Bundesarbeitsministerium knipst in Jobcentern und Optionskommunen die Lichter aus - fataler und teurer Schritt zurück

Nach der von uns beantragten Unterrichtung im Ausschuss für Arbeit und Soziales über die Zukunft der Jobcenter nach dem Scheitern des vereinbarten Neuorganisations-Prozesses erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin: Nun ist die Katze aus dem Sack: Das Bundesarbeitsministerium plant die Rückkehr zur getrennten Aufgabenwahrnehmung bei Langzeitarbeitslosen. Das ist das Aus für Jobcenter und Optionskommunen und der Abschied vom Prinzip der Hilfe aus einer Hand. Arbeitsmarktpolitisch ist die schwarz-rote Regierung damit am Ende. Zwar werden auslaufende Jobcenter-Verträge bis Ende 2010 verlängert. Das ist aber nur eine Galgenfrist, die vor allem der Abwicklung der Strukturen dient. Damit ist vorprogrammiert, dass in einer Zeit steigender Arbeitslosigkeit, die Arbeitsverwaltung mehr mit sich selbst als mit den Arbeitssuchenden beschäftigt sein wird. Das ist ein fataler und teurer Schritt zurück in die arbeitsmarktpolitische Steinzeit. So rechnet allein die Arbeitsgemeinschaft Kassel mit Kosten von 3,8 Millionen Euro für den Aufbau einer getrennten Struktur. Rechnet man das hoch, dann kommen Kosten von bis zu 1,6 Milliarden Euro auf die Kommunen zu – viel Geld, das an anderer Stelle besser eingesetzt wäre. Die Verantwortung für diese katastrophalen Aussichten tragen vor allem die Unionsfraktion im Bundestag und Bundeskanzlerin Merkel selbst. Sie haben den lange vereinbarten Kompromiss zwischen Bund und Ländern aus machtpolitischen Erwägungen gekippt. Umso erbärmlicher ist es, dass sich alle Vertreter der Union in der heutigen Ausschusssitzung vor der Auseinandersetzung gedrückt haben – von ihnen gab es keine Wortmeldung. Vielleicht haben auch sie gemerkt, dass sie mit der Watsche, die sie Ministerpräsident Rüttgers und ihrem Koalitionspartner SPD geben wollten, auch die Optionskommunen getroffen haben, die nun ebenfalls keine Zukunft mehr haben.

Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen