Dienstag, 24. November 2009

Newsletter 500 Euro Eckregelsatz

Liebe Mitstreiter/Innen,
liebe Kolleg/Innen,

unsere Kampagne für eine Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro und
einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, lohnsteuerfrei, ist
jetzt dreieinhalb Monate alt.

Der Kreis der UnterstützerInnen hat sich verbreitert. Aus über 90
Städten haben wir die Information, dass für die Plattform gearbeitet
wird. An 34 Orten in Deutschland gibt es Initiativen, Gruppierungen,
Organisationen usw., die die Plattform unterstützen und teilweise
auch Unterschriften sammeln, in weiteren 58 Orten in Deutschland
wurden und werden unsere Flugblätter verteilt und auch an vielen
dieser Orte zusätzlich Unterschriften gesammelt. Rund hundert
Organisationen, Initiativen und Vereine unterstützen bisher die
Plattform. Wir haben auf der Website unter dem Menüpunkt "Das Bündnis"
eine Deutschlandkarte eingerichtet, auf der ihr die Aktivitäten an
den vielen Orten nachverfolgen könnt.

Arbeitshilfe Sozialdatenschutz der BA

Die BA hat nach massiver und Berechtigter Kritik eine umfassende Arbeitshilfe zum Sozialdatenschutz herausgegeben. Diese möchte ich der geneigten Leserschaft nicht vorenthalten. Diese ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/E-Mail-Info-2009-09-22-Anlage-1.pdf und in http://www.harald-thome.de/media/files/E-Mail-Info-2009-09-22-Anlage-2.pdf

Neue Verwaltungsanweisungen der BA zum SGB II

Der 20. eines jeden Monats ist in der Regel der „Fachanweisungstag“ der BA, somit sind zum 20.11. wiederum neue Fachanweisungen zum folgenden §§ rausgekommen: 26, 31, 41 und 63 SGB II, diese sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html

Überprüfungsanträge zu den Regelleistungen im Netz

Tacheles hat nun aktualisierte Überprüfungsanträge Überprüfungsanträge veröffentlicht. Diese sollten gestellt werden, für den Fall das das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) rückwirkend die Regelleistungen für zu niedrig hält oder dies andere Punkte für unzulässig befindet.

Wenn es rückwirkend Geld zurück gibt, bekommt nur derjenige Geld zurück, der für die Vergangenheit einen Überprüfungsantrag und die Gegenwart einen Widerspruch vor der Verkündung derr BVerfG - Entscheidung gestellt hat. Es muss nochmal klargestellt werden, beim BVerfG geht es entgegen falscher medialer Berichterstattung nicht nur um die Regelleistung für die Kinder, sondern genauso um die Regelleistung für die Erwachsenen. Ferner hängen an dem Verfahren die Mehrbedarfe, auch die für Krankenkost, Strom, Heizung, Warmwasser, Kindergeldanrechnung und ggf. noch viel mehr, dran.
Die BVerfG- Entscheidung wird genauso Auswirkung auf das SGB XII haben. 

Sollte das BVerfG die Verfassungswidrigkeit der Regelleistungen für die Vergangenheit feststellen, dann kriegen nur diejenigen Geld nachgezahlt, die jetzt einen Überprüfungsantrag und Widerspruch einlegen.

Hier gibt es zwei Friste: 1. Frist bis Ende des Jahres, hier wirkt der Überprüfungsantrag bis längstens Anfang 2005 zurück, danach bis längstens Anfang 2006, die zweite Frist ist der Tag der Verkündigung der Entscheidung des BVerfG, nur bis einen Tag vorher ist das erfolgreiche Stellen eines Überprüfungsantrages möglich.

