Montag, 11. Februar 2019

FDP: "Reformpaket für Hartz-IV"


Die FDP will neue Arbeitsanreize für Empfänger des Arbeitslosengeld II schaffen. Hinzuverdienste sollen sich mehr lohnen
Richtig fest sitzt die Bundesregierung nicht im Sattel. Bei jedem Streit, wie im Moment über die Aufstockung der Grundrente, gehen die Kommentare sehr schnell ans Fundament. Die GroKo hält nicht lange, die Kanzlerin wird ihre Amtszeit nicht zu Ende bringen… Egal, wie viel Realismus dahintersteckt, die Zeiten stehen auf Veränderungen, vieles ist möglich und Ende Mai ist Europawahl.
Das ist die Chance für Parteien, die nicht in der Regierung sind, zu demonstrieren, dass die Berliner Verhältnisse, wie sie über die Bundestagswahl im September 2017 angelegt wurden, nicht mehr dem gegenwärtigen Wählerwillen entsprechen. Die Proteste der Gelbwesten in Frankreich führen vor, welche politische Dynamik Themen wie Steuergerechtigkeit und niedriges Einkommen entfalten können. Ob das in Deutschland auch so ist, welche politische Wucht Steuertribute und zu wenig Geld auf dem Konto am Monatsende bekommen können, wird sich erst zeigen.

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