Montag, 16. Februar 2009

Mo. 16.2. Aktion den Runden Tisches: Wir halten nix von ARGEn Schikanen

Aktion des Runden Tisches zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg gegen Schikanen für BezieherInnen von ALG 2, deren Wohnungen angeblich zu teuer sind. Der Runde Tisch wird am Montag, 16. Februar 2009 einen Besuch bei allen Freiburger Wohnungsbauunternehmen und Genossenschaften durchführen. (Pressemitteilung)



Letzte Vorbereitungen am Freitag, 13.2.2009:

Freitag 13.2., ab 17.30 Uhr treffen wir uns für letzte Absprachen und Vorbereitungen unserer Besuchsaktion am 16.2.2009 und zwar: Haus Weingarten im Auggener Weg 73

Genauer Zeitplan für Montag, den 16.2.2009:


09:00 Uhr: Bauverein Breisgau eG, Zähringer Str. 48, 79108 Freiburg
10:00 Uhr: Heimbau Freiburg, Stefan-Meierstr. 157, 79104 Freiburg
11:00 Uhr: Familienheim Freiburg Baugenossenschaft e.G., Gaußstr. 5, 79114 Freiburg
12:00 Uhr: GAGFAH Kundencenter, Haslacherstr. 126, 79115 Freiburg
13:15 Uhr: Freiburger Stadtbau, Am Karlsplatz 2, 79098 Freiburg
14:00 Uhr: Amt für Wohnraumversorgung, Auf der Zinnen 1,79098 Freiburg
(telefonisch) LEG, Hans-Sachs-Gasse 9, 79098 Freiburg

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Beschreibung der Aktion
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Nichts anderes ist es, als eine Schikane, wenn Menschen von der ARGE Freiburg gezwungen werden, mit einem Laufzettel in der Hand von Wohnbaugesellschaft zu Wohnbaugesellschaft zu laufen, die Fahrtkosten übernimmt ja auch keiner, quer durch die Stadt, nur um sich überall einen Stempel abzuholen, ein müdes Lächeln dazu und die immer gleiche Antwort, dass man leider keine Wohnung anbieten kann zu den viel zu niedrigen ARGE – Bedingungen für Wohnungen für BezieherInnen von ALG 2…

Wir haben uns vorgenommen, mit mindestens 25 Personen gemeinsam nacheinander all jene Gesellschaften aufzusuchen, bei denen Erwerbslose im ALG 2 – Bezug gezwungenermaßen nach Wohnungen suchen müssen, wenn sie in angeblich zu teueren Wohnungen leben.

Unter einem „Mietsenkungsverfahren“ leiden derzeit etwa 1000 FreiburgerInnen. Obwohl allen klar ist, dass es in Freiburg Wohnungen zu den vorgegebenen Preisen (fast) nicht zu mieten gibt, werden Menschen unter Druck gesetzt, ständig zu suchen, sich zu bewerben, oder dann eben einen Teil der Miete selbst zu zahlen.

Wegen der massiven Mieterhöhungen der letzten Monate sind gegen viele MieterInnen neue Mietsenkungsverfahren eröffnet worden, weil ihre Miete über die Sätze der Freiburger Mietobergrenzen für ALG 2 – BezieherInnen hinaus gestiegen ist.

Es ist ein doppelter Skandal:
  • Einerseits sorgt die Mehrheit im Gemeinderat dafür, dass bisher preisgünstige Wohnungen um 20 und mehr Prozent teuerer werden,
  • andererseits weigert sich die gleiche Mehrheit im GR, die Mietobergrenzen für ALG 2 auf realistische, angemessene Werte anzuheben. So werden durch diese Beschlüsse Hunderte zusätzlich in die Mietsenkungsverfahren hineingetrieben, geraten so zusätzlich unter inakzeptablen Druck seitens der ARGE.
Wir unterstützen von Anfang an den Kampf von WIM und der Mieter-Inis gegen die Mieterhöhungen und werden dies weiter nachhaltig tun. Jetzt gilt es, dass sich alle zusammentun, denen trotz allen Engagements die Mieten trotzdem erhöht wurden, und denen jetzt die ARGE zusätzlich Druck macht.

Schreibt uns, wenn Ihr mitmachen wollt am 16. Februar!

Die Aktion dauert von 9 Uhr bis 14.30 Uhr, in Etappen, jede ganze Stunde ist eine andere Gesellschaft dran.

Wer nicht die ganze Zeit dabei sein kann, kommt eben nur zur ersten oder zweiten Hälfte.
Transparente und Flugblätter werden wir vorbereiten; Ihr könnt und sollt aber auch eigene mitbringen.

Wer sich per Mail (runder-tisch-freiburg@web.de) zurückmeldet, wird über alle weiteren Vorbereitungen ausführlich informiert.

Wir lassen uns nicht schikanieren. Wir kämpfen für unsere Rechte!