Ob es rückwirkend Geld gibt, ist rechtlich unklar, aber es besteht deutlich die Chance das es das gibt. Daher sollten bundesweit alle Beratungsstellen, Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Anwälte, Betroffenenorganisationen dazu offensiv aufrufen. Das heißt aus meiner Sicht Pressemitteilungen rausgeben, Aushänge starten, Flugblätter verteilen …

Dann gibt es innerhalb der Erwerbslosenszene einen ziemlich  ätzend ausgetragenen Disenz über die Ausgestaltung der Überprüfungsanträge, hierzu ist zu sagen, dass es inhaltlich egal ist, wie diese im Detail ausformuliert sind, maßgeblich ist das er eingelegt wurde und das der Betroffene den Zugang zur Behörde nachweisen kann. Die Überprüfungsanträge, Widersprüche und Bedienungsanleitung dazu findet ihr hier: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern.aspx

Montag, 23. November 2009

Öffentliche Verhandlungen am Sozialgericht Freiburg

Ort: Sozialgericht Freiburg, Habsburgerstraße 127, 79104 Freiburg im Breisgau, Germany
Dezember 2009
Tag
Beginn
Saal
Kammer
Rechtsfälle aus dem Rechtsgebiet:                                                        

9.15
233
19
Grundsicherung für Arbeitssuchende (9 Fälle)
7.
8.30
233
14
Grundsicherung für Arbeitssuchende (6 Fälle)
8.
9.00
215
3
Grundsicherung für Arbeitssuchende (7 Fälle)
11.
8.45
215
20
Grundsicherung für Arbeitssuchende (5 Fälle)

9.00
233
18
Grundsicherung für Arbeitssuchende (5 Fälle)
15.
9.00
215
19
Grundsicherung für Arbeitssuchende (9 Fälle)
21.
9.00
215
18
Grundsicherung für Arbeitssuchende (7 Fälle)
22.
9.30
233
17
Grundsicherung für Arbeitssuchende (3 Fälle)

Körperbehinderte Frau zahlt jeden Monat 100 Euro Eigenanteil an der Miete von ihrer Grundsicherung.

OFFENER BRIEF SOZIALBÜRGERMEISTER VON KIRCHBACH:

Sehr geehrter Herr von Kirchbach,

nicht nur Menschen, die von ALG 2 leben müssen, haben Probleme mit den Freiburger Mietobergrenzen. So muss beispielsweise eine körperbehinderte Frau jeden Monat mehr als 100 - Eigenanteil an der Miete von ihrer Grundsicherung bezahlen.

Nach Auskunft einer Betreuerin wurde ihr einfach mitgeteilt, dass ihre Miete nur bis zu einer bestimmten Höhe übernommen würde und dass sie den Rest selber finanzieren muss. Sie hat nie schriftlich eingewilligt, man hat sie mündlich vor vollendete Tatsachen gestellt.
Sie sucht verzweifelt nach einer neuen bezahlbaren barrierefreien Wohnung, findet aber nichts.

Wir bitten Sie in diesem Zusammenhang um folgende Auskünfte:

- Ist es richtig, dass für BezieherInnen von Grundsicherung die gleichen MOG gelten, wie für BezieherInnen von ALG 2?
- Ist es richtig, dass für BezieherInnen von Grundsicherung mit Behinderung die gleichen Sonderregelungen gelten wie für BezieherInnen von ALG 2 mit Behinderung? Welche Sonderregelungen sind dies?
- Gelten für BezieherInnen von Grundsicherung die gleichen Kulanzregeln wie für BezieherInnen von ALG 2?
- Gilt auch für BezieherInnen von Grundsicherung der gleiche Grundsatz, wie für BezieherInnen von ALG 2, dass die KdU in voller Höhe weiterbezahlt werden müssen, auch wenn sie über den MOG liegen, so lange nachgewiesen wird, dass keine „angemessene Wohnung“ gefunden werden kann?
- Gibt es für BezieherInnen von Grundsicherung mit Behinderung besondere Richtlinien bezüglich der Übernahme der KdU?

Vielen Dank für Ihre baldige Antwort,

mit freundlichen Grüßen
für den Runden Tisch


P.S. Dieses Schreiben geht nachrichtlich an die Fraktionen im Freiburger Gemeinderat

Mittwoch, 18. November 2009

Hartz IV Empfänger erhält Darlehen zum Kauf einer neuen Solaranlage

Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf Erstattung angemessener Unterkunftskosten. Bei selbstgenutztem Wohneigentum umfasst dies Aufwendungen, die zu dessen Erhalt geeignet und erforderlich sind. Hierzu gehöre auch die Anschaffung einer Solaranlage, soweit eine anderweitige Stromversorgung nicht gewährleistet sei. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem Eilverfahren.

