Freitag, 15. April 2011

Pressegespräch zur Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 13. April 2011

Einladung zu einem gemeinsamen Pressegespräch
des Runden Tisches und der RA-Kanzlei „Sozialrecht in Freiburg“
am Dienstag, 19.04.2011 um 15.00 Uhr
im Fraktionsbüro der Fraktion der unabhängigen Listen im Rathaus Freiburger Rathaus

Thema:
Das Angemessenheitskonzept für Kosten der Unterkunft der Stadt Freiburg ist rechtswidrig. Die Folgen der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 13. April 2011 für die Freiburger BezieherInnen von ALG 2 und Grundsicherung im Alter und für die Stadt Freiburg


Teilnehmen am Pressegespräch werden seitens der Einladenden Herr Rosenow, zwei oder drei VertreterInnen des Runden Tisches, sowie Stadträtin Irene Vogel von den unabhängigen Listen als Mitglied der gemeinderätlichen GRAG Jobcenter.

Wir werden im Rahmen dieses Pressegesprächs schwerpunktmäßig die voraussichtlichen Folgen der Entscheidung des Bundessozialgerichts aus rechtlicher, wie auch aus der Sicht der Betroffenen ausführlich erläutern und kommentieren.

Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hat der Runde Tisch in den vergangenen Jahren insbesondere auf politischer Ebene mehrfach, ausführlich und sachlich begründet auf die Nichtrechtmäßigkeit der Festsetzung der Freiburger Mietobergrenzen hingewiesen. Leider war eine Mehrheit des Freiburger Gemeinderates bis heute nicht bereit, in Bezug auf die Festsetzung der Mietobergrenzen den von uns immer wieder vorgetragenen Vorgaben des Bundessozialgerichts zu folgen.
Auch die ausführliche Studie des Runden Tisches zu den geringen Chancen auf dem Freiburger Wohnungsmarkt (siehe Anlage), die für die Entscheidung des Bundessozialgerichts eine nicht unwesentliche Rolle spielt, konnte die Mehrheit der Freiburger Gemeinderäte nicht überzeugen.
Den Rechtsanwälten und Mitarbeitern der Kanzlei „Sozialrechts in Freiburg“ ist zu danken, dass sie mit großer Geduld und intensiver Arbeit erreichen konnten, dass das Bundessozialgericht die bisherige Regelung verworfen hat.
Wir begrüßen diese Entscheidung des Bundessozialgerichts ausdrücklich in einer Zeit, in der offensichtlich gerade in Freiburg immer mehr Menschen durch das Jobcenter veranlasst werden, rechtswidrig einen Teil Ihrer Mietkosten aus dem Regelsatz zu bezahlen.
Der Runde Tisch wird in den kommenden Wochen in Veranstaltung mehreren Stadtteilen intensiveren Kontakt mit Betroffenen aufnehmen, um über die Situation zu informieren und gemeinsam die Möglichkeiten jedes Einzelnen im Hinblick auf verweigerte Teilzahlungen bei den Mietkosten zu beraten.

Über Ihr Kommen würden wir uns sehr freuen,
mit freundlichen Grüßen

Roland Rosenow, Werner Altmann, Martin Klauss



Anlage

BSG verwirft Freiburger Konzept zur Angemessenheit von Kosten der Unterkunft

In der mündlichen Verhandlung vom 13.4.2011 hat das Bundessozialgericht das Urteil des SG Freiburg zum Az S 18 AS 3993/08 und das Berufungsurteil des LSG zum Az L 1 AS 3815/09 aufgehoben und die Sache zu weiteren Ermittlungen an das LSG zurückverwiesen (B 14 AS 106/10 R). Nachdem das SG Freiburg und das LSG Stuttgart das Freiburger Konzept in einer ganzen Reihe von Entscheidungen bestätigt hatten, ist das einerseits eine kleine Sensation. Andererseits sind die Entscheidungen der Instanzgerichte tatsächlich nicht ohne weiteres nachvollziehbar, denn die entscheidende Frage, ob es Wohnungen, die als angemessen gelten, am Markt überhaupt gibt, war von SG und LSG weitgehend ausgeblendet worden.

Das BSG hat das Konzept der Stadt Freiburg nun verworfen, weil es den Anforderungen an die Plausibilität eines Konzeptes zur Bemessung der Angemessenheitsgrenze nach § 22 Abs. 1 SGB II, die das BSG entwickelt hat, entgegen den Auffassungen der Instanzgerichte nicht entspricht.

Das Konzept der Stadt Freiburg, das seit dem Jahr 2007 in Kraft ist, sieht vor, dass eine gedachte Wohnung als Maßstab für die Angemessenheit gilt, die eine Reihe von frei gewählten Kriterien des Mietspiegels erfüllt. All diese Kriterien bedingen einen Abschlag von der Basismiete, die der Mietspiegel ausweist. Kriterien, die Zuschläge verursachen, wurden nicht berücksichtigt. Die theoretische Miete für eine solche gedachte Wohnung galt bislang als obere Grenze angemessener Unterkunftskosten in Freiburg.

Die Stadt Freiburg hat dabei nicht geprüft, ob solche Wohnungen überhaupt und ggf. in welcher Zahl existieren und auf dem Mietwohnungsmarkt angeboten werden. Das Berufungsgericht meinte wie das Sozialgericht Freiburg, allein daraus, dass man für eine gedachte Wohnung vermittels des Mietspiegels einen theoretischen Marktpreis ermitteln könne, lasse sich schließen, dass solche Wohnungen auch tatsächlich existierten. Das BSG hat dem LSG nun aufgegeben, konkret zu ermitteln, in welcher Zahl Wohnungen, die als angemessen gelten sollen, tatsächlich am Markt zur Verfügung stehen.

Das BSG hat damit die Kritik am Freiburger Konzept, nach der die Angemessenheitsgrenzen letztlich willkürlich festgelegt worden seien, bestätigt und den Instanzgerichten aufgegeben, sachgerechte Ermittlungen zur Bezifferung der Angemessenheitsgrenze anzustellen. Dabei wird insbesondere zu berücksichtigen sein, dass Empfänger von Grundsicherungsleistungen nicht (wie bislang) auf Wohnungen verwiesen werden können, die es gar nicht gibt. Das erscheint auf den ersten Blick banal, aber es bedurfte doch einer fünfjährigen Auseinandersetzung, um die Sozialgerichtsbarkeit davon zu überzeugen. (Alle Gerichtsentscheidungen und alle wichtigen Schriftsätze aus diesem Verfahren finden Sie demnächst in unserer Verfahrensübersicht unter www.srif.de)