zur geplanten Bürgerarbeit für BezieherInnen von ALG 2
An den Sozialbürgermeister der Stadt Freiburg
und an die Fraktionen im Freiburger Gemeinderat
nachrichtlich an die Freiburger Presse
Sehr geehrter Herr Bürgermeister von Kirchbach,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Runde Tisch Freiburg stellt mit großer Verärgerung fest, dass
nun auch in Freiburg Menschen zur sog. „Bürgerarbeit“ verpflichtet werden sollen, wieder einmal falsche Hoffnungen geweckt und falsche Versprechungen in die Welt gesetzt werden, der rundum misslungene Versuch, durch massiven Zwang Tausende Menschen in "nicht vorhandene Arbeit" zu bringen, durch weiter gesteigertem Druck zum zweifelhaften Erfolg geführt werden soll. Wenn die Arbeit vorhanden wäre, könnte man die Menschen auch ohne Bürgerarbeit vermitteln, weitere "von den Kommunen eingesparte Arbeitsplätze" durch schlecht bezahlte, nicht reguläre Jobs ersetzt werden sollen, durch die Bürgerarbeit zusätzlicher Druck auf die Löhne erzeugt wird.
Der Runde Tisch fordert Sie auf, der Öffentlichkeit gegenüber klarzustellen,
- dass unter dem Stichwort „Bürgerarbeit“ zunächst eine größere Zahl von BezieherInnen von ALG 2 noch wesentlich stärker als bisher zu „Anstrengungen“ bei der Jobsuche veranlasst werden sollen. Warum dieser erhöhte Druck auf die Erwerbslosen plötzlich die vielen, nicht vorhandenen Jobs schaffen soll, auf die sich diese Menschen seit langem zu bewerben versuchen, ist nicht erkennbar,
- dass ein knappes Viertel dieser Menschen (bundesweit), die „Übriggebliebenen“, nach einigen Monaten in Jobs mit „tarifgemäßer Bezahlung“ vermittelt werden sollen, die nur teilweise sozialversicherungspflichtig sind – Anspruch auf ALG 1 kann man damit nicht erwerben!
- der vorgesehene Lohn in der Regel nicht dafür ausreicht, aus dem Hartz IV – Bezug herauszukommen. Ziel sind offensichtlich etliche tausend mehr „Aufstocker“, d.h. Menschen, deren Niedrigstlohn nicht zu einem menschenwürdigen Leben ausreicht.
- dass sich ein Bürgerarbeiter, wenn der Arbeitgeber nicht aufstockt, schlechter stellt, als ein „Ein-Euro-Jobber“.
- den Menschen, die sich wegen ihrer Erwerbslosigkeit oder Niedriglöhnen im Hartz-IV- System befinden,
- ohne vorherige Verschärfung des behördlichen Drucks reguläre, voll sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit Tariflöhnen nicht unter einem Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde anzubieten.
Offensichtlich geht ja das Modell „Bürgerarbeit“ davon aus, dass es möglich ist, Jobs zu finden bzw. neu zu schaffen. Es ist zu vermuten, dass die Bürgerarbeitsplätze beispielsweise die in der Stadt eingesparten Stellen, z.B. im Gartenamt, ersetzen sollen.
Mit freundlichen Grüßen
für den RUNDEN TISCH
