Samstag, 30. März 2019

Viele Eingliederungsvereinbarungen werden nicht rechtskonform abgeschlossen


In seinem Urteil vom 21.3.2019 (Aktenzeichen B 14 AS 28/18 R) rügte das Bundessozialgericht die gängige Praxis der Jobcenter Eingliederungsvereinbarungen „bis auf weiteres“ abzuschließen.
Im vorliegenden Fall, der zur Entscheidung anstand, gab das Bundessozialgericht der Klägerin Recht, die bemängelte, dass ihre Eingliederungsvereinbarung, die per Verwaltungsakt erlassen wurde, „bis auf weiteres“ gültig sein sollte.
Dementsprechend sind auch Eingliederungsvereinbarungen, die nicht per Verwaltungsakt abgeschlossen wurden und „bis auf weiteres“ gültig sein sollen, ungültig. Hannelore Weber Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE meint dazu: „In vielen Fällen werden die Eingliederungsvereinbarung den Betroffenen einfach vorgelegt, und es wird erwartet, dass sie diese noch vor Ort unterschreiben, ohne von ihrem Recht auf eine Prüfung Gebrauch zu machen.
Eine Verhandlung der Eingliederungsvereinbarung, wie sie gesetzlich vorgeschrieben ist, oder eine Beratung, die ebenfalls gesetzlich vorgeschrieben ist, findet in den seltensten Fällen statt.“

Quelle: scharf-links