Quelle: Hessisches Landessozialgericht - AZ L 7 AS 326/09 B ER – Der Beschluss ist unanfechtbar

Den ganzen Artikel lesen:

Montag, 16. November 2009

Menschen in Armut und Arbeitslosigkeit sind den Behörden und dem "Hartz-IV-System" ein Stück weit ausgeliefert

Menschen in Armut und Arbeitslosigkeit sind den Behörden und dem "Hartz-IV-System" ein Stück weit ausgeliefert und brauchen eine starke rechtliche Stellung, um selbstbestimmt ihre Chancen zu wahren, auszubauen und ihre materielle Existenz abzusichern.

Die Rechtsposition einkommensarmer Menschen hat sich durch die Einführung des Sozialgesetzbuches II (SGB II), durch die weitere Gesetzgebung sowie die Verwaltungspraxis in den Arbeitsagenturen in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert.

Bei der täglichen Arbeit muss die Diakonie immer wieder feststellen, dass die Leistungsberechtigten zunehmend wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Ihnen zustehende, gesetzlich vorgesehenen Leistungen erhalten sie oft nicht in vollem Umfang. Auch wird ihnen der Rechtsweg erschwert.

Donnerstag, 12. November 2009

5. Erfahrungsbericht zur Umsetzung des SGB II in der ARGE Freiburg

Zusammenfassung und Ausblick

Die wirtschaftliche Lage und die Situation auf dem Arbeitsmarkt machen sich auch in Freiburg an stetig zunehmenden Fallzahlen und damit verbundenen Kostensteigerungen bemerkbar.

In der ARGE Freiburg wird kontinuierlich daran gearbeitet, Verfahren und Prozesse weiterzuentwickeln und damit die Arbeitseffizienz und -effektivität zu optimieren.

Dies kommt auch den Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern der ARGE Freiburg zu Gute, deren Bedürfnisse es besonders zu berücksichtigen gilt. Dies zeigt sich unter anderem durch individuelle, zielgruppenspezifische Integrationskonzepte oder das im September 2008 eingeführte Neukundenkonzept.

Dennoch werden auch weiterhin Anstrengungen notwendig sein, um die Qualität der Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II weiter zu verbessern.

Die Zukunft des Modells ARGE Freiburg hängt maßgeblich von politischen Entscheidungen ab, die frühestens Ende des Jahres 2009 zu erwarten sind. Daraus resultierende Umstrukturierungsprozesse werden die kommenden Monate der Aufgabenerfüllung in der ARGE Freiburg entscheidend prägen. Die Verwaltung wird zu gegebener Zeit erneut berichten.

Download PDF:

Montag, 9. November 2009

Bayerisches Landessozialgericht: keine Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe bei Streitwert unter 750 EUR

Ausgangspunkt

Einem Hartz-IV-Empfänger, der Elektrizitätskosten iHv 295,98 € nicht gezahlt hatte, drohte der Energie-Lieferant an, den Strom abzustellen. Daraufhin beantragte der Hartz-IV-Empfänger vor dem Sozialgericht im einstweiligen Rechtsschutz, die örtliche ARGE zur Übernahme der Stromkosten zu verpflichten. Gleichzeitig beantragte er Prozesskostenhilfe. Parallel hierzu erwirkte er vor dem zuständigen Zivilgericht eine einstweilige Verfügung gegen den Energie-Lieferanten, der nachfolgend wieder Elektrizität abgab. Das Sozialgericht lehnte deswegen den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz mangels Anordnungsgrundes ab sowie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht.

Gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe legte der Antragsteller Beschwerde ein, über die das Bayerische Landessozialgericht zu befinden hatte.

