Mittwoch, 21. Januar 2009

Badische Zeitung: Das Sozialticket kommt in Bewegung

Während die einen das Thema schon vom Tisch sehen, wächst beim Runden Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg die Zuversicht, "dass das Sozialticket bald verwirklicht werden wird". Der Grund für den Optimismus: Der Aufsichtsrat der Freiburger Verkehrs-AG (VAG) hat beschlossen, ein Mobilitätsgutachten in Auftrag zu geben, sobald die städtische Sozialverwaltung ermittelt hat, wer alles auf eine solchen Karte setzen darf.



Sie soll Menschen, für die aufgrund von Arbeitslosigkeit und sehr geringen Renten eine Regiokarte (45,50 Euro im Monat) zu teuer ist, mehr Bewegungsfreiheit verschaffen. 14 Euro solle das Sozialticket kosten, meint Martin Klauss vom runden Tisch, so viel, wie das Arbeitslosengeld 2 monatlich an Mobilitätsausgaben vorsieht. Damit bei einem Gutachten auch die richtigen Fragen gestellt werden, hat der Runde Tisch der VAG seine Mitarbeit angeboten. Er will vor allem sicher gestellt wissen, dass die zukünftig Berechtigten befragt werden (und nicht nur jene, die jetzt schon den Öffentlichen Personennahverkehr nutzen). Darüber hinaus solle das Gutachten nicht nur klären, was ein Sozialticket mehr kosten, sondern auch, was es mehr einbringen würde.

Letztlich, ist Maggy Hanser vom Runden Tisch überzeugt, gehe es beim Sozialticket um eine politische Frage, nämlich ob und wie verarmten Menschen die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglicht werden soll: "Was will die Stadt Freiburg?" Vor einer solchen Entscheidung des Gemeinderats erscheint es Stadträtin Ellen Breckwoldt (CDU) indes sinnvoll, einen städtischen Armutsbericht und ein Mobilitätsgutachten als Grundlage zu haben, auf der ihre Fraktion dann diskutieren wolle – "mit dem Ziel einer Teilhabe aller". Stadtrat Walter Krögner (SPD) macht derweil deutlich: "Arbeitslosengeld zwei heißt, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen, und das bedeutet auch, mobil sein zu müssen – deshalb muss das Sozialticket für die ganze Region gelten." Und weil die Regiokarte ein Angebot des Regio-Verkehrsverbundes Freiburg (RVF) ist, schlägt er einen "Zweckverband Soziales" vor (ähnlich dem Abwasserzweckverband und dem RVF).

Die VAG hat inzwischen dem Runden Tisch für sein "konstruktives" Angebot der Mitarbeit gedankt. Wie eine politische Begleitung der Untersuchung aussehen wird, solle in den nächsten Woche geklärt werden. Der VAG-Aufsichtsrat halte es allerdings für notwendig, vor einem selbstverständlich politisch begleiteten Gutachten erst einmal von der Sozialverwaltung zu erfahren, wie viele Menschen überhaupt berechtigt seien, ein Sozialticket zu bekommen. "Das Ergebnis des Gutachtens wird anschließend erneut beraten", heißt es in einem Schreiben an den Runden Tisch, der mit seinem Angebot, sagt Martin Klauss, "das Verfahren gern beschleunigen will".