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Montag, 4. März 2019

Hartz-IV-Reform der SPD macht Arbeitslose träge?


01. März 2019 Thomas Pany
Der Sozialdemokrat und Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlev Scheele, sieht die anvisierte längere Dauer des ALG I mit Skepis
Wo die SPD Abstiegsängste beruhigen will, argwöhnt BA-Chef Scheele, selbst ein SPD-Mitglied, eine Einladung zum bequemen Leben. Die Sozialdemokraten wollen die Hartz-IV-Regelungen so reformieren, dass das Arbeitslosengeld I länger ausbezahlt wird (Hartz-IV: Die SPD will neues Vertrauen schaffen, der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlev Scheele, sieht das "skeptisch".
Es könne nämlich dazu führen, dass Betroffene länger arbeitslos bleiben, wie Scheele der FAZ erklärt. Scheele vertritt, wie er dies auch beim Debattencamp der SPD "Was kommt nach Hartz-IV?" verdeutlichte, die grundlegende Position, dass das Hartz-IV-System sehr viel "besser als sein Ruf" ist. Die Systemfrage stelle sich nicht, sagte Scheele im Herbst.

Ganzer Artikel von https://www.heise.de/tp/features/Hartz-IV-Reform-der-SPD-macht-Arbeitslose-traege-4324090.html

Manipulationen der Sanktionsbefürworter zum Umfang der Sanktionen beim Bundesverfassungsgericht


Diese Sanktionskleinrechnung haben bei der Verhandlung am 15.Januar 2019 dargestellt, dass nur „3,1%“ aller Hartz IV-Beziehenden sanktioniert worden, daher, handelt es sich nur um ein verschwindend kleines Problem. Katja Kipping von den Linken wirft Hubertus Heil nun ein „Kleinrechnen der Sanktionsbetroffenheit bei Hartz IV“ vor. Berechtigt. Vielmehr sei die reale Sanktionsbetroffenheitsquote 8,3 %.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/manipulationen-sanktionsbefuerworter-umfang-sanktionen-bundesverfassungsgericht/

Hartz IV: Ifo-Ökonomen wollen Aufstockern Geld kürzen


Der Niedriglohnsektor in Deutschland boomt, über eine Million Betroffene müssen mit Hartz IV aufstocken. Ökonomen vom Ifo-Institut wollen Betroffene nun angeblich aus dieser "Falle" befreien – mit drastischen Einschnitten, die sie noch ärmer machen. Die Union zieht mit.
von Susan Bonath 
Hartz IV ist weit mehr als ein Verarmungsprogramm für wenige. Es kurbelt den Niedriglohnsektor an, drückt die Gehälter, schürt Angst und schränkt die Verhandlungsposition Beschäftigter massiv ein. Die einstige Hartz-IV-Mitarchitektin SPD weiß das, denn genau dies sollte Deutschland den heute erlebbaren Marktvorteil gegenüber europäischen Nachbarstaaten bescheren. Doch während führende Sozialdemokraten nun mit allerlei Reformvorschlägen in Sachen Hartz IV zurückrudern, planen das Münchner Ifo-Institut und die Unionsparteien CDU und CSU bereits neue Kürzungen, getarnt als vermeintliche Wohltaten. 

Samstag, 23. Februar 2019

Sozialstaatsdiskussion – Reform von Hartz IV oder auch nicht


Frau Nahles, SPD, möchte mit dem „Sozialstaatskonzept 2025“ Hartz IV hinter sich lassen und umtaufen, substanziell soll Hartz IV aber erhalten bleiben. So soll es weiterhin Sanktionen geben, lediglich die Sanktionen für U-25’er und der Kosten der Unterkunft sollen verändert werden. Allerdings wird diese wohl sowieso das BVerfG kippen, insofern ist das kein großer Schritt in die richtige Richtung sondern reine Notwendigkeit.

So will die Bundesagentur für Arbeit Hartz IV umbauen


Dabei steht an der Spitze der BA ebenfalls ein Sozialdemokrat: Doch Detlef Scheele und seine Behörde haben durch ihre Erfahrungen in der Praxis ihren ganz eigenen Blick auf das Reformbedürfnis im System. Von einer Abschaffung halten sie nichts. Doch wiederholt hat Scheele zuletzt betont, dass es selbstverständlich sinnvoll sei, ein 15 Jahre altes Gesetz den Umständen auf dem Arbeitsmarkt anzupassen.
Zwei interne Arbeitspapiere, die dem SPIEGEL vorliegen, machen nun klar, was Scheele konkret damit gemeint haben dürfte: Ein Papier aus dem Januar 2019 bewertet einige zentrale Reformideen der aktuellen politischen Diskussion, wie sie etwa von SPD und den Grünen erhoben werden. Das zweite Papier datiert bereits auf das Jahr 2017 und wurde damit weit vor der wieder aufgeflammten Hartz-IV-Debatte geschrieben. Darin fasst die BA zusammen, wo sie selbst dringenden Handlungsbedarf im System sieht. (…)


Sonntag, 17. Februar 2019

Hartz IV ist schlimm genug – CDU verschlimmbessert es noch


Wer bisher glaubte, dass die Hirngespinste einer singenden Tante ausreichend sind, um ein ganzes Land in Armut und Elend zu bringen, der hat die erweiterte Phantasie von CDU / CSU unterschätzt. SPD legt die Latte hin und die CDU/CSU noch eine drauf.
Zum 5 Punkte Programm – KLICK:
– Zwang zur Ausbildung für U-40 Jährige
– Einkünfte unter 200 Euro werden vom Hartz IV komplett geschluckt
– mehr Schreibtischtäter in Jobcentern für mehr Bürokratie und Kosten
– schwanger sein … wird pauschalisiert abgegolten
– Pauschalisieren der Wohnkosten für das Vorstadt Ghetto
 
Gefunden beim https://www.sozialticker.com/hartz-iv-ist-schlimm-genug-cdu-verschlimmbessert/