Dienstag, 29. September 2009

Landesozialgericht Sachsen-Anhalt(LSG LSA) Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger bleibt anrechnungsfrei

Wie schon zuvor das Sozialgericht Magdeburg hat auch das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt jetzt entschieden, dass die Abwrackprämie nicht als Einkommen auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden darf. Es sei eine zweckbestimmte Einnahme, mit der die Bundesregierung den Absatz von Neuwagen fördern wollte. Würde die Prämie angerechnet werden, hätten die Leistungsbezieher nicht zum Kauf eines Neuwagens motiviert werden können. Auch stehe die Prämie nicht für den Unterhalt zur freien Verfügung, da sie wirtschaftlich betrachtet in die Bezahlung des Neuwagens einfließe. Das neue Auto sei nicht als Vermögen zu verwerten gewesen, da es den vermögensgeschützten Wert von 7.500 Euro nicht erreiche.

Landesozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. September 2009, L 2 AS 315/09 B ER, rechtskräftig. Hintergrund:

§ 11 SGB II Zu berücksichtigendes Einkommen(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert ...


(3) Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen .Einnahmen, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen...einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären...

Verweigerung der Kostenübernahme für Umschulung durch die ‘Hartz IV’-ARGE rechtsmissbräuchlich

Das Sozialgericht Dresden hat die ARGE Dresden in einem Beschluss vom 22. September 2009 verpflichtet, einer Arbeitslosen die ersten zwei von drei Jahren einer Umschulung zur Erzieherin zu zahlen. Die 30-jährige Antragstellerin aus Dresden lebt von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“). Sie möchte sich zur Erzieherin umschulen lassen. In einem privaten Bildungsinstitut muss sie hierfür monatlich 110 € Schulgeld zahlen. Diese Weiterbildung dauert drei Jahre. Das Gesetz sieht eine Förderung durch die ARGE für maximal zwei Jahre vor. Das dritte Jahr muss durch eine anderweitige Finanzierung abgesichert sein. Die ARGE stellte der Antragstellerin einen Bildungsgutschein aus und gab ihr ein Informationsblatt mit. Darin wird empfohlen, für das dritte Jahr BAföG zu beantragen. Die Antragstellerin wandte sich an das Ausbildungsförderungsamt. Dort wurde ihr zugesichert, dass ihr BAföG für das dritte Ausbildungsjahr bewilligt werde. Die ARGE lehnte die Übernahme der Weiterbildungskosten dennoch ab. Die Antragstellerin müsse einen Teil des BAföG später zurückzahlen. Das widerspreche dem Sinn der Förderung durch die ARGE. Die Antragstellerin hat die Umschulung im August 2009 begonnen und einen Eilantrag beim Sozialgericht Dresden gestellt. Die 34. Kammer gab dem Antrag nun statt. Die ARGE muss die Weiterbildungskosten vorläufig übernehmen. Zusätzlich muss sie eine Missbrauchsgebühr von 150 € an die Gerichtskasse zahlen. Die zuständige Richterin hatte der ARGE die Rechtslage in einem Erörterungstermin ausführlich dargelegt. Es ist offenkundig, dass eine Finanzierung von zwei Jahren durch die ARGE und des dritten Jahres durch BAföG vom Gesetzgeber nicht ausgeschlossen worden ist. Die ARGE hat die Antragstellerin selbst auf diese Möglichkeit hingewiesen. In diesem Fall fand es die Richterin rechtsmissbräuchlich, dass die ARGE der Antragstellerin die Förderung weiterhin verweigern wollte. Az.: S 34 AS 3910/09 ER (nicht rechtskräftig) Anhang:
§ 192 Absatz 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG):
„Das Gericht kann im Urteil oder, wenn das Verfahren anders beendet wird, durch Beschluss einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass
1. (…)
2. der Beteiligte den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm vom Vorsitzenden die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder –verteidigung dargelegt worden und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreites hingewiesen worden ist.“ Quelle: Sozialgerichts Dresden - Pressestelle

Freitag, 25. September 2009

Atypische Beschäftigung in Freiburg

Bericht von der Hans-Bockler-Stiftung:

Mittwoch, 23. September 2009

Pressemitteilung: Mit dem FreiburgPass für 3,50 Euro ins Freiburger Theater

Was sich unter dem Thema „capitalism now“ einen Monat lang sehr bewährt hat, gilt nun seit Beginn der neuen Spielzeit im Freiburger Theater auf Dauer: InhaberInnen des FreiburgPasses zahlen für Aufführungen im Freiburger Theater 3,50 Euro pro Veranstaltung. So hat es der Freiburger Gemeinderat beschlossen, und so wird es jetzt umgesetzt.
Für den Runden Tisch ist dies ein erfreulicher, kleiner, weiterer Schritt, um der Ausgrenzung durch die viel zu niedrigen Regelleistungen bei Hartz IV u.a. etwas entgegenzusetzen.

