtes Angebot zur Nutzung des ÖPNV für Menschen mit sehr geringen Einkünften („Sozialticket“ oder „Mobilitätsticket“)) angeboten wird.
   
   
2. „Mobilitätsgutachten“:
   Die Verwaltung der Stadt Freiburg gibt umgehend ein auch unter Gendergesichtspunkten zu erstellendes Gutachten über das Mobilitätsverhalten der zukünftig Berechtigten eines Sozialtickets in Auftrag mit dem Ziel,
   
   
   • die zu erwartende zusätzliche Nutzung des ÖPNV durch die Einführung eines Sozialtickets,
   • die zu erwartenden Zahlen von UmsteigerInnen von Normal- auf Sozialtickets,
   • und die Höhe angemessener Ausgleichzahlungen an die Verkehrsbetriebe im Interesse eines weitgehend verbindlichen Kostenrahmens ( planbarer Einnahmen der Verkehrsbetriebe )
     
     
   möglichst realistisch zu erfahren.
   
   Dieses Gutachten soll zum 1.4.09 zur Verfügung stehen.
   Eine endgültige Entscheidung über die Einführung eines Sozialtickets und seine konkrete Ausgestaltung bleibt der Entscheidung des Gemeinderates vorbehalten (nach Kenntnis der Ergebnisse des Gutachtens und der Feststellung der zu erwartenderen Kosten).
   
   
3. Eine angemessene Summe für ein Mobilitätsgutachten und (eventuell mit Sperrvermerk) für den möglichen Start eines Sozialtickets bereits in 2009 wird in den Haushalt der Stadt für das Jahr 2009 eingestellt.
   
   
4. Die Möglichkeit einer Bürgschaft der Stadt Freiburg für eine Mindestabnahme von Sozialtickets als Grundlage für die Planungssicherheit der Verkehrsbetriebe wird geprüft.
   
   
5. Die Verwaltung der Stadt Freiburg sowie die VAG nehmen mit den Partner- Gemeinden im ZRF Verhandlungen auf über die Einführung eines Sozialtickets für den ganzen Geltungsbereich der Regiokarte.
   
   
6. Die Stadt Freiburg setzt sich ein für die Zusammenwirkung der Südwestverkehrsverbünde bezüglich einer Bereitstellung von Landesmitteln für ein Sozialticket.

Die Fraktionen und Gruppen im Freiburger Gemeinderat

Gerichtsverhandlung erst nach 4 Jahren und dann Richterwechsel!

...

so eben habe ich einen Anruf meiner Anwältin erhalten, dass es nach über vier Jahren Hinhaltetaktik endlich ein Gerichtsurteil gibt, mit einem niederschmetternden Ergebnis. Nach dem ich mich im Juli 2002 von meinem Mann getrennt hatte. Schaffte ich es eine ganze Zeit alleine, mich und meinen damals dreijährigen Sohn über die Runden zu bringen. Irgendwann erhielt ich Leistungen nach ALGII, da ich nur in Teilzeit arbeiten konnte und mein damaliger Mann keinen Unterhalt für mich und meinen Sohn bezahlte.

Dann gab es bei der ARGE die üblichen Spielchen, halbjährliche Antragsstellung, Leistungskürzung und natürlich auch die Aufforderung eine neue Wohnung zu suchen, da diese zu groß war. Nur wo soll man eine solche finden, wenn man einen Teilzeitjob in Freiburg hat und auf öffentliche Betreuung, wie Tagesstätte und Hort angewiesen ist, die dann auch noch bezahlbar war. Die Preisklasse, die der ARGE
vorschwebte, befand sich im Schwarzwald. Ich kann doch nicht in den Schwarzwald wohnen und in Freiburg arbeiten, zu mal die Betreuungssituation im Schwarzwald nicht so ausgebaut ist, wie hier in der Nähe von Freiburg.

