Mittwoch, 20. April 2011

Ebenfalls rechtswidrig: Mietobergrenzen im Landkreis Emmendingen, Ortenaukreis und Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

Ebenfalls rechtswidrig sind die Berechnungsmethoden der sog. Mietobergrenzen im: Landkreis Emmendingen, Ortenaukreis und Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald


Kosten der Unterkunft im Landkreis Emmendingen
Der Landkreis Emmendingen hat lange Zeit ein Konzept zur Bemessung der Obergrenze von Mieten, die im Rahmen zur Grundsicherung übernommen werden müssen, verwendet, das recht undurchschaubar war. Das Sozialgericht Freiburg hat das Konzept verworfen (Gerichtsbescheid vom 10.09.2010 zum Az. S 20 AS 4370/07, Details s. Verfahrensübersicht).

Der Landkreis Emmendingen und mit ihm das Jobcenter hält nun gar nicht mehr an dem Konzept fest, sondern möchte gerne die Obergrenzen, die beim Wohngeld berücksichtigt werden, als Obergrenze der angemessenen Miete im Rahmen von Grundsicherungsleistungen verwenden. Die Obergrenzen im Wohngeldgesetz sind allerdings sog. Bruttokaltmieten. Das bedeutet: Sie beziehen sich auf die Miete und die Nebenkosten, nicht aber die Heizkosten und die Kosten für die Warmwasseraufbereitung (Energiekosten). Die Betriebskosten ansonsten sind alle enthalten, auch die Kosten für den Wasserverbrauch.

Wenn man aber die Obergrenzen des Wohngeldgesetzes nimmt und davon die (kalten) Betriebskosten abzieht, kommen ziemlich niedrige Werte heraus. Deshalb hat das Bundessozialgericht schon vor Jahren entschieden, dass die Bezugnahme auf das Wohngeldgesetz eigentlich nicht zulässig sein soll. Leider ist das Bundessozialgericht diesbezüglich nicht ganz eindeutig (s. dazu Menüpunkt Angemessenheitsgrenze und Wohngeldgesetz).

Wie es im Landkreis Emmendingen weitergeht, ist im Moment offen. Einerseits ist es sicher unzulässig, gar kein Konzept zu erstellen und sich stattdessen gleich auf § 12 WoGG zu beziehen. Andererseits ist die Rechtsprechung zu dieser Frage z.Zt. unübersichtlich und nicht sonderlich klar.

Für Grundsicherungsbezieher, die im Landkreis Emmendingen wohnen und deren Miete nur teilweise übernommen wird, lohnt es sich z.Zt. jedenfalls sich gegen die Kürzung bei den Unterkunftskosten zur Wehr zu setzen.

Kosten der Unterkunft im Ortenaukreis

Der Konzept des Ortenaukreises zur Bemessung der Obergrenze von Mieten, die im Rahmen zur Grundsicherung übernommen werden müssen, wurde vom  Sozialgericht Freiburgim Urteil zum Aktenzeichen S 21 AS 4480/07 vom 16.3.2010 (s. Entscheidungssammlung) verworfen. Der Ortenaukreis hat zwar Berufung eingelegt, aber gar nichrt erst vertreten, dass sein Konzept richtig sei. Er wollte nur erreichen, dass die Miete, die er übernehmen muss, herabgesetzt wird. Im Berufungsverfahren wurde ein Vergleich geschlossen (s. a. Menüpunkt: Tabelle zu § 12 WoGG).

Wenn man aber die Obergrenzen des Wohngeldgesetzes nimmt und davon die (kalten) Betriebskosten abzieht, kommen ziemlich niedrige Werte heraus. Deshalb hat das Bundessozialgericht schon vor Jahren entschieden, dass die Bezugnahme auf das Wohngeldgesetz eigentlich nicht zulässig sein soll. Leider ist das Bundessozialgericht diesbezüglich nicht ganz eindeutig (s. dazu Menüpunkt Angemessenheitsgrenze und Wohngeldgesetz).

Wie es Ortenaukreis weitergeht, ist im Moment offen. Weitere Verfahren sind anhängig. Einerseits ist es sicher unzulässig, gar kein Konzept zu erstellen und sich stattdessen gleich auf § 12 WoGG zu beziehen. Andererseits ist die Rechtsprechung zu dieser Frage z.Zt. unübersichtlich und nicht sonderlich klar.

Für Grundsicherungsbezieher, die im Oretnaukreis wohnen und deren Miete nur teilweise übernommen wird, lohnt es sich z.Zt. jedenfalls sich gegen die Kürzung bei den Unterkunftskosten zur Wehr zu setzen.

Kosten der Unterkunft im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald hat bis zum April 2009 einen einzigen Quadratmeterwert genommen, mit dem er die Obergrenze der angemessenen Mieten bestimmt hat (5,11 €pro m² netto kalt). Das Sozialgericht Freiburg hat das im Urteil vom 17.08.2009 (S 12 AS 3407/06) für rechtswidrig erklärt und die Arbeitsgemeinschaft Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald verurteilt die volle Miete zu übernehmen.

Der Landkreis hatte darauf hin ein neues Konzept entwickelt, das er seit dem 01.05.2009 anwendet. Dazu hat er die Mieten von Empfängern von Grundsicherungsleistungen (Hartz IV, SGB XII, AsylbLG) genommen und einen Durchschnittswert errechnet. Vorher hat er die höchsten Mieten (über 8 € netto kalt pro m²) herausgenommen. Von den verbleibenden Mieten hat er einen Durchschnitt errechnet. Dieser Durchschnitt ist nun die neue Mietobergrenze. Mit Logik ist das kaum zu erklären. Das Sozialgericht Freiburg hat das neue Konzept einige Jahre bestätigt, aber in einem neuerem Urteil verworfen (Urteil vom 21.09.2010, S 12 SO 4278/08 - veröffentlicht in unserer Entscheidungssammlung). Der Landkreis ist in Berufung gegangen. Das Berufungsverfahren ist beim Landessozialgericht anhängig.

Offen ist nicht nur, wie das Berufungsverfahren ausgeht, sondern auch, was passiert, wenn das Konzept nicht richtig ist: Auch im Verfahren S 12 AS 3407/06 war die Arbeitsgemeinschaft des Landkreises in Berufung gegangen. Das Landessozialgericht hat zwar bestätigt, dass das alte Konzept nicht richtig war. Es hat aber entschieden, dass nicht die ganze Miete zu übernehmen ist, sondern nur ein fiktiver Höchstwert, der sich an den Obergrenzen der Mieten, die beim Wohngeld berücksichtigt werden, orientiert (§ 8 WoGG = seit 01.01.2009 § 12 WoGG). Die Revision zu diesem Verfahren ist beim BSG anhängig (B 4 AS 16/11 R, s. Verfahrensübersicht).

Für die jetzige Situation heißt das: Wer Grundsicherungsleistungen bekommt, ohne dass die volle Miete berücksichtigt wird, ist gut beraten, wenn er Widerspruch einlegt und eine gerichtliche Klärung herbeiführt.