Samstag, 19. September 2009

Motz-Abend, Dienstag 22.9. ab 19 Uhr im Treffpunkt

Ort: Freiburg im Breisgau, Germany
Liebe TeilnehmerInnen am RUNDEN TISCH,
und an der Arbeit des RUNDEN TISCHES Interessierte,

zum nächsten "Motz -Abend" laden wir alle Interessierten herzlich ein für:

Dienstag, den 22.09. 2009. Wie immer ab 19.00 Uhr im Treffpunkt (ZO in der Oberwiehre).

Wer sich ärgert, wundert oder einfach nur wütend ist über die Zwänge unter Hartz IV,
wer konkrete Missstände bei der Freiburger ARGE erleidet,
und wer sich nicht damit abfinden will, dass dies eben so läuft,
und sich mit anderen gemeinsam wehren, sich anhören, und sich gegenseitig unterstützen will, ist richtig bei unseren "Motzabenden" - immer am vierten Dienstag im Monat.

Mittwoch, 16. September 2009

Aktionstag: "Wir zahlen nicht für Eure Krise" - das Freiburger Bündnis stellt sich vor!

am Donnerstag, 17.09.09 ab 17:30 Uhr

auf der KaJo, Ecke Engelstraße, direkt zwischen Karstadt und Regierungspräsidium! (NICHT auf dem Rathausplatz, wie ursprünglich angekündigt!)

Bitte kommt zahlreich! Nach der Bundestagswahl werden die herrschenden Politiker die Weichen stellen wollen, dass nicht die langjährigen Profiteure, sondern die Mehrheit der Bevölkerung für die Krise bluten soll! Kurzarbeiterregelungen laufen aus, bis zur Wahl soll noch alles "normal" laufen - nach dem 27.9. werden sie ihre politische Wahrheit nicht mehr schönreden - vielen Menschen droht der Verlust ihres Arbeitsplatzes!

Dienstag, 15. September 2009

Mietobergrenzen - der Gemeinderat muss handeln meint der Runde Tisch

Der Gemeinmderat hat zwar Änderungen beschlossen. Doch die ARGE setzt sie nicht um. Der Runde Tisch hat bei Wohnungsgesellschaften eine Umfage gemacht die Ergebnisse werden an den neuen GR geleitet Heute. Martin Klauss zu der Geschichte im gespräch mit Hardy Vollmer

Montag, 14. September 2009

Radio Dreyeckland über die Aktivitäten des Runden Tisches

Das politische Sommerloch nähert sich dem Ende. Von Martin Klauss vom Runden Tisch wollten wir die Schwerpunkte wissen: Mietobergrenze - Sozialticket ..... Viel zu packen deshalb trifft sich der runde Tisch auch schon heute um 18 Uhr im ZO.

BSG weist Revision der ARGE Bochum zurück

Kosten einer Möblierung gehören zu den Unterkunftskosten Wie in einem jetzt (31.08.2009) veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts zu entnehmen ist, kommt es bei der Übernahme von Wohnungskosten für Hartz IV-Berechtigte nicht auf die Ausstattung der Wohnung an, sondern nur auf die letztlich entstehende Belastung für die Allgemeinheit. Voraussetzung ist allerdings, dass die Ausstattungsmerkmale unabdingbar mit der Wohnung verbunden sind. Ursprünglich geklagt hatte eine Bochumerin, deren Mietvertrag einen Zuschlag für Küchenmöblierung enthielt. Dazu hat der Senat ausgeführt, dass ein solcher “Zuschlag” dann zu übernehmen ist, wenn die Wohnung nur mit dem Küchenmöbelzuschlag anmietbar war und der Mietpreis sich auch unter Einschluss des Zuschlags noch innerhalb des Rahmens der Angemessenheit für den maßgeblichen Wohnort hält. Sind Aufwendungen mit der Unterkunft rechtlich und tatsächlich derartig verknüpft, sind sie auch als Leistungen nach § 22 SGB II zu erbringen (vgl. auch die BSG-Entscheidung zum Kabelanschluss). Quelle: Presse Norbert Hermann - Entscheidung - Az. B 14 AS 14/08 R