Ich habe gegen die Entscheidung geklagt und endlich nach drei (3) Jahren warten auf einen Termin (!), letztes Jahr vor Weihnachten einen Gerichtstermin bekommen. Zu diesem Termin habe ich meine gesammelten Werke an Wohnungsanzeigen (einen ganzen Koffertrolly voll) mit zum Gericht gebracht. Der Richter und auch die ARGE-Vertretung hatte doch ganz schön gestaunt. Der Richter war auch davon überzeugt, dass ich mich bemüht habe, nur die ARGE nicht. Die haben mein ganzes Material mitgenommen und es dann monatelang geprüft. Mehrere Nachfristen später, es wurde mittlerweile Mai 2008, war die ARGE mit der Sichtung fertig. Seit diesem Zeitpunkt warteten wir auf eine Entscheidung. Diese gab es jetzt, aber nicht von dem Richter, bei dem wir die Verhandlung hatten, sondern von einer Richterin, die alles widerlegt und der Meinung ist, das ich mich nicht genug bemüht habe und die Kürzungen der ARGE seien rechtens.

Ich beobachte Euer Engagement schon einige Zeit und hatte mir vorgenommen, wenn die Geschichte ausgestanden ist, Euch positiv zu informieren. Stattdessen sieht es ganz schön schlecht aus. Ich werde
jetzt zwar versuchen, sofern mein Rechtschutz mitmacht, in die Berufung zu gehen, aber ich bin nicht mehr so euphorisch, als wie damals bei Gericht. Habt ihr vielleicht noch einen guten Tipp?

Zwischenzeitlich habe ich geheiratet und bin nicht mehr auf Leistungen nach ALGII angewiesen, aber im Freundes- und Bekanntenkreis begegnet es mir immer wieder. Grade Frauen, die sich von Ihren Männern trennen, haben es sowieso schon schwer genug und dann muss man es ihnen doch nicht noch schwerer machen. Schon allein deswegen werde ich natürlich weiter machen, vielleicht gibt es doch eine positive Entscheidung, die dann noch einem alleinerziehenden Elternteil in der Zukunft zu Gute kommt.

Falls Ihr noch was wisst, dann meldet Euch. Wie es bei mir ausgeht, werde ich Euch sagen.

Viele Grüße

Erlebnis mit der ARGE Freiburg in Bezug auf Berechtigungsschein für Holz

...
Betrifft: Neues von Hartz 4, Arge Freiburg
Hallo,

Damit es noch andere erfahren, hier meine letzten Erfahrungen mit der Arge (oder dem Argen) Freiburg:

Ich heize meine Wohnung mit Holz und Briketts. Leute mit Zentralheizung müssen die Heizkosten nicht extra beantragen, ich muss das. Im ersten Jahr bekam ich telefonisch die Auskunft, ich müsse mein Heizmaterial selber kaufen und dann die Quittungen zur Erstattung vorlegen. Als ich dies tat, bekam ich gesagt, im Nachhinein könne leider nichts erstattet werden, ich hätte vorher beantragen müssen. Die anderslautende Auskunft vorher konnte ich nicht beweisen, da telefonisch.

Im nächsten Winter war ich schlauer und beantragte vorher. Nach Wochen erhielt ich einen Berechtigungsschein für Holz von der Vabe und einen Gutschein für Briketts, einzulösen bei örtlichen Händlern. Da mein nahegelegener Kohlehändler zugemacht hat, stellt mich das vor erhebliche Transportprobleme. Ich fragte an, ob es nicht möglich sei, den Gutschein durch Geld zu ersetzen. Dabei versprach ich auch, das Geld nicht zu versaufen, da ich es vorzöge, in einer geheizten Wohnung zu leben, als besoffen zu sein. Auf sowas kommt gar keine Reaktion.

In diesem Jahr beantragte ich mein Heizmaterial schriftlich zum ersten Mal am 30.8., als nichts passierte, schickte ich die erste "Erinnerung" am 6. 10., die zweite am 14.10.. Bis heute, den 20. 10., bekam ich keine Reaktion und natürlich auch keine Briketts. (Ich könnte ja meine Stühle verheizen. Oder anfangen, auf dem Stühlinger Kirchplatz Holz zu machen.)

