Gemeinsamen Veranstaltung des Quartiersbüros Unterwiehre und des RUNDEN TISCHES

Dienstag, 03. Mai 2011, 18 Uhr

Probleme wegen Hartz IV?
-- Mietkosten und Sanktionen --
Beginn: 18 Uhr, Bewohnerraum, Langemarckstr. 97*
Für alle BezieherInnen von ALG 2
und alle am Thema Interessierten
* So findet Ihr zum Bewohnerraum in der Langemarckstr. 97
Die Langemarckstraße ist eine Parallelstraße zur Merzhauserstraße.
Ihr geht oder fahrt stadtauswärts entlang der Merzhauserstraße, vor dem Bahnübergang biegt Ihr rechts ab in die Admiral-Spee-Straße, dann an der nächsten Ecke links abbiegen in die Langemarckstraße.

Sparen auf Kosten der Armen?

Der Sonntag 24.4.2011

Noch ein kleiner Erfolg jahrelangen bürgerschaftlichen Engagements: Endlich mit dem FreiburgPass zum ermäßigten Preis in die städtischen Schwimmbäder

Die Tarife:
Mit FreiburgPass erhalten Erwachsene „Ermäßigte Eintrittkarten“, wie sie bisher Kindern, Jugendlichen, Schülern, Studierenden etc. schon gewährt wurden.
Beispiele (entsprechend den neuen Tarifen ab 1.Mai):

• Einzelkarte 2,70€ statt 4,00€ Normalpreis
• 10er-Karte 25,00€ statt 37,00€ Normalpreis
• Kinder von InhaberInnen eines FreiburgPasses erhalten pro Saison 5 Eintrittskarten zu je 40 Cent (entsprechend der Regelung bei der FamilienCard)

Angebote im FreiburgPass

Download

Offener Brief an OB Dr. Dieter Salomon

Offener Brief

in Sachen Transparenz und Bürgerbeteiligung

Dieser offene Brief handelt von

Informationsmängeln statt Informationsfreiheit,

Einschüchterungsversuchen statt Aufklärung,

und falschen Behauptungen statt Transparenz

zur Vermeidung eines Sozialtickets

Was tun, wenn ein Teil der Miete aus dem Regelsatz bezahlt wird?

Wir raten allen BezieherInnen von  „Hartz IV“, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter oder Asylbewerberleistungen, die einen Teil der Mietkosten selbst tragen,  Widerspruch gegen alle Bewilligungsbescheide einzulegen, die sie bekommen oder bereits bekommen haben. Aller Voraussicht nach wird das dazu führen, dass sie nach Abschluss des laufenden Verfahrens spürbar mehr Geld bekommen als im Moment. Außerdem raten wir, die Überprüfung der Bescheide zu beantragen, deren Widerspruchsfrist schon abgelaufen ist. Rechtliche Begründung dazu 
Muster für Überprüfungsantrag

Anträge auf Leistungen gemäß Bildungspaket – auch rückwirkend ab 1.1.2011

Übersicht und einzelne Anträge zum Download

Alle Eltern können, wenn Sie ALG II, Sozialgeld,, Wohngeld, Kinderzuschlag beziehen, einen Zuschuss für „Leistungen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben“ von der Arge erhalten.

Für jede Leistung bitte einen extra Antrag stellen!

Zusammenstellung: Übersicht, Kitaausflug, Klassenfahrten, Lernförderung, Mittagsverpflegung, Schülermonatskarten, Teilhabe, Warmwasseraufbereitung

Ebenfalls rechtswidrig: Mietobergrenzen im Landkreis Emmendingen, Ortenaukreis und Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

Ebenfalls rechtswidrig sind die Berechnungsmethoden der sog. Mietobergrenzen im: Landkreis Emmendingen, Ortenaukreis und Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

