BSG weist Revision der ARGE Bochum zurück - Kosten einer Möblierung gehören zu den Unterkunftskosten

Auch die monatlichen Gebühren, die ein Vermieter für die Benutzung einer Kücheneinrichtung kassiert, sind als Teil der Miete von der ARGE zu bezahlen, hat das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag entschieden. Damit schloss es sich den vorhergehenden Entscheidungen des Sozialgerichts Dortmund und des Landessozialgerichts NRW in Essen an . Die ARGE Bochum hatte argumentiert, in der monatlichen Regelleistung in Höhe von damals 345 Euro sei bereits ein Betrag i.H.v. 27,60 Euro als „Ansparbetrag“ für die Wohnungseinrichtung enthalten. Davon wolle sie 15 Euro für die bereitgestellte Kücheneinrichtung anrechnen. Auf den Vorhalt des BSG, wie denn von den verbleibenden 12,60 Euro die gesamte übrige Ausstattung anzusparen sei, wussten die anwesenden VertreterInnen der ARGE Bochum allerdings keine Antwort. Peinlich auch die weitere Frage der berichterstattenden Richterin des BSG, ob die ARGE bereit gewesen wäre, bei einem nach ARGE-Konzept möglichen Umzug der Betroffenen auch die umzugsbedingten Kosten nebst einer möglicherweise höheren zulässigen Miete zu übernehmen. Auch hier versanken die ARGE-VertreterInnen in Schweigen. Die Vorinstanzen hatten argumentiert, die Kücheneinrichtung gehöre zu der “Mietsache”. „ … Das Recht zu einer “Teil-Kündigung” hinsichtlich der Kücheneinrichtung steht der Klägerin zivilrechtlich nicht zu. … “ Zudem handele es sich bei der Regelleistung um einen komplett pauschalierten Betrag, der weder nach oben noch unten veränderbar sei. „ .. Eine Aufspaltung der durch Gesetz festgelegten einheitlichen Regelleistung in eine Vielzahl von Einzelbedarfen hat der Gesetzgeber des SGB II konzeptionell nicht gewollt … “. Nach einer anderen Entscheidung des Bundessozialgerichts (18.6.2008, B 14/11b AS 61/06 R) stünden der in einer Wohngemeinschaft lebenden Betroffenen auch mindestens 45 qm Wohnfläche zu und nicht die von der ARGE Bochum hier zugestandenen 35 – 37,5 qm. Quelle: Norbert Herrmann