Übrigens: Um mir mitzuteilen, dass die Mietobergrenze angehoben wurde und ich keine Eigenbemühungsnachweise für eine billigere Wohnung mehr liefern muss, benötigte die Arge 5 (in Worten: fünf) Monate! Jetzt wurde mir vom Liegenschaftsamt die Miete erhöht ...

Mit herzlichen Grüßen

RDL: Martin Klauss zur Freiburger Sozialticket-Initiative

Badische Zeitung: Beim Sozialticket kommt was in Bewegung

Ein Sozialticket für Menschen mit wenig Geld wird es in Freiburg in allernächster Zeit zwar nicht geben – aber zumindest gibt es gute Chancen, dass die Idee einer stark verbilligten Regio-Monatskarte genau geprüft wird. Das ist das Ergebnis einer vom "Runden Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg" organisierten Veranstaltung, zu der am Freitagabend mehr als 100 Interessierte ins Haus Weingarten kamen – darunter viele Betroffene. Den größten Applaus erhielt eine Frau aus dem Publikum, als sie sagte: "Immer heißt es, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Aber dann gibt es ruck, zuck ein paar Milliarden, wenn es den Banken schlecht geht."

Persönlich bekundeten alle Podiumsteilnehmer Sympathie für ein Sozialticket, das Menschen unabhängig von ihrer finanziellen Situation Mobilität und damit gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen soll: die Gemeinderatsmitglieder Ulrike Schubert (Unabhängige Listen/LINKE LISTE), Walter Krögner (SPD), Pia Federer (Grüne), Ellen Breckwoldt (CDU) ebenso wie Helgard Berger (Vorstand der Freiburger Verkehrs-AG, VAG) und Dorothee Koch (Geschäftsführerin des Regio-Verkehrsverbundes Freiburg, RVF). Beim Thema Geld war es aber vorbei mit der Einigkeit. Die Unabhängigen Listen wollen sofort 300 000 Euro für ein von 45,50 Euro auf 14 Euro verbilligtes Sozialticket bereitstellen, CDU und Grüne sowie die Verkehrsunternehmen befürchten einen um ein Vielfaches höheren Zuschussbedarf. Pia Federer (Grüne) hofft, "ein für Freiburg passendes Modell zu finden", etwa indem man zunächst mit einem Sozialticket für Alleinerziehende und Senioren startet. Und Ellen Breckwoldt (CDU) versprach, gleich am Montag bei der Fraktionssitzung dafür zu werben, "dass man die Idee durch ein Gutachten unvoreingenommen prüft, damit man genaue Zahlen hat, was wie viel kosten würde". Die SPD hat einen Prüfantrag bereits eingereicht. Für Martin Klauss vom Runden Tisch, der zur Finanzierung einen städtischen Zuschuss von 300 000 bis 400 000 Euro – kombiniert mit einer Garantieabnahme von 4000 Tickets – vorschlägt, sind diese Ankündigungen bereits "ein großer Schritt nach vorne". Aus dem Publikum kamen unter anderem die Forderung, ein Sozialticket müsse auch Geringverdienern angeboten werden, und der Vorschlag, statt der Regio-Karte, die in Freiburg und den beiden Nachbarkreisen gilt, wieder eine reine Stadtkarte einzuführen. Dorothee Koch (RVF) sah das als "Angriff auf das Erfolgsmodell Regio-Karte".

