Sonntag, 4. November 2018

Verzinsung bei Nachzahlungsforderung


Sozialgericht Hildesheim – S 42 AY 5/16, 08.04.2016 – Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – L 8 AY 40/16, 26.04.2018.
Der beklagte Landkreis hatte den Klägern höhere Unterkunftskosten für die Zeit von Juni 2009 bis Dezember 2010 in Höhe von 1045 Euro bewilligt. Ihren Antrag, diesen Betrag zu verzinsen, lehnte der Beklagte ab. Klage und Berufung haben keinen Erfolg gehabt. § 44 Sozialgesetzbuch Erstes Buch – Allgemeiner Teil – sei im AsylbLG weder unmittelbar noch analog anzuwenden, weil es jedenfalls an einer planwidrigen Regelungslücke fehle. Aus demselben Grund scheide auch die Gewährung von Prozesszinsen in analoger Anwendung des § 291 Bürgerliches Gesetzbuch aus. Verfassungsrechtliche Bedenken stünden dem vollständigen Ausschluss von Zinsleistungen im AsylbLG nicht entgegen.
Dagegen wenden sich die Kläger mit ihrer Revision.