BZ 20.4.2011 Erfolg für einen Widerspruch

Das Bundessozialgericht stellt die in Freiburg gängige Praxis von "angemessenen" Mietobergrenzen in Frage und will Nachweise

Von unserem Redakteur Gerhard M. Kirk
Das Bundessozialgericht (BSG) hat dem Freiburger Konzept der Mietobergrenzen sozusagen ein Armutszeugnis ausgestellt. Im Herbst 2007 nämlich beschloss der Gemeinderat, für Empfänger von Hartz IV und Grundsicherung sei eine Mietobergrenze von (heute) etwa 305 Euro Kaltmiete für einen Einpersonenhaushalt angemessen. Daran richteten sich seither die von der Stadt übers Jobcenter gezahlten Kosten für die Unterkunft aus — unabhängig davon, ob es solche Wohnungen in der Stadt in ausreichender Zahl überhaupt gibt. Das aber gehe so nicht, meint nun das BSG.


Deshalb hat es den Fall einer Freiburgerin an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Sie hatte Widerspruch dagegen erhoben, dass ihr mit Verweis auf die "angemessenen" Mietobergrenzen nicht die vollen Kosten der Unterkunft gezahlt wurden.

BZ 20.4.2011 Das Bildungspaket kommt nicht an

Die bedürftigen Familien wissen nichts von ihren neuen Möglichkeiten, sagen Kritiker / Jobcenter und Rathaus wollen nachlegen

Von uns e r e r R edakteur in

Simone Höhl

Noch keine 300 Freiburger haben einen Antrag fürs Bildungspaket gestellt. Fast 8850 Kinder und junge Erwachsene aus armen Familien wären berechtigt. 

Do 21. April 2011 um 19 Uhr - Treffen RUNDER TISCH FREIBURG-LAND

zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg
Mail: runder-tisch-freiburg-land@gmx.de

Liebe an der Arbeit des RUNDEN TISCHES Freiburg-Land Interessierte,

wir laden alle Interessierten ein zum nächsten Treffen am kommenden Donnerstag, 21. April 2011 um 19 Uhr im Treffpunkt Freiburg (Zentrum-Oberwiehre, Eingang an der Süd-Ost-Ecke des ZO in den Räumen des FARBE e.V).

ACHTUNG TERMINÄNDERUNG! Wir planen ab Mai unser regelmäßiges Treffen auf den 3. Dienstag im Monat zu verlegen. Weitere Informationen in Kürze auf dieser Seite (www.land.runder-tisch-freiburg.de).

Pressegespräch zur Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 13. April 2011

Einladung zu einem gemeinsamen Pressegespräch
des Runden Tisches und der RA-Kanzlei „Sozialrecht in Freiburg“
am Dienstag, 19.04.2011 um 15.00 Uhr
im Fraktionsbüro der Fraktion der unabhängigen Listen im Rathaus Freiburger Rathaus

Thema:
Das Angemessenheitskonzept für Kosten der Unterkunft der Stadt Freiburg ist rechtswidrig. Die Folgen der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 13. April 2011 für die Freiburger BezieherInnen von ALG 2 und Grundsicherung im Alter und für die Stadt Freiburg


Teilnehmen am Pressegespräch werden seitens der Einladenden Herr Rosenow, zwei oder drei VertreterInnen des Runden Tisches, sowie Stadträtin Irene Vogel von den unabhängigen Listen als Mitglied der gemeinderätlichen GRAG Jobcenter.

Wir werden im Rahmen dieses Pressegesprächs schwerpunktmäßig die voraussichtlichen Folgen der Entscheidung des Bundessozialgerichts aus rechtlicher, wie auch aus der Sicht der Betroffenen ausführlich erläutern und kommentieren.

Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hat der Runde Tisch in den vergangenen Jahren insbesondere auf politischer Ebene mehrfach, ausführlich und sachlich begründet auf die Nichtrechtmäßigkeit der Festsetzung der Freiburger Mietobergrenzen hingewiesen. Leider war eine Mehrheit des Freiburger Gemeinderates bis heute nicht bereit, in Bezug auf die Festsetzung der Mietobergrenzen den von uns immer wieder vorgetragenen Vorgaben des Bundessozialgerichts zu folgen.
Auch die ausführliche Studie des Runden Tisches zu den geringen Chancen auf dem Freiburger Wohnungsmarkt (siehe Anlage), die für die Entscheidung des Bundessozialgerichts eine nicht unwesentliche Rolle spielt, konnte die Mehrheit der Freiburger Gemeinderäte nicht überzeugen.
Den Rechtsanwälten und Mitarbeitern der Kanzlei „Sozialrechts in Freiburg“ ist zu danken, dass sie mit großer Geduld und intensiver Arbeit erreichen konnten, dass das Bundessozialgericht die bisherige Regelung verworfen hat.
Wir begrüßen diese Entscheidung des Bundessozialgerichts ausdrücklich in einer Zeit, in der offensichtlich gerade in Freiburg immer mehr Menschen durch das Jobcenter veranlasst werden, rechtswidrig einen Teil Ihrer Mietkosten aus dem Regelsatz zu bezahlen.
Der Runde Tisch wird in den kommenden Wochen in Veranstaltung mehreren Stadtteilen intensiveren Kontakt mit Betroffenen aufnehmen, um über die Situation zu informieren und gemeinsam die Möglichkeiten jedes Einzelnen im Hinblick auf verweigerte Teilzahlungen bei den Mietkosten zu beraten.

Über Ihr Kommen würden wir uns sehr freuen,
mit freundlichen Grüßen

Roland Rosenow, Werner Altmann, Martin Klauss



Anlage

BSG verwirft Freiburger Konzept zur Angemessenheit von Kosten der Unterkunft

In der mündlichen Verhandlung vom 13.4.2011 hat das Bundessozialgericht das Urteil des SG Freiburg zum Az S 18 AS 3993/08 und das Berufungsurteil des LSG zum Az L 1 AS 3815/09 aufgehoben und die Sache zu weiteren Ermittlungen an das LSG zurückverwiesen (B 14 AS 106/10 R). Nachdem das SG Freiburg und das LSG Stuttgart das Freiburger Konzept in einer ganzen Reihe von Entscheidungen bestätigt hatten, ist das einerseits eine kleine Sensation. Andererseits sind die Entscheidungen der Instanzgerichte tatsächlich nicht ohne weiteres nachvollziehbar, denn die entscheidende Frage, ob es Wohnungen, die als angemessen gelten, am Markt überhaupt gibt, war von SG und LSG weitgehend ausgeblendet worden.

Das BSG hat das Konzept der Stadt Freiburg nun verworfen, weil es den Anforderungen an die Plausibilität eines Konzeptes zur Bemessung der Angemessenheitsgrenze nach § 22 Abs. 1 SGB II, die das BSG entwickelt hat, entgegen den Auffassungen der Instanzgerichte nicht entspricht.

Das Konzept der Stadt Freiburg, das seit dem Jahr 2007 in Kraft ist, sieht vor, dass eine gedachte Wohnung als Maßstab für die Angemessenheit gilt, die eine Reihe von frei gewählten Kriterien des Mietspiegels erfüllt. All diese Kriterien bedingen einen Abschlag von der Basismiete, die der Mietspiegel ausweist. Kriterien, die Zuschläge verursachen, wurden nicht berücksichtigt. Die theoretische Miete für eine solche gedachte Wohnung galt bislang als obere Grenze angemessener Unterkunftskosten in Freiburg.