Auf besonderes Interesse stießen die Berichte von Kommunalpolitikerinnen und -politikern aus anderen Städten. Wie Mario Krüger, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Dortmunder Stadtrat, berichtete, gibt es dort seit diesem Jahr eine 15-Euro-Monatsfahrkarte für das gesamte Stadtgebiet (regulärer Preis: 48,90 Euro), die alle Empfänger von staatlichen Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung im Alter erwerben können. Statt der erwarteten 6000 bis 10 000 Nutzer pro Monat seien es bereits 23 000 – ein gutes Drittel aller Berechtigten. Das kostet die Stadt Dortmund (600 000 Einwohner, dreimal so viele wie Freiburg) laut Krüger netto mindestens 2 Millionen Euro pro Jahr. Zwar bringen die verkauften Sozialtickets zusätzliches Geld in die Kassen – doch haben von den jetzigen Sozialticket-Käufern unerwartet viele zuvor eine Fahrkarte zum vollem Preis gekauft, was wiederum zu massiven Einnahmeverlusten führt. Billiger lief es in Köln: Die Stadt zahlte für das Anfang 2007 eingeführte Sozialticket im ersten Jahr nur 900 000 Euro. Allerdings kostet das Kölner Ticket – für alle Menschen, die maximal zehn Prozent mehr als Sozialhilfeniveau verdienen – auch deutlich mehr, nämlich 28 Euro (reguläre Monatskarte: 62,60 Euro). Von 225 000 Berechtigten in der Ein-Millionen-Stadt kaufen es deshalb nur 18 000 (acht Prozent).

Veranstaltung - Sozialticket für Freiburg (Expertenrunde)

Die Regiokarte zum Sozialtarif. Jetzt! (14.11.08 im Haus Weingarten, Freiburg)
Mitschnitt von den Vorträgen der ExpertInnen aus Köln, Dortmund, Leipzig und Mulhouse:

Badische Zeitung: Neuer Vorstoß für ein Ticket zum Super-Sparpreis

"Wir wollen das Sozialticket zum Thema für die Kommunalwahl im nächsten Juni machen", sagt Martin Klauss vom "Runden Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg". Die neue Kampagne für eine auf 14 Euro radikal verbilligte Regio-Monatskarte, die alle Menschen mit wenig Geld bekommen sollen, beginnt heute ab 18 Uhr mit einer Infoveranstaltung samt Workshops und Podiumsdiskussion im Haus Weingarten. Klauss verweist auf kürzlich eingeführte Sozialtickets in Städten wie Köln und Dortmund sowie im ganzen Land Brandenburg und sieht damit auch neue Chancen für das seit 2004 geforderte Freiburger Ticket. Das soll nicht nur Beziehern staatlicher Leistungen wie Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung im Alter angeboten werden, sondern allen mit geringem Einkommen. Dazu zählen Alleinstehende mit weniger als 870 Euro Netto-Einkommen oder Vier-Personen-Haushalt mit maximal 1600 Euro. Der runde Tisch rechnet mit 25 000 Berechtigten in der Stadt, von denen etwa ein Viertel (gut 6000 Menschen) das Ticket wirklich kaufen würde. Bei mehr als 30 Euro Unterschied zum Normalpreis (45,50 Euro) wäre das rein rechnerisch ein Einnahmeausfall für die Freiburger Verkehrs-AG (VAG) von 2,3 Millionen Euro im Jahr. "Aber die meisten Hartz-IV-Empfänger können sich gar keine Regiokarte leisten, sondern allenfalls das Sozialticket. Deshalb gibt es diese Einnahmeausfälle auch nicht", argumentiert Klauss. Den tatsächlichen Zuschussbedarf schätzt er auf 300 000 bis 400 000 Euro im Jahr. Ein detailliertes Finanzierungskonzept soll heute Abend vorgestellt werden.

"Die Einführung eines Sozialtickets wäre auf jeden Fall eine politische und keine unternehmerische Entscheidung", sagt VAG-Vorstandsmitglied Helgard Berger, "es ist nicht unsere Aufgabe, als VAG bestimmte Personengruppen zu rabattieren." Ob die vom Runden Tisch genannte Summe ausreichen würde, bezweifelt sie. Zudem sei ein Alleingang der VAG sowieso nicht möglich, da das Unternehmen mit 15 anderen regionalen Verkehrsunternehmen und der Deutschen Bahn AG zum Regio-Verkehrsverbund Freiburg (RVF) zusammengeschlossen ist und die Regiokarte im ganzen Verbundgebiet (Stadt Freiburg, Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen) gilt. Das 2002 eingeführte Semesterticket für Studierende findet sie nicht vergleichbar: Alle Studierenden sind verpflichtet, einen Sockelbeitrag von 19 Euro pro Halbjahr an den RVF zu zahlen, und bekommen dafür das Recht, für weitere 69 Euro die Sechs-Monats-Karte zu kaufen. Zwei Drittel aller Studierenden machen das. Daraus ergeben sich pro verkauftem Semesterticket Einnahmen von rund 17 Euro im Monat, halb so viel wie bei der Auszubildendenkarte (33,50 Euro). Hinzu kommen Landeszuschüsse (rund 12 Euro pro Semesterticket). "Unsere Regiokarte ist das Sozialticket", sagt Freiburgs Finanzdezernent Otto Neideck und betont, wie revolutionär die für ihren Gegenwert sehr günstige Regionalkarte bei ihrer Einführung 1991 war.

