Internet: Sozialticket-Initiative in Esslingen
Ansprechpartner:
Rainer Hauenschild, Richard-Wagner-Straße 13, 73207 Plochingen
E-Mail: rainer-hauenschild@t-online.de
Donnerstag, 30. April 2009
Donnerstag, 23. April 2009
Einladung Motz -Abend am Dienstag, 24.03.09, wie immer ab 19 Uhr im Treffpunkt
Liebe TeilnehmerInnen am RUNDEN TISCH,
und an der Arbeit des RUNDEN TISCHES Interessierte,
und an der Arbeit des RUNDEN TISCHES Interessierte,
Zum nächsten „Motz -Abend" laden wir alle Interessierten herzlich ein
für:
Dienstag, 28.04.09, wie immer ab 19 Uhr im Treffpunkt (ZO in der
Oberwiehre)
wer sich ärgert, wundert oder einfach nur wütend ist über die Zwänge
unter Hartz IV,
wer konkrete Missstände bei der Freiburger ARGE erleidet,
und wer sich nicht damit abfinden will, dass dies eben so läuft,
und sich mit anderen gemeinsam wehren, sich anhören, und sich
gegenseitig unterstützen will,
ist richtig bei unseren „Motzabenden" – immer am vierten Dienstag im
Monat.
Wichtig: Über unsere Einmischungen in den Kommunalwahlkampf als
Interessenvertretung von mehr als 20000 FreiburgerInnen und über die
Themen für das nächste Gespräch mit der ARGE-Leitung wollen wir uns
mit allen Interessierten um 18 Uhr- also unmittelbar vor dem
Motzabend- treffen. Extra - Einladung folgt.
Mittwoch, 22. April 2009
Mo 24.4. "Kommunale Sozial- und Baupolitik: (Wohn-)Räume für Menschen in besonderen Lebenslagen"
Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) in Freiburg führt eine Veranstaltung zum Thema:
"Kommunale Sozial- und Baupolitik: (Wohn-)Räume für Menschen in besonderen Lebenslagen"
durch.
Diese Veranstaltung findet statt am
Montag, 27. April 2009, 19.30 Uhr,
Hörsaal 1009, Kollegiengebäude I, Platz der Universität 3
Es diskutieren:
- Ulrich von Kirchbach, Sozialbürgermeister der Stadt Freiburg
- Ralf Klausmann (Geschäftsführer der Stadtbau GmbH)
- Pia Federer (Stadträtin, B90/Grüne)
- Dr. Ellen Breckwoldt (Stadträtin, CDU)
- Clemens Metz (Geschäftsführer Studentenwerk / Mitglied DPWV-Vorstand)
- Carlos Marí (DPWV-Vorsitzender / Geschäftsführer Jugendhilfswerk)
Im Fokus steht dabei nicht nur der soziale Wohnungsbau, sondern auch die
Frage nach Konzepten für die Vergabe von Baugrundstücken (private
Investoren vs. Anbieter sozialer Einrichtungen; z.B. Angebote für
studentisches oder behinderten- oder altengerechtes Wohnen) und Vergabe
von Räumen für z.B. neu zu schaffende Kindertagesstätten für unter
Drei-Jährige oder für Selbsthilfegruppen und bürgerschaftliches Engagement.
________________________________________
Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband (DPWV)
Bezirksgeschäftsstelle
Freiburg / Südbaden
Katharina Katt
Bezirksgeschäftsführerin
Eggstr. 8
79117 Freiburg
"Kommunale Sozial- und Baupolitik: (Wohn-)Räume für Menschen in besonderen Lebenslagen"
durch.
Diese Veranstaltung findet statt am
Montag, 27. April 2009, 19.30 Uhr,
Hörsaal 1009, Kollegiengebäude I, Platz der Universität 3
Es diskutieren:
- Ulrich von Kirchbach, Sozialbürgermeister der Stadt Freiburg
- Ralf Klausmann (Geschäftsführer der Stadtbau GmbH)
- Pia Federer (Stadträtin, B90/Grüne)
- Dr. Ellen Breckwoldt (Stadträtin, CDU)
- Clemens Metz (Geschäftsführer Studentenwerk / Mitglied DPWV-Vorstand)
- Carlos Marí (DPWV-Vorsitzender / Geschäftsführer Jugendhilfswerk)
Im Fokus steht dabei nicht nur der soziale Wohnungsbau, sondern auch die
Frage nach Konzepten für die Vergabe von Baugrundstücken (private
Investoren vs. Anbieter sozialer Einrichtungen; z.B. Angebote für
studentisches oder behinderten- oder altengerechtes Wohnen) und Vergabe
von Räumen für z.B. neu zu schaffende Kindertagesstätten für unter
Drei-Jährige oder für Selbsthilfegruppen und bürgerschaftliches Engagement.
