Liebe TeilnehmerInnen am RUNDEN TISCH,
und an der Arbeit des RUNDEN TISCHES Interessierte,
am Dienstag dieser Woche gab es im Gemeinderat einen kleinen Erfolg in Sachen Mietobergrenzen
Neben mehreren abgelehnten Anträgen der Fraktion der UL und der SPD-Fraktion wurde folgender Teilantrag (aus dem SPD-Antrag) mehrheitlich beschlossen:
Wird nach 4 Nachweisen innerhalb eines Monats festgestellt, dass eine entsprechende Wohnung auf dem Wohnungsmarkt nicht gefunden (nachweisbar ist) werden kann, gilt die Sechs-Monatsfrist gemäß SGB II.
Dieser Antrag bezieht sich auf das in den letzten Monaten bekannt gewordene und von uns heftig kritisierte Verfahren, dass im Rahmen von Mietsenkungsverfahren bis zu 16 (!!!) Nachweise monatlich beigebracht werden mussten über konkrete Bewerbungen für eine neue Wohnung zu angemessenen Mietpreisen. Eine Frau hatte berichtet, dass sie dies nunmehr seit 7 Monaten beizubringen habe.
Derartiges dürfte es jetzt nicht mehr geben
mit solidarischen Grüßen
für den RUNDEN TISCH
