Montag, 4. Februar 2019

Kein Rechtsfriede ohne Grundrechte!


Nach zwölf Jahren Sanktionen der Jobcenter hat es am 15. Januar 2019 endlich eine Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes darüber gegeben. Sie wäre aber nicht möglich gewesen ohne das Engagement und den Aktivismus unterschiedlichster Initiativen und Einzelpersonen im ganzen Bundesgebiet. Die Verhandlung, die wir intensiv verfolgt haben, hat bei uns die große Sorge ausgelöst, dass die Grundrechte Erwerbsloser übergangen werden. Stattdessen fokussierte die Verhandlung auf Sachverhalte, die für eine Überprüfung der Sanktionen am Maßstab der Grundrechte irrelevant sind.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/rechtsfriede-grundrechte/