Die Fraktion der Unabhängigen Listen (sechs von 48 Sitzen im Gemeinderat) hat beantragt, bereits ab 2009 pro Jahr 300 000 Euro für die Einführung eines Sozialtickets bereitzustellen. Die beiden größten Fraktionen CDU und Grüne (zusammen 26 von 48 Sitzen im Gemeinderat) haben auf BZ-Anfrage allerdings mitgeteilt, dass sie dem nicht zustimmen werden. Die SPD-Fraktion (acht Sitze), die dem Konzept wohlwollend gegenübersteht, will per Prüfauftrag an die Verwaltung erst einmal zusammenstellen lassen, wie ein solches Ticket konkret aussehen könnte und was es kosten würde.

Bus und Bahn für Alle. Die Regiokarte zum Sozialtarif.

Die Regiokarte zum Sozialtarif. Jetzt!
mit ExpertInnen aus Köln, Dortmund, Leipzig und Mulhouse

Öffentliche Veranstaltung (kostenlos):
Freitag, 14.11.08, 18.00 bis 21.30 Uhr
Haus Weingarten, Auggenerweg 73, 79114 Freiburg
ÖPNV: Straßenbahnhaltestelle "Am Lindenwäldle" Linie 3+5

Was in anderen Städten und Regionen möglich ist, werden wir auch für Freiburg und die Regio weiter fordern und möglichst bald durchsetzen!

Wir wollen die Veranstaltung am 14. November nutzen, um einen weiteren Schritt auf dem Weg zum Sozialticket zu machen. Unsere Gäste aus Köln, Dortmund, Leipzig und Mulhouse werden mit ihren Erfahrungen einen wichtigen Beitrag leisten zu einer sachgerechten Information und Diskussion über die Möglichkeiten der Planung und Durchsetzung, auch der praktischen Umsetzung von Sozialtickets.

Jedes Sozialticket in diesen Städten hat ein etwas anderes Gesicht, überall waren unterschiedlichste Hürden zu überwinden, und immer haben sich viele Menschen zu Wort gemeldet und eingemischt, bis das Ziel erreicht wurde.Das Gespräch über diese Modelle, die Forderungen der Menschen, die das Sozialticket dringend brauchen und die Stellungnahmen Freiburger PolitikerInnen und der Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe stehen im Mittelpunkt dieser Veranstaltung, die eines sein soll:

Ein Schritt auf dem Weg zum Sozialticket für Freiburg und die Regio

...was darf ein Sozialticket kosten?

Genau 14,11 € stehen nach offizieller Rechnung BezieherInnen von ALG II und Sozialgeld monatlich zu für die Teilnahme am Schienen- und Straßenverkehr, daneben außerdem ein Betrag von 0,74 € für Fahrräder, zusätzlich 0,35 € für Ersatzteile und Zubehör für Privatfahrzeuge.

Über 16.000 Menschen in Freiburg leben von ALG II, einige hundert von Sozialgeld und Tausende mehr von ähnlich geringen Einkünften unterhalb der Armutsgrenze. Bei einem Preis von über 40 € ist für sie eine Regiokarte unbezahlbarer Luxus.