________________________________________
Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband (DPWV)
Bezirksgeschäftsstelle
Freiburg / Südbaden
Katharina Katt
Bezirksgeschäftsführerin
Eggstr. 8
79117 Freiburg
Hartz IV: Was ist neu beim Arbeitslosengeld II
Welche Änderungen gab es 2009 beim Arbeitslosengeld II?
Wir werden von vielen Hartz IV Betroffenen immer wieder gefragt, welche konkreten Änderungen es in diesem Jahr gab. Viele Menschen können in dem Paragraphen nicht durch schauen. Deshalb hier noch einmal in vereinfachter Form eine Übersicht. Die neue Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (ALG II-V) ist seit dem ersten Januar 2009 gültig und wurde vom Bundesminister für Arbeit und Soziales beschlossen; hier die wichtigsten darin enthaltenen Änderungen:
1. Es gibt keine Sanktionen mehr, wenn man sich weigert, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Aber: Die Arbeitsagentur kann im Weigerungsfall aber das ganze direkt als Verwaltungsakt erlassen. Ein dagegen eingelegter Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
2. Die Kindergelderhöhung zum ersten Januar 2009 wird für vor dem ersten Januar 2009 begonnene Bewilligungszeiträume bis einschl. Mai 2009 nicht auf das ALG II angerechnet.
3. Die Anrechnung der Verpflegung bei stationärem Aufenthalt wird ersatzlos gestrichen, außerhalb von Arbeitsverhältnissen gewährte Verpflegung wird somit nicht mehr angerechnet.
4. Kindergeld für Kinder, das nachweislich an nicht im Haushalt lebende Kinder weitergeleitet wird, wird nun unabhängig vom Alter des Kindes dem kindergeldberechtigten Elternteil nicht mehr als Einkommen angerechnet.
5. Geldgeschenke an Minderjährige anlässlich der Firmung, Kommunion, Konfirmation oder vergleichbarer religiöser Feste werden nciht angerechnet, wenn der Vermögensfreibetrag von 3100 Euro, einschließlich dem vorhandenen Schönvermögen, nicht überschritten wird.
6. Taschengeld nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes, das ein Teilnehmer an einem Jugendfreiwilligendienst erhält, wird bis zu einem Betrag von 60 Euro nicht angerechnet. (22.04.2009)
Quelle: www.gegen-hartz.de
Wir werden von vielen Hartz IV Betroffenen immer wieder gefragt, welche konkreten Änderungen es in diesem Jahr gab. Viele Menschen können in dem Paragraphen nicht durch schauen. Deshalb hier noch einmal in vereinfachter Form eine Übersicht. Die neue Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (ALG II-V) ist seit dem ersten Januar 2009 gültig und wurde vom Bundesminister für Arbeit und Soziales beschlossen; hier die wichtigsten darin enthaltenen Änderungen:
1. Es gibt keine Sanktionen mehr, wenn man sich weigert, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Aber: Die Arbeitsagentur kann im Weigerungsfall aber das ganze direkt als Verwaltungsakt erlassen. Ein dagegen eingelegter Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
2. Die Kindergelderhöhung zum ersten Januar 2009 wird für vor dem ersten Januar 2009 begonnene Bewilligungszeiträume bis einschl. Mai 2009 nicht auf das ALG II angerechnet.
3. Die Anrechnung der Verpflegung bei stationärem Aufenthalt wird ersatzlos gestrichen, außerhalb von Arbeitsverhältnissen gewährte Verpflegung wird somit nicht mehr angerechnet.
4. Kindergeld für Kinder, das nachweislich an nicht im Haushalt lebende Kinder weitergeleitet wird, wird nun unabhängig vom Alter des Kindes dem kindergeldberechtigten Elternteil nicht mehr als Einkommen angerechnet.
5. Geldgeschenke an Minderjährige anlässlich der Firmung, Kommunion, Konfirmation oder vergleichbarer religiöser Feste werden nciht angerechnet, wenn der Vermögensfreibetrag von 3100 Euro, einschließlich dem vorhandenen Schönvermögen, nicht überschritten wird.
6. Taschengeld nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes, das ein Teilnehmer an einem Jugendfreiwilligendienst erhält, wird bis zu einem Betrag von 60 Euro nicht angerechnet. (22.04.2009)
Quelle: www.gegen-hartz.de
Dienstag, 21. April 2009
"Ich als Obdachlose? Unmöglich!"
Wohnungslos – damit hätte sie nie gerechnet.
