Dienstag, 27. Januar 2009

Muster: Antrag auf verfassungskonforme Regelleistungen nach SGB II

Absender: ___________________________________________________________

Bedarfsgemeinschaft-Nr (BG-Nr): _______________


Freiburg, den _____________



ARGE Freiburg
Lehener Str. 77

79106 Freiburg



Antrag auf Anpassung der Regelleistungen nach SGB II


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe mich auf den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Oktober 2008 (Az: L 6 AS 336/07), wonach die Hartz IV-Regelleistungen nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien decken und daher gegen das Grundgesetz verstoßen.

Das Hessische Landessozialgericht hat die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Ich beantrage daher, ab sofort für die gesamte Bedarfsgemeinschaft Regelleistungen in verfassungskonformer Höhe zu gewähren.

Mit freundlichem Gruß



(Unterschrift)