Freitag, 9. Februar 2018

L 9 AS 883/17.B.ER – Kommentar LSG Niedersachsen-Bremen



LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11. Dezember 2017 – Az.: L 9 AS 883/17.B.ER. Sofern ein die Mietobergrenze in Form von um zehn Prozent erhöhten Werten der Tabelle in § 12 Abs. 1 WoGG übersteigender Bedarf an Kosten der Unterkunft besteht, dann ist dieser vom Jobcenter nicht entsprechend § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu befriedigen, wenn der Antragsteller von diesem SGB II-Träger in der Vergangenheit bereits zur Kostensenkung aufgefordert wurde, und die Sechs-Monats-Frist nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II abgelaufen ist.
Diese besondere Zeitspanne beginnt nicht von Neuem, d. h. verlängert sich nicht, wenn der Antragsteller in keiner Weise glaubhaft macht, dass für ihn zu den vom Jobcenter gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II vertretbaren Angemessenheitsgrenzen kein Wohnraum anzumieten war.
Quelle: Kommentar Dr. Manfred Hammel