Krisen gab’s immer wieder in ihrem Leben. Alle hat Dora Engler (Name geändert), 62, gemeistert. Aber eine war besonders. Damals vor wenigen Jahren, als geschah, was sie immer für undenkbar gehalten hatte: "Ich als Obdachlose? Unmöglich!" Mit dem gutbürgerlichen Hintergrund, aus dem sie stammt, nach Jahrzehnten als Ehefrau eines Beamten – und nachdem sie ein Leben lang in ihrem Beruf als Kinderkrankenschwester gearbeitet hatte.
Krisen gab’s immer wieder in ihrem Leben. Alle hat Dora Engler (Name geändert), 62, gemeistert. Aber eine war besonders. Damals vor wenigen Jahren, als geschah, was sie immer für undenkbar gehalten hatte: "Ich als Obdachlose? Unmöglich!" Mit dem gutbürgerlichen Hintergrund, aus dem sie stammt, nach Jahrzehnten als Ehefrau eines Beamten – und nachdem sie ein Leben lang in ihrem Beruf als Kinderkrankenschwester gearbeitet hatte.
Montag, 20. April 2009
Die vielen Kleinigkeiten, an die man nicht denkt, gehen ins Geld
Was tun, wenn kein Geld für die Schultüte da ist, Taschenrechner und Schultasche unerschwinglich sind? Nach vier Jahren "Hartz IV" wird über den 211-Euro-Satz für Kinder diskutiert, auch dass sich davon kein Schulmaterial finanzieren lässt, hat sich herumgesprochen. Ab Herbst bekommen Schüler mit arbeitslosen oder gering verdienenden Eltern pro Schuljahr 100 Euro. Wie schlagen sich Familien mit wenig Geld durch den Schulalltag? Zwei Beispiele.
Samstag, 11. April 2009
Film, Diskussion und Infos zum Stand der Vorbereitungen für die Aktionstage "Leiharbeit abschaffen!"
Ich möchte euch für das 'Aktionsbündnis Leiharbeit abschaffen - Freiburg' auf folgende Veranstaltung aufmerksam machen und würd mich freuen wenn ihr den Termin weiter verbreitet und kommen könnt.sonnige Grüße von der FAU ---FILM: Den Leihbuden und Sklavenhändlern das Handwerk legen! | 16.04. | 20Uhr | KTSGegen Leiharbeit, Dumpinglöhne und miese Arbeitsbedingungen!Film, Diskussion und Infos zum Stand der Vorbereitungen für die Aktionstage"Leiharbeit abschaffen!"Veranstalter: Aktionsbündnis Leiharbeit abschaffen - FreiburgWO KTS kts-freiburg.orgWANN 16. April 20 Uhrhttp://www.fau.org/ortsgruppen/freiburg
Freitag, 10. April 2009
Donnerstag, 9. April 2009
Plenum des RUNDEN TISCHES am Dienstag, 14. April.2009, von 19.00 bis 21.00 Uhr
Liebe TeilnehmerInnen am RUNDEN TISCH,
und an der Arbeit des RUNDEN TISCHES Interessierte,
und an der Arbeit des RUNDEN TISCHES Interessierte,
zum Plenum des RUNDEN TISCHES am Dienstag, 14. April.2009, von 19.00
bis 21.00 Uhr laden wir Euch herzlich ein
Das Plenum wird wie immer in den Räumen des „Treffpunkts" im ZO
(Zentrum Oberwiehre) stattfinden.
Vorschlag Tagesordnung:
Berichte
FreiburgPass mit Sozialticket
Arbeit des Runden Tisches
Gespräch mit Herrn Weidenkopf
Mitarbeit am Bollerwagen
Mietobergrenzen
Homepage
Verschiedenes
Bestellung der DVD - Tribunal :> "Hartz IV
Weitere Themen für die Tagesordnung können selbstverständlich noch
zugeschickt oder zu Beginn des Plenums eingebracht werden.
Dienstag, 7. April 2009
Jürgen Rombach zu ARGE Beirat, Planungsbrief und Sozialticket
Der runde Tisch hat sowohl die Mietobergrenzen in Freiburg zum Thema gemacht wie eine Vielzahl von kleinen Ferkeleien, gegenüber Menschen, die auf Hartz 4 angewiesen sind.
Jürgen Rombach steht u.a. 2 mal je Woche vor der ARGE und berät Menschen und er weis wovon erspricht.
Der Runde Tisch ist allerdings grün-schwarz suspekt.
Jedenfalls sind seine Erfahrungen und Kenntnisse im Gemeinderat bei der mehrheit unerwünscht.
Am 31.3. 2009 lehnte die grünschwarze Regierungs-Mehrheit es ab mit Jürgen Rombach einen Betroffenen und Experten vom Runden Tisch als sachkundigen Einwohner in den Ausschus der ARGE zuberufen.
