Montag, 4. März 2019

Eigentlich will niemand Hartz IV abschaffen


Geschickt erwecken viele Parteien den Eindruck, sie wollten die verhasste Hartz-IV-Reform abschaffen. Doch in Wahrheit denkt keine einzige daran.
Es ist in Mode gekommen, von den Hartz-Reformen abzurücken. Vergangene Woche präsentierte die FDP ihr Konzept: Die Freien Demokraten wollten die Grundsicherung für Arbeitslose „modernisieren“, ließ die Partei wissen: Die Hilfsempfänger sollen mehr hinzuverdienen können, mehr eigenes Vermögen behalten dürfen, bei kleineren Versäumnissen weniger Sanktionen vom Amt befürchten müssen.
Sie sind nicht die Einzigen. Erst vor zwei Wochen hatte die SPD verkündet, sie wolle die von ihr selbst beschlossenen Sozialgesetze nun „hinter sich lassen“ – und damit der Alternative von „abschaffen“ und „beibehalten“ weiterhin ausweichen, die die Partei seit anderthalb Jahrzehnten beschäftigt.