Vertrauensschutz für Hartz IV-Empfänger bei Überzahlungen

Ist für Bezieher von Arbeitslosengeld II anhand der Bewilligungsbescheide nicht ohne weiteres erkennbar, dass die Grundsicherungsbehörde Einkommen unzureichend angerechnet hat, darf die Behörde Überzahlungen für zurückliegende Zeiträume nicht zurückverlangen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer dreiköpfigen Familie aus Hemer, von der die Arbeitsgemeinschaft Märkischer Kreis (ARGE) die Erstattung von 2314,- Euro an Leistungen nach dem SGB II verlangte. Die ARGE hatte über einen Zeitraum von zwei Jahren mehrere Neuberechnungsbescheide erlassen, weil die Eheleute über wechselnde Beschäftigungen und Einkommen verfügten. In diesem Zusammenhang vergaß der Sachbearbeiter, das Kindergeld für die Tochter auf deren Leistungsanspruch durchgehend anzurechnen. Auf die Klage der Familie hat das Sozialgericht Dortmund die Erstattungsbescheide der ARGE aufgehoben. Zwar sei das Kindergeld als Einkommen auf den Leistungsanspruch der Tochter anzurechnen. Der Rücknahme der Bewilligungsbescheide stehe jedoch ein Vertrauensschutz der Kläger entgegen. Diese hätten die Leistungen für den Lebensunterhalt der Familie verbraucht. Die Eltern hätten die erforderliche Sorgfalt nicht in besonders schwerem Maße verletzt, so dass ihre Unkenntnis von der Überzahlung nicht auf grober Fahrlässigkeit beruhe. Sie hätten davon ausgehen dürfen, dass die Behörde ihre Angaben zum Kindergeld vollständig berücksichtige. Wegen der komplizierten Gestaltung der Bewilligungsbescheide und der schwankenden Leistungshöhe auf Grund der Anrechnung wechselnder Erwerbseinkommen sei die fehlerhafte Berechnung der Leistungen für einen juristischen Laien nicht augenfällig gewesen. Az.: S 28 AS 228/08 Quelle: Sozialgericht Dortmund - Pressestelle

Sonntag, 13. September 2009

Pressegespräch: weiterhin große Probleme mit den Mietobergrenzen (MOG) für BezieherInnen von ALG 2:

An die
Freiburger Presse,
Rundfunk und TV

Freiburg, 12.09.09
per Mail


Einladung zu einem Pressegespräch des
RUNDEN TISCHES
am Dienstag, 15.09.09 um 14.45 Uhr
im Ratsstüble, Universitätsstraße 4, 79098 Freiburg T.: 0761 36633


Betr.: weiterhin große Probleme mit den Mietobergrenzen (MOG) für BezieherInnen von ALG 2:

Ergebnisse des Besuchs bei den Freiburger Wohnbaugesellschaften: nur eine Schikane für die Betroffenen? Übergabe der Ergebnisse und Forderungen an die Fraktionen und den OB.

Übergabe der Ergebnisse unseres Besuchs bei allen Wohnbaugesellschaften in Freiburg wegen "angemessener" Wohnungen für BezieherInnen von ALG 2

An den OB der Stadt Freiburg,
Dr. Dieter Salomon
An die Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen
Im Freiburger Gemeinderat Freiburg, 12.09.09

Betr.:
Übergabe der Ergebnisse unseres Besuchs bei allen Wohnbaugesellschaften in Freiburg wegen „angemessener“ Wohnungen für BezieherInnen von ALG 2

Urteil des LANDESSOZIALGERICHTs BADEN-WÜRTTEMBERG wegen Berücksichtigung von Einbauküchen bei KdU

An die Leitung der Arge Freiburg
Per Mail

Betr.:
Urteil des LANDESSOZIALGERICHTs BADEN-WÜRTTEMBERG wegen Berücksichtigung von Einbauküchen bei KdU

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie aus dem u.g. Urteil des LANDESSOZIALGERICHTs BADEN-WÜRTTEMBERG vom 21.1.09 zu entnehmen ist, hat sich die Arge Freiburg geweigert, entsprechend dem Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 13.08.08 auf den monatlichen Abzug in Höhe von 10 Euro von den zu tragenden Mietkosten wegen einer in der Wohnung befindlichen Einbauküche zu verzichten.