Die Stadt Freiburg hat dabei nicht geprüft, ob solche Wohnungen überhaupt und ggf. in welcher Zahl existieren und auf dem Mietwohnungsmarkt angeboten werden. Das Berufungsgericht meinte wie das Sozialgericht Freiburg, allein daraus, dass man für eine gedachte Wohnung vermittels des Mietspiegels einen theoretischen Marktpreis ermitteln könne, lasse sich schließen, dass solche Wohnungen auch tatsächlich existierten. Das BSG hat dem LSG nun aufgegeben, konkret zu ermitteln, in welcher Zahl Wohnungen, die als angemessen gelten sollen, tatsächlich am Markt zur Verfügung stehen.

Das BSG hat damit die Kritik am Freiburger Konzept, nach der die Angemessenheitsgrenzen letztlich willkürlich festgelegt worden seien, bestätigt und den Instanzgerichten aufgegeben, sachgerechte Ermittlungen zur Bezifferung der Angemessenheitsgrenze anzustellen. Dabei wird insbesondere zu berücksichtigen sein, dass Empfänger von Grundsicherungsleistungen nicht (wie bislang) auf Wohnungen verwiesen werden können, die es gar nicht gibt. Das erscheint auf den ersten Blick banal, aber es bedurfte doch einer fünfjährigen Auseinandersetzung, um die Sozialgerichtsbarkeit davon zu überzeugen. (Alle Gerichtsentscheidungen und alle wichtigen Schriftsätze aus diesem Verfahren finden Sie demnächst in unserer Verfahrensübersicht unter www.srif.de)

Nur noch diesen Monat: Anträge für Hartz IV-Bildungspaket stellen und 108 Euro pro Kind sichern

Bonn - Eltern die Hartz IV - Leistungen, Wohngeld, Sozialhilfe, Leistungen nach dem Asylleistungsbewerbergesetz oder den Kinderzuschlag beziehen sollten noch in diesem Monat das sogenannte Bildungs- und Teilhabegesetz beantragen. Nur so kommt jedes Kind in den Genuss, 108 Euro rückwirkend vom 1 Januar zu erhalten. Darauf weist das Erwerbslosen Forum Deutschland hin. Allerdings läuft die Frist nur bis zum 30 April. Wer bis dahin keinen Antrag gestellt hat, geht leer aus. Der Betrag setzt sich aus 78 Euro für das Schulmittagessen (monatlich 26 Euro) und 30 Euro (10 Euro für den Teilhabegutschein) zusammen. Für die Auszahlungen müssen keine Nachweise erbracht werden (§ 77 Abs. 11 SGB II).

Das Erwerbslosen Forum Deutschland kritisiert,

Probleme wegen Hartz IV -- Mietkosten und Sanktionen --

Öffentliche Veranstaltung am Dienstag, 19. April 2011
Beginn: 19 Uhr im Glashaus am Maria-von-Rudloff-Platz
Für alle BezieherInnen von ALG 2
und alle am Thema Interessierten

Immer mehr BezieherInnen von ALG 2 müssen oder sollen einen Teil ihrer Wohnkosten aus dem Regelsatz bezahlen - In sehr vielen Fällen ist das rechtswidrig


Die Anzahl der Sanktionen durch das Jobcenter (bisher ARGE) wurde innerhalb von knapp 2 Jahren  erdoppelt. - Was tun?
Wir wollen an diesem Abend

Badische Zeitung 12.4.2011 Podiumsdiskussion über Sozialticket

Podiumsdiskussion über das Sozialticket für Freiburg.
Nur Befürworter waren da
 

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen hatte der Runde Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze die im Gemeinderat vertretenen Parteien am vergangenen Freitagabend zu einer Podiumsdiskussion über ein Sozialticket für Freiburg eingeladen. Gekommen waren mit Michael Moos, Stadtrat der Unabhängigen Listen, Tina Gröbmayr von der Grünen Alternative Freiburg (GAF) und SPD-Stadtrat Jürgen Höfflin aber nur Befürworter einer subventionierten Regiokarte für Geringverdiener.