Dafür ist die IHK und Handwerkskammer kompetent in den Angelegenheiten von Hartz 4 - Beziehenden. Grün-schwarz sei Dank
Weitere Informationen:
Jürgen Rombach steht u.a. 2 mal je Woche vor der ARGE und berät Menschen und er weis wovon erspricht.
Der Runde Tisch ist allerdings grün-schwarz suspekt.
Jedenfalls sind seine Erfahrungen und Kenntnisse im Gemeinderat bei der mehrheit unerwünscht.
Am 31.3. 2009 lehnte die grünschwarze Regierungs-Mehrheit es ab mit Jürgen Rombach einen Betroffenen und Experten vom Runden Tisch als sachkundigen Einwohner in den Ausschus der ARGE zuberufen.
Dafür ist die IHK und Handwerkskammer kompetent in den Angelegenheiten von Hartz 4 - Beziehenden. Grün-schwarz sei Dank
Weitere Informationen:
ARGE Planungsbrief 2009
Quelle: Planungsbrief 2009, Seite 11/12 (Download)
4.5.1. Summe passive Leistungen
Der Orientierungswert für den Zielindikator "Summe passive Leistungen" gibt an, wie sich die Summe der passiven Leistungen im Vergleich zum Vorjahr verändern soll. Das Bundeskabinett hat am 2. Juli 2008 beschlossen, im Jahr 2009 für den Titel Arbeitslosen- geld II 20,0 Mrd. Euro bereit zu stellen. Dies entspricht – nach den jetzigen Prognosen für das Jahr 2008 (voraussichtlicher Ist-Wert) – einer Verminderung der Ausgaben auf der Bundesebene von 6,7 % in 2009 für die passiven Leistungen im Vergleich zum Jahr 2008. Diese Vermin- derung stellt den bundesweiten Orientierungswert für die Summe passiver Leistungen dar.
Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass diese Erwartung über die Verminderung der Ausgaben für das Arbeitslosengeld II sehr ehrgeizig ist. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sind aber auch Einsparungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu erbringen. Für eine intensive Betreuung der Hilfebedürftigen werden insgesamt 10,0 Mrd. Euro an Eingliederungs- und Verwaltungsmitteln zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass diese Mittel in voller Höhe wirkungsorientiert eingesetzt werden, um das ambitionierte Ziel der weiteren Verminderung der Summe passiver Leistungen zu erreichen.
Der Orientierungswert für den Zielindikator "Summe passive Leistungen" gibt an, wie sich die Summe der passiven Leistungen im Vergleich zum Vorjahr verändern soll. Das Bundeskabinett hat am 2. Juli 2008 beschlossen, im Jahr 2009 für den Titel Arbeitslosen- geld II 20,0 Mrd. Euro bereit zu stellen. Dies entspricht – nach den jetzigen Prognosen für das Jahr 2008 (voraussichtlicher Ist-Wert) – einer Verminderung der Ausgaben auf der Bundesebene von 6,7 % in 2009 für die passiven Leistungen im Vergleich zum Jahr 2008. Diese Vermin- derung stellt den bundesweiten Orientierungswert für die Summe passiver Leistungen dar.
Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass diese Erwartung über die Verminderung der Ausgaben für das Arbeitslosengeld II sehr ehrgeizig ist. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sind aber auch Einsparungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu erbringen. Für eine intensive Betreuung der Hilfebedürftigen werden insgesamt 10,0 Mrd. Euro an Eingliederungs- und Verwaltungsmitteln zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass diese Mittel in voller Höhe wirkungsorientiert eingesetzt werden, um das ambitionierte Ziel der weiteren Verminderung der Summe passiver Leistungen zu erreichen.
Montag, 6. April 2009
Evangelischen Arbeitnehmerschaft unterstützt Forderung nach einer RegioKarte zum Sozialtarif
Der Arbeitskreis Freiburg und Umgebung der Evangelischen Arbeitnehmerschaft in Baden (ean Südbaden) unterstützt uneingeschränkt die Forderungen des "Runden Tisches über die Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg" und verlangt ebenso die Einführung der Regio-Karte zum Sozialtarif, denn dies ist nach Überzeugung der ean zur Teilnahme aller Menschen am sozialen Leben unabdingbar. Für die Evangelische Arbeitnehmerschaft in Südbaden. Sabine und Joachim Keim und Roland Reihs.
ARGE Freiburg: Infostand vor dem Arbeitsamt
Seit Juni 2008 informieren MitarbeiterInnen des Runden Tisches am Bollerwagen vor der ARGE Freiburg über Widersprüche, Ein-Euro-Jobs und vieles mehr.