Ein Sozialticket für höchstens 14 € pro Monat macht den Kauf für Viele möglich. Niemand darf von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden


Als Gäste haben für die Veranstaltung zugesagt:

Mario Krüger, Fraktionsvorsitzender B 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund
Michael Weisenstein, Die LINKE Köln Aufsichtsratsmitglied KVB
Petra Weißfuß, Sprecherin der Bürgerinitiative „Leipzig braucht ein Sozialticket“
Wolf Stammnitz, Dortmunder Sozialforum
Monika Schultes, Stadträtin der SPD Köln
Dorothee Koch, Prokuristin, Geschäftsbereichsleiterin Verkehr VAG, Geschäftsführerin RVF
Dr. Helgard Berger, Vorstand Freiburger Verkehrs AG (VAG)
Roger Winterhalter, Weltbürgerhaus Mulhouse

Von den eingeladenen VertreterInnen der Fraktionen und Gruppen im Freiburger Gemeinderat haben ihre Teilnahme bisher zugesagt:

Walter Krögner (SPD),
Ulrike Schubert (Unabhängige Listen/LINKE LISTE),
Hans Lienhart (Freie Wähler)

Zum Ablauf der Veranstaltung:

18:00 Uhr: Begrüßung
18.10 Uhr: Berichte und Stellungnahmen der Gäste aus Köln, Dortmund, Leipzig und Mulhouse über den Inhalt und die Durchsetzung der Sozialtickets in diesen Städten.
19.10 Uhr: Rückfragen an unsere Gäste, Diskussionen über verschiedene Modell von Sozialtickets, Möglichkeiten der Umsetzung unter Freiburger Verhältnissen.
20.15 Uhr: Abschluss - Podium mit Freiburger PolitikerInnen der Fraktionen im Gemeinderat und VertreterInnen der Verkehrsbetriebe. Mit Beteiligung der auswärtigen "ExpertInnen" zur Möglichkeit, ein Sozialticket für Freiburg und die Regio einzuführen.

eine Initiative des RUNDEN TISCHES zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg
MitveranstalterInnen: DGB Freiburg, Forum 2000 Weingarten, Kirchlicher Dienst i. d. Arbeitswelt (KDA Südbaden), Kath. Arbeitnehmer Bewegung (KAB Freiburg)

Podiumsdiskussion mit ExpertInnen aus Köln, Dortmund, Leipzig und Mulhouse und StadträtInnen

Mitschnitt von den Vorträgen der ExpertInnen aus Köln, Dortmund, Leipzig und Mulhouse:


Inhalt der Textdokumentation

INFO, Programm, Stimmen der Gäste zum Sozialticket, Kurzberichte aus Dortmund, Köln, Leipzig und Mulhouse: Videoaufnahmen, Erfahrungen der Bürgerinitiative „Leipzig braucht ein Sozialticket“, Kurz-Forderungen aus den AGs, Redebeiträge Schlussplenum, Fotos der Veranstaltung am 14.11.08, Übersicht Städte mit ST-Initiativen, Übersicht ST von RVF+VAG, Finanzierungsmodell, Interfraktioneller Antrag: Vorschlag des Runden Tisches

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Marktstudie von Köln
Aktueller Stand Köln-Pass
Bilder von der Veranstaltung

4. Erfahrungsbericht zur Umsetzung des SGB II in der ARGE Freiburg

Download PDF

Badische Zeitung: Neuer Vorstoß für ein Freiburger Sozialticket

Der "Runde Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg" will einen neuen Vorstoß für eine verbilligte Regiokarte von 14 Euro im Monat starten. Es soll allen angeboten werden, die über wenig Geld verfügen, nicht nur Arbeitslosen. Diese Idee eines Sozialtickets ist Thema einer kostenlosen Veranstaltung am Freitag, 14. November, 18 Uhr, im Haus Weingarten, Auggener Weg 73. Gäste aus Dortmund, Köln, Leipzig und Mulhouse informieren über dort eingeführte oder beschlossene Sozialtickets. Auch Freiburger Verkehrs-AG, Regio-Verkehrsverbund Freiburg und Stadträte sind vertreten.

