Freitag, 30. März 2012

Tallinn führt Flatrate-ÖPNV ein

Peter Mühlbauer 29.03.2012

Bürger der estnischen Hauptstadt sollen Busse und Bahnen künftig ohne Fahrschein nutzen können

Estland gilt als Land, das technischen und sozialen Entwicklungen sehr aufgeschlossen gegenübersteht. Das zeigt sich unter anderem durch kostenlose WiFi-Zugänge und der 2005 eingeführten Möglichkeit mit dem Computer oder dem Handy zu wählen.

Letzte Woche hielt Edgar Savisaar, der Bürgermeister der estnischen Hauptstadt Tallinn, einen beratenden Bürgerentscheid darüber ab, ob der öffentliche Personennahverkehr auf ein fahrscheinloses Flatrate-System umgestellt werden soll. Dabei sprachen sich 75,5 Prozent der Bürger für diesen Plan aus. Savisaar, der der Zentrumspartei ("Keskerakond") vorsteht, lobte die Bürger seiner Stadt nach Bekanntwerden des Ergebnisses für ihre Innovationsbereitschaft und will das Vorhaben nun ab dem 1. Januar 2013 umsetzen. Der von der Keskerakond dominierte Stadtrat hatte bereits vorher angekündigt, sich an das Votum der Bürger halten zu wollen.


Trambahn in Tallin. Foto: Doublex120. Lizenz: CC BY-SA 3.0.
Anlass für das Vorhaben ist ein massiver Rückgang in der Nutzung von Bussen und Bahnen und ein gleichzeitiger starker Anstieg des Autoverkehrs und der Straßenverstopfung. Während 2001 noch ein knappes Drittel der Tallinner öffentliche Verkehrsmittel nutzte, um zu Arbeit zu kommen, greift heute nur mehr ein gutes Fünftel darauf zurück. Alleine zwischen 2010 und 2011 sank die Zahl der Fahrgäste um 13 Prozent. Dieser Entwicklung soll die neue Flatrate Einhalt gebieten.
Die oppositionelle Reformpartei ("Reformierakond") kritisiert den Plan als "Populismus", weil er Savisaar bei den nächsten Kommunalwahlen im Oktober 2013 nützen könnte, und warnt vor Obdachlosen und Kriminellen, die sich zukünftig schwerer vom ÖPNV fernhalten ließen. Außerdem hat man Zweifel daran, dass es bei den Haushaltsumschichtungen zur Erhöhung des Verkehrszuschusses um 40 Prozent gerecht zugehen wird. Inwieweit bei Kontrolleuren eingespart werden kann, ist noch nicht klar, weil Touristen weiterhin bezahlen sollen. Eine Alternative dazu wäre eine Hotelsteuer

Donnerstag, 22. März 2012

Einladung zum Motz -Abend am Dienstag, 27.03.2012, wie immer ab 19 Uhr im Treffpunkt


Liebe TeilnehmerInnen am RUNDEN TISCH,
und an der Arbeit des RUNDEN TISCHES Interessierte,
zum nächsten „Motz -Abend" laden wir alle Interessierten herzlich ein
für:
Dienstag, 27.03.2012, wie immer ab 19 Uhr im Treffpunkt (ZO in der
Oberwiehre)
wer sich ärgert, wundert oder einfach nur wütend ist über die Zwänge
unter Hartz IV,
wer konkrete Missstände beim Jobcenter erleidet,
und wer sich nicht damit abfinden will, dass dies eben so läuft,
und sich mit anderen gemeinsam wehren, sich anhören, und sich
gegenseitig unterstützen will,
ist richtig bei unseren „Motzabenden" – immer am vierten Dienstag im
Monat.

Freitag, 16. März 2012

Dienstag 20. März 2012 um 19 Uhr - Treffen RUNDER TISCH FREIBURG-LAND

zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze im Freiburger Umland
Mail: runder-tisch-freiburg-land@gmx.de

Liebe an der Arbeit des RUNDEN TISCHES Freiburg-Land Interessierte,

wir laden alle Interessierten ein zum nächsten Treffen am kommenden Dienstag, 20. März 2012 um 19 Uhr im Treffpunkt Freiburg (Zentrum-Oberwiehre, Eingang an der Süd-Ost-Ecke des ZO in den Räumen des FARBE e.V).
Wir treffen uns regelmäßig an jedem 3. Dienstag im Monat.

Mittwoch, 7. März 2012

Einladung zum Plenum - Achtung geänderte Zeit


Liebe Mitglieder des Runden Tischs,
Liebe Interessierte an der Arbeit des Runden Tischs,

wir laden euch ganz herzlich zum Plenum am Dienstag, 13.03.2012,
ausnahmsweise 20.00 - 22.00 h im Zentrum Oberwiehre ein.
Unsere Treffen sind für alle offen und es gibt eine Menge Themen zu besprechen.

Mit solidarischen Grüßen
Für den Runden Tisch
Jürgen Rombach

Sonntag, 4. März 2012

ELTERNGELD DOCH VERFASSUNGSWIDRIG? – LANDESSOZIALGERICHT DARMSTADT demontiert neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes

Das Landessozialgericht Darmstadt hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung die Verfassungsmäßigkeit des Elterngeldes stark angezweifelt. Die 2007 eingeführte Leistung (Einkommensabhängigkeit und 14-monatiger Leistungsbezug nur für Alleinerziehende) orientiere sich an einem politisch festgelegten Leitbild für Familien und ziele durch seine Ausgestaltung darauf ab, das Verhalten der Eltern dementsprechend zu steuern. Das stehe im ausdrücklichen Widerspruch zu den früheren Entscheidungen des BVG-Senats in denen dem Gesetzgeber untersagt wurde, eine bestimmte Gestaltung des Familienlebens unmittelbar oder mittelbar zu erzwingen (vgl. insbesondere BVerfGE 6, 55 <81 f.>) oder in denen ausdrücklich die Gleichwertigkeit von Familien- und Erwerbsarbeit betont wird.
(aus: Hessisches Landessozialgericht. L 6 EG 16/08)
Auch das erklärte Ziel des Gesetzgebers, mit der Elterngeld-Regelungen den Verfassungsauftrag zur Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau zu folgen, rechtfertige nicht die Verletzung des staatlichen Neutralitätsgebots gegenüber der innerfamiliären Aufgabenverteilung.
Dass das Bundesverfassungsgericht in seinen jüngsten Elterngeldentscheidung dies dennoch gebilligt hat, ist für die Darmstädter Richter nicht nur sachlich fragwürdig. Besonders begründungsbedürftig ist vor allem die Tatsache, dass die seit 50 Jahren gefestigte Rechtsprechung zum staatlichen Neutralitätsgebot von einen kleinen Untergremium des Bundesverfassungsgerichtes und eben nicht vom gesamten Senat grundlegend korrigiert wird.

Mit der jetzt veröffentlichten Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt können die klagenden Eltern vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Über ihre Erfolgsaussichten kann man nur spekulieren. Allerdings: Die hessischen Juristen unter ihrem Senatsvorsitzenden Jürgen Borchert hatten dem Bundesverfassungsgericht bereits die entscheidende Vorlage für das aufsehenerregende Hartz-IV-Urteil der Karlsruher Richter/innen geliefert.
Quelle: http://www.heidelberger-familienbuero.de/

Vom Sozialticker http://www.sozialticker.com/