Immer Montags/Mittwochs: 9-11 Uhr
ARGE Freiburg, Lehener Str. 77, 79106 Freiburg
Immer Montags/Mittwochs: 9-11 Uhr
ARGE Freiburg, Lehener Str. 77, 79106 Freiburg
Samstag, 4. April 2009
Presseerklärung: Keine Betroffenen im Beirat für die ARGE Freiburg!
Der Runde Tisch Freiburg hat keinerlei Verständnis für die Mehrheitsentscheidung im Freiburger Gemeinderat, einen Beirat für die Arge Freiburg ins Leben zu rufen, ohne auch nur einen einzigen Betroffenen aufzunehmen.
Nicht zuletzt die intensive Arbeit von Erwerbslosen hat in den letzten Jahren aufgedeckt, welche Missstände in der Arge Freiburg an der Tagesordnung sind. Diese beraten im Rahmen des Runden Tisches regelmäßig vor dem Gebäude der Arge Freiburg andere von Hartz IV Betroffene, sie begleiten diese zu ihren oft unerfreulichen Gesprächen in der Arge, und nehmen dadurch einen Teil jener Informationspflicht wahr, die eigentlich Aufgabe der Arge wäre,
Das hundertfache Verweigern von Rechtsansprüchen, fehlerhafte Bescheide, eine große Zahl von leider notwendigen Gerichtsverfahren: all das wurde durch die ehrenamtliche Arbeit der MitarbeiterInnen des Runden Tisches öffentlich gemacht, was letztendlich zu der Einsicht beigetragen hat, dass ein Beirat eingerichtet werden muss, um die Arbeit der Arge Freiburg kritisch zu begleiten – im Interesse der vielen 1000 betroffenen Menschen in Freiburg.
Es ist nicht nachzuvollziehen warum die Fraktionen der CDU und der Grünen nicht bereit sind, den sach- und fachkundigen Betroffenen ein Mitspracherecht in diesem Beirat zu gewähren. Mit Grundsätzen einer lebendigen Demokratie lässt sich dieses Verhalten nicht in Einklang bringen.
Der Runde Tisch fordert den Freiburger Gemeinderat auf, diesen Beschluss zu revidieren, und dafür zu sorgen, dass betroffene Freiburgerinnen Stimmrecht in diesem Beirat bekommen.
Nicht zuletzt die intensive Arbeit von Erwerbslosen hat in den letzten Jahren aufgedeckt, welche Missstände in der Arge Freiburg an der Tagesordnung sind. Diese beraten im Rahmen des Runden Tisches regelmäßig vor dem Gebäude der Arge Freiburg andere von Hartz IV Betroffene, sie begleiten diese zu ihren oft unerfreulichen Gesprächen in der Arge, und nehmen dadurch einen Teil jener Informationspflicht wahr, die eigentlich Aufgabe der Arge wäre,
Das hundertfache Verweigern von Rechtsansprüchen, fehlerhafte Bescheide, eine große Zahl von leider notwendigen Gerichtsverfahren: all das wurde durch die ehrenamtliche Arbeit der MitarbeiterInnen des Runden Tisches öffentlich gemacht, was letztendlich zu der Einsicht beigetragen hat, dass ein Beirat eingerichtet werden muss, um die Arbeit der Arge Freiburg kritisch zu begleiten – im Interesse der vielen 1000 betroffenen Menschen in Freiburg.
Es ist nicht nachzuvollziehen warum die Fraktionen der CDU und der Grünen nicht bereit sind, den sach- und fachkundigen Betroffenen ein Mitspracherecht in diesem Beirat zu gewähren. Mit Grundsätzen einer lebendigen Demokratie lässt sich dieses Verhalten nicht in Einklang bringen.
Der Runde Tisch fordert den Freiburger Gemeinderat auf, diesen Beschluss zu revidieren, und dafür zu sorgen, dass betroffene Freiburgerinnen Stimmrecht in diesem Beirat bekommen.
Freitag, 3. April 2009
Warum brauchen wir ein Sozialticket?
- Damit arbeitslose Menschen die Fahrtkosten für die Arbeitssuche bezahlen können.
- Damit Alg-II Bezieher im Mietsenkungsverfahren keine zusätzlichen Kosten entstehen.
- Damit bedürftige Menschen zur Tafel und zu Second-Hand Geschäften fahren können.
- Damit bedürftige Menschen als "Nicht-Schwarzfahrer" zu Behörden fahren können.
- Damit Menschen ihren Einkauf in günstigen Kaufhäusern tätigen können.