Studie zur Lebenslage von Hartz-IV-EmpfängerInnen in Baden-Württemberg

DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Pressestelle, PM 66 vom 06.11.2008

Studie zur Lebenslage von Hartz-IV-Empfängerinnen in Baden-Württemberg
(Kurzfassung als PDF-Dokument)

vorgestellt

DGB und Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt fordern Neujustierung des Verhältnisses von Fördern und Fordern in der Arbeitsmarktpolitik

Bedrückende Einblicke in die Lebenswirklichkeit von Hartz-IV-Empfängerinnen und -empfängern in Baden-Württemberg vermittelt eine zwischen April und Juli 2008 durchgeführte Befragung von 429 Erwerbslosen, die der DGB-Bezirk Baden-Württemberg und der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (KDA) heute gemeinsam in der Evangelischen Akademie Bad Boll vorgestellt haben.

Der Alltag von Hartz-IV-Empfängern ist danach aus Sicht der Betroffenen vielfach geprägt von unzureichenden finanziellen Leistungen, unverhältnismäßigen Sanktionen, perspektivlosen Verpflichtungen zu sogenannten "aktivierenden" Maßnahmen, fehlender Bedarfsgerechtigkeit
und weitgehender Wirkungslosigkeit von "Eingliederungsmaßnahmen", fehlerhaften Leistungsbescheiden und unrealistischen Obergrenzen bei der Anerkennung von Wohnkosten. Druck und Fremdbestimmung durch die Arbeitsagenturen werden von den Betroffenen oft als entwürdigend empfunden. Vielfach beklagen die Menschen eine Belastung familiärer und freundschaftlicher Beziehungen sowie einen Verlust an Lebensfreude mit Folgen für ihre seelische Gesundheit.

Die Studie empfiehlt, durch eine von der Arbeitsverwaltung unabhängige Beratung die Situation von Erwerbslosen zu stärken. Das Gefühl, einem System hilflos ausgeliefert zu sein, könnte so wesentlich gemildert werden. Unabhängige Beratungsstellen sollten deshalb gefördert und finanziell unterstützt werden.

Die Befragung zeigt die Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Situation von Erwerbslosen und der vorherrschenden (positiven) öffentlichen Darstellung der Hartz-IV-Gesetze. Die Studie ergreift Partei für die Betroffenen. Sie stellt sich gegen eine häufig verzerrende - mitunter auch diffamierende - Darstellung von Erwerbslosen in der Öffentlichkeit. Der vielfach unterstellte Generalverdacht, Hartz-IV-Empfänger seien in der Regel nicht arbeitswillig und verfügten insgesamt nur über mangelnde Kompetenzen, wird durch die Untersuchung widerlegt.

Einige Ergebnisse:

• Rund 90% der Befragten Alg II BezieherInnen sind in einer finanziellen Notlage, die ihre gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten unzumutbar einschränkt. Deutlich wird: Die Berechnung des Regelsatzes für die Grundsicherung orientiert sich nicht am tatsächlichen Bedarf für das Existenzminimum.

• Das häufig eingesetzte Arbeitsmarktinstrument der "Ein-Euro-Jobs"muss dringend überprüft werden. Öffentlich geförderte Beschäftigung sollte sozialversicherungspflichtig sein, eine weiterführende Perspektive eröffnen und sich auf besonders benachteiligte Erwerbslose konzentrieren.

• Eine moderne Arbeitsverwaltung, die kundenorientiert arbeiten will, muss stärker auf die individuellen Bedarfe der Menschen eingehen. Diese Sichtweise hat sich bei aller Kundenorientierung in den Arbeitsverwaltungen bisher leider nicht immer durchsetzen können.
  

• Statt perspektivloser "Eingliederungsmaßnahmen" müssen stärker individuell zugeschnittene Lösungen gemeinsam mit den Erwerbslosen entwickelt werden. Die Beschäftigten in den Arbeitsverwaltungen brauchen mehr Zeit und Entscheidungsfreiheit. Dazu bedarf es aber mehr personeller und materieller Ressourcen.
  

