Montag, 11. Februar 2019

Hartz IV – Betriebskostennachforderungen sind vom Jobcenter unbefristet zu übernehmen


Es schmeckt schon nach selektiver Rechtsanwendung vom feinsten: Ein ALG II-Bezieher wird im Jahr 2018 vom Jobcenter Kiel aufgefordert, seine Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2015 und 2016 zu übersenden. Die Abrechnung für 2015 schließt mit einer Nachforderung, jene für das Jahr 2016 mit einem Guthaben.
Das Guthaben fordert das Jobcenter Kiel von seinem Kunden zurück, die Übernahme der Nachforderung wird indessen mit dem Hinweis abgelehnt, der „Antrag“ auf Übernahme der Nachzahlung sei als Überprüfungsantrag gemäß § 40 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB X zu werten, der aufgrund des Ablaufs der Überprüfungsfrist von einem Jahr abzulehnen sei.

Quelle: https://sozialberatung-kiel.de/2019/02/04/hartz-iv-betriebskostennachforderungen-sind-vom-jobcenter-unbefristet-zu-uebernehmen/

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/hartz-iv-betriebskostennachforderungen-jobcenter-unbefristet-uebernehmen/