Das wegen dieser Weigerung mit dem Fall befasste LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG schloss sich dem Urteil des SG Freiburg an, indem es feststellte, dass ein solcher Abzug nicht rechtmäßig sei.

Die Arge Freiburg als Beklagte - und somit „der Steuerzahler“ - trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch für das Berufungsverfahren.


Der RUNDE TISCH hat kein Verständnis dafür, dass die Arge Freiburg einer Bezieherin von ALG II einen Teil der dieser zustehenden Mietkosten zu verweigern versucht.

Wir bitten Sie um Auskunft darüber,

in welcher Form die Arge Freiburg diese neu Rechtsprechung beabsichtigt, umzusetzen,
in welcher Form die Arge Freiburg diese neu Rechtsprechung für Fälle aus der Vergangenheit umsetzen wird

Wir erlauben uns, dieses Schreiben in Kopie den Fraktionen im Freiburger Gemeinderat und der örtlichen Presse zukommen zu lassen.

Mit der Bitte um baldige Antwort
und freundlichen Grüßen

Für den Runden Tisch


P.S. AZ des Urteils des LSG: L 3 AS 4372/08 S 13 AS 4093/07 SG Freiburg

Freitag, 11. September 2009

Sozialbindung und Mietobergrenzen in Freiburg

Herrn
Oberbürgermeister
Dr. Dieter Salomon
Herrn
Sozialbürgermeister
Ulrich von Kirchbacch

Ihre Nachricht vom / Ihre Zeichen Freiburg im Breisgau 10. September 2009

Sozialbindung und Mietobergrenzen
Mietsenkungsverfahren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
sehr geehrter Herr Sozialbürgermeister von Kirchbach,

in Ihrem Konzept zur Wohnungssituation vom 14.04.2008 (Quelle: http://www.freiburg.de/servlet/PB/menu/1184215_l1/index.html?QUERYSTRING=sozialbindung)
schreiben Sie: „Nach Berechnungen der Stadtverwaltung werden in den kommenden zehn Jahren rund 2600 Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen.“
Ebenfalls erwähnen Sie: „Das bedeutet ein Neubauprogramm von mindestens 200 preisgünstigen Wohnungen pro Jahr, um den Markt auszugleichen.“

Unser erster Fragenkomplex:
Welche Quadratmeter-Preise erwartet die Stadt Freiburg für die neu zu bauenden gebundenen Sozialwohnungen? Werden diese Preise den Mietobergrenzen für ALG-2- Bezieher entsprechen?
Was wird die Stadt Freiburg unternehmen, um sicherzustellen, daß BezieherInnen von ALG 2 etc. die neu zu bauenden Sozial-Wohnungen beziehen können? Geben Sie diesen Menschen eine Garantie dafür?

Umsetzung des Beschlusses des Freiburger Gemeinderats vom 5.5.09

An die
ARGE Freiburg

per Mail

Nachrichtlich an
die Fraktionen im Freiburger Gemeinderat
und Herrn Bürgermeister von Kirchbach

Betr.: Umsetzung des Beschlusses des Freiburger Gemeinderats vom 5.5.09 zur Frage von Nachweisen über Bemühungen bei der Wohnungssuche

Anfrage des Runden Tisches an das Sozialgericht Freiburg wg. Kosten der Unterkunft

An das
Sozialgericht Freiburg
z. Hd. Des Präsidenten,
Herrn Stephan
Habsburgerstr. 127
79104 Freiburg

Per Post und per Mail

Betr.: Feststellungen des Sozialgericht Freiburg in verschiedenen Urteilen bezüglich der Kosten der Unterkunft bzw. der Mietobergrenzen für BezieherInnen von ALG2 in Freiburg


Sehr geehrter Herr Stephan,
sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank für Ihre Antwort vom 20.05.09 auf unsere Anfrage vom 4.5.09, in der Sie uns die Veröffentlichung des rechtskräftigen Urteils mit dem AZ: S 6 AS 2524/08 ER vom 23.06.2008 ankündigen.

Im Zusammenhang mit Feststellungen in diesem Urteil erlauben Sie uns folgende Anmerkungen und Nachfragen:


Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, bezieht sich die Stadtverwaltung der Stadt Freiburg zur Begründung Ihrer Beschluss-Vorlagen für den Gemeinderat gelegentlich auf Urteile des Sozialgerichts Freiburg.

