Samstag, 12. Mai 2018

Hartz IV im Bundeshaushalt 2018: Verteilung des unveränderten Solls im zweiten Regierungsentwurf


Die im ersten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2018 (1. RegE vom 28. Juni 2017) veranschlagten Bundesmittel in Höhe von 36,954 Milliarden Euro für “Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende” (Hartz IV) wurden im zweiten Regierungsentwurf vom 2. Mai 2018 (2. RegE) nicht erhöht, sondern lediglich anders verteilt: 600 Millionen Euro weniger für Arbeitslosengeld II und jeweils 300 Millionen Euro mehr für die “Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung” und für die “Leistungen zur Eingliederung in Arbeit”. (294 Millionen mehr für “Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II”, einschließlich der Mittel für das im Koalitionsvertrag angekündigte “neue(s) unbürokratische(s) Regelinstrument im Sozialgesetzbuch II”, und 6 Millionen Euro mehr für das “Bundesprogramm zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit”)