- Damit kranke Menschen zu Ihrem Facharzt oder Physiotherapeuten fahren können.
- Damit alleinerziehende Mütter mit Kinderwagen in der Stadt bewegen können.
- Damit Frauen sich nachts in der Stadt sicher bewegen können.
- Damit arbeitslose Menschen soziale Kontakte pflegen können und nicht völlig ins gesellschaftliche Abseits und/oder in Depressionen verfallen.
- Damit arbeitslose Menschen an Veranstaltungen jeglicher Art teilnehmen können.
Klicken Sie dazu auf den nebenstehenden Link "Kommentare".
Donnerstag, 2. April 2009
Do. 2.4. "Sozialticket für Freiburg und die Regio" - Zweite Veranstaltung
Zweite Veranstaltung zur Notwendigkeit eines
„Sozialticket für Freiburg und die Regio“ am
Donnerstag, 2. April, von 18 bis 20.30 Uhr
Ort: Gemeindesaal der Bonhoeffer-Gemeinde,
Buggingerstr. 44, 79114 Freiburg (Anfahrtsskizze)
ÖPNV: Straßenbahnhaltestelle „Buggingerstr“, Linie 3
Durch die Veranstaltung am 14.11.08 zum Thema: „Bus und Bahn für Alle: die Regiokarte zum Sozialtarif. Jetzt!“ hat die Forderung nach einem Sozialticket für Freiburg und die Regio viel Auftrieb erhalten.
Viele Nachfragen – insbesondere auch aus dem Umland – gingen beim Runden Tisch ein, die Fraktionen im Gemeinderat stehen einem Mobilitätsgutachten zu den Auswirkungen der Einführung eines Sozialtickets positiv gegenüber und der Aufsichtsrat der VAG hat bereits am 21.11.08 beschlossen, ein solches Gutachten in Angriff zu nehmen.
„Sozialticket für Freiburg und die Regio“ am
Donnerstag, 2. April, von 18 bis 20.30 Uhr
Ort: Gemeindesaal der Bonhoeffer-Gemeinde,
Buggingerstr. 44, 79114 Freiburg (Anfahrtsskizze)
ÖPNV: Straßenbahnhaltestelle „Buggingerstr“, Linie 3
Durch die Veranstaltung am 14.11.08 zum Thema: „Bus und Bahn für Alle: die Regiokarte zum Sozialtarif. Jetzt!“ hat die Forderung nach einem Sozialticket für Freiburg und die Regio viel Auftrieb erhalten.
Viele Nachfragen – insbesondere auch aus dem Umland – gingen beim Runden Tisch ein, die Fraktionen im Gemeinderat stehen einem Mobilitätsgutachten zu den Auswirkungen der Einführung eines Sozialtickets positiv gegenüber und der Aufsichtsrat der VAG hat bereits am 21.11.08 beschlossen, ein solches Gutachten in Angriff zu nehmen.
Sozialtickets in Deutschland
In ganz Deutschland gibt es Initiativen für Sozialtickets.
(grün = bereits eingeführt, gelb = Initiativen)
View Larger Map
(grün = bereits eingeführt, gelb = Initiativen)
View Larger Map
Stimmen zum Sozialticket in Köln, Dortmund und Leipzig
SPD Köln
Auf der Liste der wichtigsten Eckpfeiler in der „Halbzeitbilanz der Kölner SPD-Fraktion im Jahr
2007 steht an erster Stelle: die Wiedereinführung des KölnPasses (einschließlich Sozialticket)
Michael Weisenstein, Die LINKE Köln
Den Anfang zu machen, ist sicherlich überall schwierig, aber wenn es dann durchgesetzt ist, sind
mit Sicherheit alle Beteiligten froh, es gewagt zu haben. Der Aufwand lohnt sich! (bei der
bundesweiten Fachtagung: „Sozialtickets – realisiert, initiiert und umkämpft, Leipzig, 12. 10. 2007)
Petra Weißfuß, Sprecherin der Bürgerinitiative „Leipzig braucht ein Sozialticket“
Armut ist im reichen und wirtschaftlich prosperierenden Deutschland zu einer Massenerscheinung geworden. Immer mehr Menschen werden – ob mit oder ohne Arbeit, ob jung oder alt – existenziell von der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und sportlichen Leben ausgegrenzt. Die Gewährung des Rechtes auf uneingeschränkter Mobilität als Voraussetzung zur Wahrnehmung sozialer Beziehungen, zur Überwindung von Ausgrenzung und als Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit findet in der konkreten Forderung nach Einführung eines Sozialtickets immer breitere Unterstützung. Uns ist bewusst, dass ermäßigte Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr die grundlegenden Ursachen wachsender Verelendung und damit einhergehender sozialer Ausgrenzung nicht verändern. Wir sind uns aber sicher, dass damit ein Zeichen und eine Chance für bürgerschaftliche Mitbestimmung lokal und regional gesetzt wird.