Sonntag, 8. November 2009

Datenschutz Hartz IV und das Programm Verbis: Hier die VerBIS Arbeitshilfe

Die Arbeitshilfe für das umstrittene Programm „Verbis“der Bundesagentur für Arbeit, dass in den letzten zwei Wochen für große Aufregung im Zusammenhang mit dem Datenschutz bei Hartz IV gesorgt hat. Dazu auch eine Anlage mit Begriffen, die u. U. datenschutzrechtlich bedenklich sein könnten. Die Liste erhebt, laut BA, keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie diene lediglich als Orientierungshilfe zur Datenbereinigung.

Quelle:

Mittwoch, 4. November 2009

JOURNALISTENVERBAND LEHNT HARTZ IV JUBEL PRESSE AB

Der Deutsche Journalisten-Verband warnt vor dem PR Dienst "Themendienst" der Bundesagentur für Arbeit

Nach dem die Initiativen Erwerbslosen Forum Deutschland und gegen-hartz.de in einer Pressemitteilung den neuerlich eingeführten PR Pressedienst der Bundesagentur für Arbeit (BA) scharf kritisierten, schaltet sich nun auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) in die laufende Diskussion ein. "Die Bundesagentur für Arbeit versucht, die redaktionelle Berichterstattung von Zeitungen, Zeitschriften, Online-Medien und Radiosendern in ihrem Sinne zu beeinflussen", konstatierte DJV-Verbandschef Michael Konken. Der Journalistenverband warnt nun eindringlich alle Journalisten vor dem sogenannten Themendienst der BA und fordert dazu auf, das offerierte Material "links liegen zu lassen".

Den ganzen Artikel lesen:

Montag, 2. November 2009

Bundesagentur für Arbeit setzt auf „Maulkorb“, statt freier Berichterstattung

„Erwerbslosen Forum Deutschland“ und Initiative „gegen-hartz.de“ sehen durch neu geschaffenen Themendienst der BA objektive und journalistisch aufbereitete Berichterstattung in Gefahr. Den ganzen Artikel lesen:

Antrag auf Löschung meiner bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten

Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
Antrag auf Löschung meiner bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (§ 84 Abs. 2 SGB X)

Bewerbungstrainings bringen nichts

Nicht geeignet für Bewerber: Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarktforschung profitieren Langzeitarbeitslose nicht von Bewerbungstrainings. Eine andere Maßnahme erwies sich hingegen als deutlich sinnvoller. Ganzen Artikel lesen:

Sonntag, 1. November 2009

Bundessozialgericht betätigt sich als Erfüllungsgehilfe eines feudalen Bildungssystems

Hartz IV-Schüler müssen ihre Monatsfahrkarten selbst tragen Bonn/Kassel – Das Bundessozialgericht hat heute eine Entscheidung des Sozialgericht Auchrich aufgehoben und entschieden, dass bei Hartz IV, Schülermonatsfahrkarten vom Regelsatz getragen werden müssen (Az: B 14 AS 44/08 R). Im vorliegenden Fall besuchte eine Schülerin eine 20 km entfernte Berufsfachschule. Der Vater der Tochter hatte argumentiert, dass der Landkreis Leer 48 Euro – zumindest als Darlehen - zu zahlen hätte, da der Regelsatz für Fahrkosten nur 16,88 Euro vorsehen würde. Die Klägerin müsse leer ausgehen, auch für ein Darlehen gebe es angesichts der pauschalierten Hartz-IV-Leistungen keine gesetzliche Grundlage, so das Bundessozialgericht. Das Erwerbslosen Forum Deutschland warf dem Bundessozialgericht vor, sich als Erfüllungsgehilfe eines feudalen Bildungssystems zu betätigen. „Mit derartigen Entscheidungen werden gerade im ländlichen Raum Hartz IV-Schülern der Zugang zu weiterführenden Schulen verwehrt. Nachdem vor nur einer Woche in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht deutlich wurde, dass es dem Regelsatz an genau solchen Ausgabepositionen fehlt, ist eine solche Entscheidung nicht nachvollziehbar. Es sei denn, dass Bundessozialgericht will Hartz IV-Bezieher ausgrenzen“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Quelle: Pressemeldung Erwerbslosen Forum Deutschland

