Bedarfsgemeinschaft-Nr (BG-Nr): _______________
Freiburg, den _____________
ARGE Freiburg
Lehener Str. 77
79106 Freiburg
Antrag auf Anpassung der Regelleistungen nach SGB II
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beziehe mich auf den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Oktober 2008 (Az: L 6 AS 336/07), wonach die Hartz IV-Regelleistungen nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien decken und daher gegen das Grundgesetz verstoßen.
Das Hessische Landessozialgericht hat die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Ich beantrage daher, ab sofort für die gesamte Bedarfsgemeinschaft Regelleistungen in verfassungskonformer Höhe zu gewähren.
Mit freundlichem Gruß
(Unterschrift)
