Montag, 8. Oktober 2018

Leserbrief zum Artikel im Bochumer Lokalteil


In dem genannten Artikel – „Harte Strafen für verpasste Termine beim Jobcenter Bochum“ – wird dargelegt, dass bei Sanktionen im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) vor allen Dingen Sanktionen wegen Meldeversäumnissen vom Jobcenter ausgesprochen werden.
Zugleich wird Holger Schelte, Fachreferent für Arbeitsmarktpolitik beim Wohlfahrtsverband DPWV Bochum/Herne zitiert, der kritisiert, dass die Sanktionen bei Meldeverstößen zwischen über 25-Jährigen und unter 25-Jährigen differenziert werden. Dies ist unzutreffend. Gemäß § 32 SGB II gibt es keine Differenzierung zwischen unter 25-Jährigen und über 25-Jährigen.
Weiterhin versäumt es der Artikel, darauf hinzuweisen, dass Grundvoraussetzung für die Verhängung einer Sanktion ist, dass die Einladung zum Meldetermin rechtmäßig ist. Hier verweist § 59 SGB II auf die Regelungen des § 309 SGB III. Hier sind in § 309 Abs. 2 SGB III fünf Punkte aufgelistet, zu deren Zweck die Einladung erfolgen darf: https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbiii/309.html