Verspätete Abgabe des Antragsformulars für Arbeitslosengeld II führt nicht zur Verwirkung

Der Kläger sprach am 9. Juni 2005 bei der Beklagten wegen der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II vor. Ihm wurde dabei ein Antragsformular ausgehändigt, auf das im Feld “Tag der Antrag­stellung” der Stempel “9.6.05″ aufgebracht wurde. Persönliche Daten des Klägers wurden an diesem Tag durch die Beklagte nicht erfasst. Am 3. Januar 2006 legte der Kläger sodann das nunmehr aus­gefüllte Antragsformular vom 9. Juni 2005 bei der Beklagten vor. Er gab an, seinen Lebensunterhalt durch das Arbeitslosengeld nach dem SGB III, Erspartes und Darlehen seiner Eltern bestritten zu haben. Der beklagte Grundsicherungsträger gewährte ab 3. Januar 2006 Arbeitslosengeld II; das Be­gehren des Klägers, die Leistungen bereits ab 9. Juni 2005 zu erbringen, wurde von dem Beklagten abschlägig beschieden. Das Sozialgericht hat der hiergegen gerichteten Klage stattgegeben, das Landessozialgericht hat den erstinstanzlichen Gerichtsbescheid aufgehoben und die Klage ab­gewiesen. Der Kläger habe zwar am 9. Juni 2005 wirksam einen Antrag gestellt; die mit dem Antrag geltend gemachten Leistungsansprüche seien aber für die Zeit bis vor dem 3. Januar 2006 durch Verwirkung erloschen. Der Kläger habe nach seiner Antragstellung nichts mehr getan, um seine An­sprüche weiter zu verfolgen. Insbesondere habe er das ausgefüllte Antragsformular erst fast sieben Monate nach der Antragstellung vorgelegt. Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat der Revision des Klägers im Verfahren B 14 AS 56/08 R am 28. Oktober 2009 nach mündlicher Verhandlung stattgegeben und den der Klage stattgebenden Gerichtsbescheid des Sozialgerichts wiederhergestellt. Dem Kläger steht für den Zeitraum ab dem 9. Juni 2005 ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu. Er hat am 9. Juni 2005 (gemäß § 37 SGB II) wirksam einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt. Das Landessozialgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Anspruch des Klägers für den Zeitraum bis zur Vorlage des aus­gefüllten Antragsformulars entsprechend § 242 BGB verwirkt sei, weil der Kläger nach der Antrag­stellung seine Ansprüche nicht weiter verfolgt habe. Gemäß § 16 Abs 3 SGB I muss der Grund­sicherungsträger darauf hinwirken, dass der Antragsteller unverzüglich klare und sachdienliche An­träge stellt und unvollständige Angaben ergänzt. Für den an­tragstellenden Bürger besteht im Ver­waltungsverfahren die Verpflichtung mitzuwirken. So kann nach § 60 SGB I von dem Antragsteller verlangt werden, bestimmte Beweismittel zu bezeichnen und auf Ver­langen des zuständigen Leistungs­trägers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzu­stimmen. § 66 SGB I sieht bei fehlender oder nicht recht­zeitiger Mit­wirkung die Sanktion der Leistungsversagung vor, wenn die dort genannten Voraus­setzungen erfüllt sind. Der beklagte Grundsicherungsträger hätte sich dieser Instrumente des sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens bedienen müssen, die hier einen Rückgriff auf das Rechtsinstitut der Verwirkung ausschließen. Hinweis zur Rechtslage: § 37 SGB II
(1) Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden auf Antrag erbracht.
(2) Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. … § 41 SGB II
(4) Satz 4: Die Leistungen sollen jeweils für sechs Monate bewilligt und monatlich im Voraus erbracht werden. § 16 SGB I
(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass unverzüglich klare und sachdien­liche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden. § 66 SGB I
(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich er­schwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. … Quelle: Presse Bundessozialgericht - Az.: B 14 AS 56/08 R