Zitat aus der GR- DRUCKSACHE G-08/130 vom 5.6.08:
(vollständiges Zitat siehe Anlage 1)

„Der ARGE liegt ein Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Freiburg vom 08.01.2008 (Az.: S 7 AS 3160/07) vor, in dem das Sozialgericht Freiburg eine Klage auf Übernahme von Kosten für Unterkunft über der Mietobergrenze abgewiesen hat.“

Abgesehen davon, dass hier ein noch nicht rechtsgültiges Urteil herangezogen wird, wird auch offen gelassen, woraus „nach Auffassung der Kammer“ folgt, „dass es grundsätzlich auch einen Mietmarkt gibt, der diesem Preisniveau entspricht.“

Leider liegt uns der volle Wortlaut des o.g. Gerichtsbescheids nicht vor, er ist auch aus den öffentlich zugänglichen Urteilen auf der Homepage des SG nicht zu finden.

Aktion zum Mitmachen gegen Schikanen für BezieherInnen von ALG 2

Aktion zum Mitmachen
gegen Schikanen für BezieherInnen von ALG 2, deren Wohnungen angeblich zu teuer sind,

Dienstag, 15. September 2009 ab 15.30 Uhr am Eingang zum Rathaus

Zweiter Teil:
Wir übergeben die Ergebnisse unserer Besuche bei den Wohnbaugesellschaften und unsere Forderungen an die Fraktionen im neuen Gemeinderat

Dienstag, 8. September 2009

Öffentlich Gerichtsverhandlungen am Sozialgericht Freiburg, Habsburgerstr. 127

September 2009
Tag
Beginn
Saal
Kammer
Rechtsfälle aus dem Rechtsgebiet:                                                        
8.
9.30
215
16
Grundsicherung für Arbeitssuchende (8 Fälle)
17.
9.00
9.15
233
215
3
15
Grundsicherung für Arbeitssuchende (7 Fälle)
Arbeitslosenversicherung (5 Fälle)
25.
10.00
233
9
Grundsicherung für Arbeitssuchende (4 Fälle)
28.
9.00
215
18
Grundsicherung für Arbeitssuchende (5 Fälle)

Samstag, 5. September 2009

Ein Jahr ohne Bewährung für Hartz IV-Betrüger

Damit hatte er wohl nicht gerechnet. Ein Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung für den unberechtigten Bezug von Arbeitslosengeld II. So lautete das Urteil des Amtsgerichts München gegen einen 45-jährigen Mann aus dem Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen. Der Angeklagte bekam über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr Arbeitslosengeld II von der ARGE Bad Tölz-Wolfratshausen. Bei der Antragstellung wurde er darauf hingewiesen, dass die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit unverzüglich anzuzeigen ist. Obwohl er sich dessen bewusst war, verschwieg er der ARGE insgesamt sechsmal die Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses. Anscheinend hatte er nicht damit gerechnet, dass durch einen Datenabgleich mit den Sozialversicherungsträgern über jede Beschäftigung, für die vom Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden, eine Mitteilung an die ARGE ergeht. Die weiteren Ermittlungen des für solche Betrugsfälle zuständigen Hauptzollamts Rosenheim ergaben einen Gesamtschaden von fast 4.400 Euro für die öffentlichen Kassen; Geld, das der Angeklagte nach seinen Worten für den Kauf von “Speed” benötigte. Denn nur so war er überhaupt in der Lage, arbeiten zu können. Obwohl das Gericht zu dem Entschluss kam, dass die Taten aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurden und der Angeklagte geständig war, muss er jetzt für ein Jahr hinter Gitter. Schließlich ist er bereits mehrfach vorbestraft.
Quelle: Presse Hauptzollamt Rosenheim

"Kein" Jahr für Zumwinkel, nachdem man Fristen verfallen ließ, um die Summe der hinterzogenen Steuern unter eine Million zu senken.