Dortmunder Sozialforum
Und lassen wir uns nichts vormachen: Ohne den beharrlichen Druck von außen (des Sozialforums, des von uns initiierten Aktionsbündnisses „Sozialticket zum Nulltarif“ sowie weiterer Bürger und Organisationen), ohne die ständige Thematisierung der unzureichenden Mobilität und der seit Hartz IV rapide gewachsenen Armut in dieser Stadt hätte es auch dieses 15 €-Ticket nicht gegeben. (Erklärung des Dortmunder Sozialforums zur Einführung eines Sozialtickets für 15€)
Mario Krüger und Birgit Unger, B90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund
Ein Sozialticket für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen ist für uns längst überfällig. Wie notwendig ein Sozialticket ist, zeigt die Tatsache, dass im Regelsatz für EmpfängerInnen von ALG II genau 14,03 Euro im Monat für die Nutzung von Bussen und Bahnen zur Verfügung stehen. Das reicht gerade mal für zwei 4er-Tickets. Es ist nicht in Ordnung, wenn einerseits Urlaubsflüge vom Dortmunder Flughafen nach Mallorca hoch subventioniert werden, während gleichzeitig viele ärmere Menschen nicht mal die Möglichkeit haben, regelmäßig mit der Straßenbahn von Brackel nach Dorstfeld zu kommen. Mit einem Sozialticket schaffen wir ein Stück mehr Gerechtigkeit. Damit werden viele Menschen, insbesondere viele betroffene Kinder und Jugendliche wieder besser am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
Kölner Marktstudie der VRS GmbH (von der Stadt Köln in Auftrag gegeben)
Bei deutlich reduzierten Ticketpreisen werden von den KölnPass-Inhabernerheblich mehr ÖPNV- Fahrten durchgeführt.
Auf der Liste der wichtigsten Eckpfeiler in der „Halbzeitbilanz der Kölner SPD-Fraktion im Jahr
2007 steht an erster Stelle: die Wiedereinführung des KölnPasses (einschließlich Sozialticket)
Michael Weisenstein, Die LINKE Köln
Den Anfang zu machen, ist sicherlich überall schwierig, aber wenn es dann durchgesetzt ist, sind
mit Sicherheit alle Beteiligten froh, es gewagt zu haben. Der Aufwand lohnt sich! (bei der
bundesweiten Fachtagung: „Sozialtickets – realisiert, initiiert und umkämpft, Leipzig, 12. 10. 2007)
Petra Weißfuß, Sprecherin der Bürgerinitiative „Leipzig braucht ein Sozialticket“
Armut ist im reichen und wirtschaftlich prosperierenden Deutschland zu einer Massenerscheinung geworden. Immer mehr Menschen werden – ob mit oder ohne Arbeit, ob jung oder alt – existenziell von der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und sportlichen Leben ausgegrenzt. Die Gewährung des Rechtes auf uneingeschränkter Mobilität als Voraussetzung zur Wahrnehmung sozialer Beziehungen, zur Überwindung von Ausgrenzung und als Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit findet in der konkreten Forderung nach Einführung eines Sozialtickets immer breitere Unterstützung. Uns ist bewusst, dass ermäßigte Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr die grundlegenden Ursachen wachsender Verelendung und damit einhergehender sozialer Ausgrenzung nicht verändern. Wir sind uns aber sicher, dass damit ein Zeichen und eine Chance für bürgerschaftliche Mitbestimmung lokal und regional gesetzt wird.
Dortmunder Sozialforum
Und lassen wir uns nichts vormachen: Ohne den beharrlichen Druck von außen (des Sozialforums, des von uns initiierten Aktionsbündnisses „Sozialticket zum Nulltarif“ sowie weiterer Bürger und Organisationen), ohne die ständige Thematisierung der unzureichenden Mobilität und der seit Hartz IV rapide gewachsenen Armut in dieser Stadt hätte es auch dieses 15 €-Ticket nicht gegeben. (Erklärung des Dortmunder Sozialforums zur Einführung eines Sozialtickets für 15€)
Mario Krüger und Birgit Unger, B90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund
Ein Sozialticket für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen ist für uns längst überfällig. Wie notwendig ein Sozialticket ist, zeigt die Tatsache, dass im Regelsatz für EmpfängerInnen von ALG II genau 14,03 Euro im Monat für die Nutzung von Bussen und Bahnen zur Verfügung stehen. Das reicht gerade mal für zwei 4er-Tickets. Es ist nicht in Ordnung, wenn einerseits Urlaubsflüge vom Dortmunder Flughafen nach Mallorca hoch subventioniert werden, während gleichzeitig viele ärmere Menschen nicht mal die Möglichkeit haben, regelmäßig mit der Straßenbahn von Brackel nach Dorstfeld zu kommen. Mit einem Sozialticket schaffen wir ein Stück mehr Gerechtigkeit. Damit werden viele Menschen, insbesondere viele betroffene Kinder und Jugendliche wieder besser am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
Kölner Marktstudie der VRS GmbH (von der Stadt Köln in Auftrag gegeben)
Bei deutlich reduzierten Ticketpreisen werden von den KölnPass-Inhabernerheblich mehr ÖPNV- Fahrten durchgeführt.