Schon im vergangenen Jahr hatte sich abgezeichnet, dass nicht nur die Verwaltungsspitze, sondern auch eine Mehrheit des Gemeinderats aus Grünen, CDU und FDP ein Sozialticket für Freiburg ablehnen würden. Ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten des Infas-Instituts (die BZ berichtete) hatte sie zu dem Schluss kommen lassen, dass es die Stadt zu teuer käme und zu wenige Neukunden damit gewonnen würden, weil ohnehin schon 60 Prozent der Berechtigten die reguläre Regiokarte nutzten. 

Martin Klauss vom Runden Tisch wirft der Stadtverwaltung gezielte Falschinformation vor und wiederholte seine detailliert vorgetragene Kritik an dem Gutachten, das als Basis für die Kostenberechnung diente: "Die Ergebnisse des Gutachtens gelten nur für 50 Prozent der Berechtigten." Bei der Befragung seien nur Festnetznutzer befragt worden. Die meisten potenziellen Berechtigten könnten sich aber überhaupt keinen Festnetzanschluss mehr leisten. Alle Zahlen, die die Kosten für die Stadt gesenkt hätten, seien unterschlagen worden. Klauss hatte sich einen Aufstand der Gemeinderäte erhofft, weil den Betroffenen Informationen von der Stadtverwaltung vorenthalten würden.

Präsentation zur INFO- und Diskussions- Veranstaltung zur bevorstehenden Entscheidung über die Einführung eines Sozialtickets für Freiburg
am Freitag, 08..04. 2011, ab 20 Uhr -im Quartiersladen Stühlinger
PdF Download
(Falls download nicht funktioniert, bitte die Präsentation per mail anfordern unter runder-tisch-freiburg@web.de)

Soll das Freiburger Sozialticket
durch falsche Behauptungen und Zahlen
verhindert werden?

Öffentliche
Informations- und Podiumsveranstaltung

am Freitag, 8. April 2011, um 20 Uhr

Für Getränke und „Häppchen“ wird gesorgt. Einlass: 19.30 Uhr

Quartiersladen Stühlinger, Ferdinand Weiß Straße 117, 79106 Freiburg

Programm:

·       Informationen zur aktuellen Diskussion über das Freiburger Sozialticket

·       Podiumsdiskussion mit VertreterInnen der Fraktionen und Gruppen im Gemeinderat: alle Fraktionen sind angefragt

·       Fragen und Meinungen aus dem Publikum

Bus und Bahn für Alle!
… weil niemand von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
ausgeschlossen werden darf

Hinweis

Ab Montag, 11. April 2011 berät der Gemeinderat über das Sozialticket.

Wir sind dabei!!!

Kommt ab 14 Uhr zum Rathausplatz!

Weitreichende Verschärfungen der Hartz IV Gesetze

Die sogenannten Hartz IV Gesetze werden nach und nach den Wünschen der Bundesregierung angepasst. Für Arbeitslosengeld II Bezieher bedeutet dies eine eindeutige Verschärfung der Rechtslage. Nach Angaben der Bochumer Arbeitsgemeinschaft „prekäre Lebenslagen“ wurde das Sozialgesetzbuch (SGB II) in den letzten Jahren insgesamt 51 mal geändert. Deutlich wurde, dass der Gesetzgeber eine Reihe von Regelungen veränderte, um Klagewellen vor den Sozialgerichten einzudämmen. Die Mehrheit der Änderungen wirkten sich negativ auf die Betroffenen aus. Im Mittelpunkt der Änderungen stehen vor allem Sanktionen und Repressionen und Bedarfsunterdeckung. (…)
Die Sanktionen gegenüber Erwerbslosen sollen erheblich erleichtert werden. Ein Ankündigung der Androhung einer Leistungskürzung nicht mehr erforderlich. Verstöße gegen per Verwaltungsakt auferlegte Pflichten können nun ebenfalls sanktioniert werden. Auch ein „schlechtes Verhalten“ kann von den Jobcentern sanktioniert werden.
Quelle