• Um ein vertrauensvolles Klima zu schaffen, muss die Erreichbarkeit und die Zuverlässigkeit der Leistungsabteilungen deutlich verbessert werden.
  

Die Befragung wurde im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung von Anne Ames (www.sofeb.de) durchgeführt.

Hinweis: Eine Kurzfassung der Studie finden Sie im Internet unter www.bw.dgb.de

Die Evangelische Akademie Bad Boll hat zur Tagung heute ebenfalls eine PM herausgegeben:
http://www.ev-akademie-boll.de/Aktuell.4.0.html

DGB-Pressestelle

Antwort: Zuschuss zum Schulbedarf für Schülerinnen und Schüler aus Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften

Sehr geehrter Herr Klauss,
sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Mail vom 16.10.2008, in dem Sie die Stadt Freiburg auffordern, einen Zuschuss zum Schulbedarf für Schülerinnen und Schüler aus Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften zu bezahlen.

Die Schulausstattung ist entsprechend der Pauschalierungssystematik der Hartz-IV-Gesetzgebung grundsätzlich aus den gewährten Leistungen auf Basis des SGB II zu bestreiten. Der Gesetzgeber hat den Anpassungsbedarf bei den Regelsätzen zwischenzeitlich erkannt und eine Erhöhung durch den Kabinettsbeschluss vom 15.10.08 in die Wege geleitet.

Ungeachtet dessen hat die Stadt Freiburg, ebenso wie andere Kommunen, bereits vor diesem Beschluss sich mit der Frage auseinander gesetzt, wie die finanzielle Belastung einkommensschwacher Familien für den Schulbesuch ihrer Kinder aufgefangen werden kann.

Die Entscheidung über ein eventuelles Unterstützungsangebot in Freiburg ist momentan in Vorbereitung und noch in den Gremien zu treffen. Wir bitten deshalb um Verständnis, dass wir dieser verwaltungsinternen Festlegung nicht vorgreifen können. Wir werden Sie über das Ergebnis gerne informieren.

Mit freundlichen Grüßen

(G. Stuchlik)
Bürgermeisterin

Badische Zeitung - Leserbrief: "Argen sind zu Einsparungen verpflichtet"

Herr von Kirchbach findet die Zahl von 81,5 Prozent falscher Bescheide manipulativ, so wie auch die Betroffenen dieser Bescheide diese manipulativ finden. Gerne kann er einmal einen Vormittag am "Bollerwagen" vor der Arge verbringen, um sich die "internen Buchungsfehler" in Bescheiden von Betroffenen anzuschauen. Diese "Buchungsfehler" bestehen aus falschen Bescheiden zu den Themen Mietkautionen, Anrechnung von Verpflegung bei Krankenhaus- oder Kuraufenthalten, Aufforderungen, die Miete zu senken, trotz nicht vorhandenem geforderten billigen Wohnraum, verweigerten Heizkostennachzahlungen etc., die nach höchstrichterlichen Urteilen eigentlich nicht mehr vorkommen dürften. Außerdem suchen immer wieder Betroffene Hilfe, da ihnen Leistungen verweigert oder gar Formulare zur Antragstellung nicht ausgehändigt wurden. Der Grund für diese "Buchungsfehler" ist auf der Internet-Seite des Runden Tischs herunterladbar und heißt SGB II Planungsbrief. Darin werden die Argen zu Einsparungen an passiven Leistungen von acht Prozent für das Jahr 2008 verpflichtet.

Was die Glaubwürdigkeit der auf einmal an dem Thema interessierten Grünen anbelangt, muss erwähnt werden, dass es die gleichen besorgten Grünen waren, die bei Einführung von ALG II einen Beirat mit ihren Stimmen verhinderten. Der hätte, auch mit Betroffenen bestückt, vielleicht die gröbsten Härten verhindern können. Man kann sich nicht als Lobby der Betroffenen aufspielen und drei Jahre zuschauen, wie gerade Kinder und Jugendliche unter den viel zu geringen Regelsätzen zu leiden haben. Aber vielleicht schaffen sie es ja im Wahljahr, das zu korrigieren.