Bedarfsgemeinschaft-Nr (BG-Nr): _______________
Freiburg, den _____________
ARGE Freiburg
Lehener Str. 77
79106 Freiburg
Antrag auf Anpassung der Regelleistungen für Kinder
bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nach SGB II
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beziehe mich auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 27. Januar 2009 (Az: B 14/11b AS 9/07 R), wonach die bisherigen Regelleistungen für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres zur Sicherung des Existenzminimums nicht ausreichen und daher als verfassungswidrig angesehen wurden. Das Bundessozialgericht hat die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Ich beantrage daher, ab sofort für alle meine Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres Regelleistungen in verfassungskonformer Höhe zu gewähren.
Mit freundlichem Gruß
(Unterschrift)
