Samstag, 23. Februar 2019

SGB II-Leistungsausschluss für sog. EU-Ausländer europarechtswidrig?


Das LSG hat am 14.02.2019 beschlossen, ein Verfahren, in dem es um SGB II-Leistungen für Unionsbürger geht, dem EuGH vorzulegen (Az. L 19 AS 1104/18). Das beklagte Jobcenter Krefeld verweigerte dem polnischen Kläger diese Leistungen.
Da er sich lediglich zum Zwecke der Arbeitsuche in Deutschland aufhalte bzw. nur über ein von demjenigen seiner Kinder zu Ausbildungszwecken abgeleitetes Aufenthaltsrecht verfüge, sei er nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 c) SGB II vom Leistungsbezug ausgeschlossen. Demgegenüber ging bereits das Sozialgericht Düsseldorf davon aus, dass dieser Leistungsausschluss gegen europäisches Recht verstoße und verurteilte den Beklagten zur Erbringung der begehrten Leistungen.
 
Gefunden beim https://www.sozialticker.com/sgb-ii-leistungsausschluss-sog-eu-auslaender-europarechtswidrig/