- Die Bereitschaft, Tickets zu erwerben ist gestiegen. ÖPNV-Fahrten, die in derVergangenheit von einem Teil der KölnPass-Inhabern ohne gültiges Ticket durchgeführt wurden, erfolgen jetzt zu „regulären Bedingungen“.
- Aufgrund dessen war der vorab kalkulierte städtische Erstattungsbetrag zu hochbemessen, es reichen niedrigere Erstattungsbeträge aus.
Erstellung eines Mobilitätsgutachtens zu den Auswirkungen der Einführung eines Sozialtickets: Fragestellungen und Kriterien
An den Aufsichtsrat der VAG,
an Frau Dr. Helgard Berger,
an die Stadträtinnen und Stadträte im Aufsichtsrat der VAG
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach Beratung des weiteren Vorgehens beim letzten Treffen der gemeinderätlichen Projektgruppe Freiburg-Pass möchten wir zur Erstellung eines Mobilitätsgutachtens folgendermaßen Stellung nehmen:
Bezugnehmend auf den Beschluss des Aufsichtsrats der VAG, ein Mobilitätsgutachten zu den Auswirkungen der Einführung eines Sozialtickets in Auftrag zu geben, halten wir als Mitarbeitende in der gemeinderätlichen Projektgruppe Freiburg-Pass eine gemeinsame Beratung von VertreterInnen des Aufsichtsrates und der Projektgruppe FR-Pass für wünschenswert.
an Frau Dr. Helgard Berger,
an die Stadträtinnen und Stadträte im Aufsichtsrat der VAG
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach Beratung des weiteren Vorgehens beim letzten Treffen der gemeinderätlichen Projektgruppe Freiburg-Pass möchten wir zur Erstellung eines Mobilitätsgutachtens folgendermaßen Stellung nehmen:
Bezugnehmend auf den Beschluss des Aufsichtsrats der VAG, ein Mobilitätsgutachten zu den Auswirkungen der Einführung eines Sozialtickets in Auftrag zu geben, halten wir als Mitarbeitende in der gemeinderätlichen Projektgruppe Freiburg-Pass eine gemeinsame Beratung von VertreterInnen des Aufsichtsrates und der Projektgruppe FR-Pass für wünschenswert.
Anfahrtsskizze Gemeindesaal der Bonhoeffer-Gemeinde, Buggingerstr. 44, 79114 Freiburg
Gemeindesaal Bonhoeffer-Gemeinde, Buggingerstr. 44, 79114 Freiburg
ÖPNV: Straßenbahnhaltestelle „Buggingerstr“, Linie 3
Größere Kartenansicht
ÖPNV: Straßenbahnhaltestelle „Buggingerstr“, Linie 3
Größere Kartenansicht
Mittwoch, 1. April 2009
Hartz IV - Pauschaler Verweis auf Leistungen einer Lebensmitteltafel bei Mittellosigkeit unzulässig
Das Sozialgericht Bremen hat es in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren für unzulässig erklärt, einen unstreitig mittellosen Hilfebedürftigen ausschließlich auf Leistungen einer Lebensmitteltafel zu verweisen. Die Bremer Arbeitsgemeinschaft BAgIS wurde daher zur darlehnsweisen Gewährung von Lebensmittelgutscheinen und eines Barbetrages verpflichtet, den der Antragsteller für die Begleichung des Fahrgeldes und die notwendigen Zuzahlungen bei notwendigen Arztbesuchen benötigt. Zur Zulässigkeit des Verweises eines unstreitig mittellosen Hilfebedürftigen auf eine Lebensmitteltafel. Quelle: Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 20. März 2009 - S 26 AS 528/09 ER
Webstatistiken für März 2009
Die Webseite des Runden Tisches erfreut sich steigender Beliebtheit. Im März 2009 ist die Anzahl der Besucher auf 2.000 pro Monat angestiegen.
Abonnieren
Posts (Atom)