Wegfall des Arbeitslosengeldes II bei unter 25jährigem: Wohnungskosten der Familie gesichert

Der 6. Senat des Landessozialgerichts hat kürzlich einer alleinerziehenden Mutter und ihrem minderjährigen Sohn in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die vollen Kosten für Unterkunft und Heizung zugesprochen. Ihrem zweiten, 1987 geborenen Sohn war zuvor das Arbeitslosengeld II aufgrund wiederholter Pflichtverletzungen für drei Monate komplett gestrichen worden. Diese Sanktion wirkte sich faktisch auch auf die restliche Familie aus: deren Unterkunftskosten waren nun nur noch zu zwei Dritteln gedeckt, da die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) die Kosten innerhalb der Familie nach Köpfen aufteilte. Während das Sozialgericht Bremen den Antrag der Alleinerziehenden und ihres minderjährigen Sohnes auf Zahlung auch der restlichen Unterkunftskosten noch abgelehnt hatte, gab das Landessozialgericht der Beschwerde der Antragsteller statt und verpflichtete die Arbeitsgemeinschaft, diese Kosten in Höhe von ca. 200 Euro monatlich zunächst zu übernehmen. Die Antragsteller hätten andernfalls wegen der aufgelaufenen Mietrückstände ernsthaft den Verlust ihrer Wohnung befürchten müssen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat der 6. Senat darauf hingewiesen, dass grundsätzlich zwar Leistungen für Unterkunft und Heizung anteilig (pro Kopf) zu gewähren sind, wenn Hilfebedürftige mit anderen Personen zusammenleben. Besonderheiten können aber ein Abweichen von diesem Kopfzahlprinzip rechtfertigen. In Fällen wie dem vorliegenden liefe ein Festhalten an diesem Prinzip auf eine Sippenhaftung hinaus, die dem Sozialrecht fremd ist. Die mitbetroffenen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft würden ansonsten faktisch für das Fehlverhalten des volljährigen Familienmitglieds mitsanktioniert. Im entschiedenen Fall können die Antragsteller nach der Überzeugung des Gerichts das Verhalten des volljährigen Sohnes weder rechtlich noch tatsächlich beeinflussen. Die alleinerziehende Antragstellerin hatte glaubhaft gemacht, alles unternommen zu haben, um Einfluss auf dessen Verhalten zu gewinnen. Der erwachsene Sohn verweigert aber weiterhin sämtliche Mitwirkung gegenüber der Arbeitsgemeinschaft. Aufteilung der Unterkunftskosten nach Wegfall des Arbeitslosengeldes II bei wiederholter Pflichtverletzung eines unter 25jährigen Hilfebedürftigen: Ein Abweichen von dem Grundsatz, dass die Aufteilung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bei Nutzung einer Unterkunft durch mehrere Personen nach Kopfzahl erfolgt, ist bei Wegfall des Arbeitslosengeldes II eines unter 25jährigen Hilfebedürftigen wegen wiederholter Pflichtverletzung jedenfalls dann geboten, wenn dieser in einer Bedarfsgemeinschaft mit minderjährigen Geschwistern lebt.In diesem Fall sind die Unterkunftskosten in voller Höhe den übrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft zu erbringen, da diese ansonsten unzulässig in “Sippenhaftung” genommen würden mit der Folge drohenden Wohnungsverlusts. Quelle: Presse und Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen

Plenum am 8. September 2009

Liebe TeilnehmerInnen am RUNDEN TISCH, und an der Arbeit des RUNDEN TISCHES Interessierte,

zum Plenum des RUNDEN TISCHES am Dienstag, 8. September 2009, von 19.00 bis 21.00 Uhr laden wir Euch herzlich ein

Das Plenum wird wie immer in den Räumen des „Treffpunkts“ im ZO (Zentrum Oberwiehre) stattfinden.

Aktionsbündnis Wir zahlen nicht für Eure Krise

Bundesweiter Aktionstag am 17. September 2009: Wir zahlen nicht für Eure Krise
Quelle: Aktionsbündnis Wir zahlen nicht für Eure Krise von den Nachdenkseiten

http://www.kapitalismuskrise.org/aktionstag/uebersicht-4/

Am 17.9., 17.30 h wird sich das Bündnis auf dem Rathausplatz mit einem Infotisch und dem Bollerwagen vorstellen.

Pressemitteilung: 5 Jahre Montagsdemo

5 Jahre Montagsdemo - Gemeinsam Handeln gegen Sozialabbau - für eine lebenswerte Zukunft!

Mit Kultur, Kaffee und Kuchen und wie immer das Offene Mikrofon. Die Freiburger Montagsdemo findet am 7.9.2009 ab 17.30Uhr am Rathausplatz statt.

--
Die Montagsdemos finden jeden Montag um 17.30 Uhr statt,
in der geraden Kalenderwoche am Rathausplatz -
in der ungeraden Kalenderwoche Bertoldstrasse Ecke Niemenstr.