Posts mit dem Label Änderungen im Alg II werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Änderungen im Alg II werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Mittwoch, 15. Februar 2017

Vertane Chancen

Seit August 2016 gilt nach dutzenden Abänderungen wieder eine neue Version des Hartz IV- Gesetzespakets. Offiziell ist es die 9. Fassung. Angekündigt waren Vereinfachung, Entbürokratisierung und Verbesserung. Ein Interview über die Realität mit Martin Künkler, Arbeitsmarktpolitiker beim DGB

Foto: Andre Zelck/laif
ver.di publik Hat die neue Version des Hartz IV-Gesetzes mehr Vor- oder Nachteile für die Hartz IV-Empfänger gebracht?
Martin Künkler - Die Nachteile überwiegen ganz klar. Die Leistungen wurden gekürzt, die Rechte weiter abgebaut. Die neue Version des Hartz IV-Pakets ist Schwindel, gemessen an den Versprechungen der Bundesregierung.

Ganzes Interview und Quelle: https://publik.verdi.de/2016/ausgabe-08/gesellschaft/gesellschaft/seite-9/A0

Mittwoch, 28. September 2016

1. Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II-ÄndG ist durch

Hier nun die gesuchte konsolidierte Fassung (Leseversion) des 9. SGB II – ÄndG für alle zum Benutzen. Danke auf diesem Wege an die Erstellerin.   
Konsolidierte Fassung des 9. SGB II – ÄndG: http://www.harald-thome.de/media/files/Konsulidierte-Fassung-9.-SGB-II--ndG-ab-1.8.2016-kor.pdf 

Hier noch eine gesetzgeberische Berichtigung welche Teile des Gesetzes wann wirksam werden, Berichtigung zum  9. SGB II - ÄndG v 7.7.2016, hier zum Download: http://www.harald-thome.de/media/files/Bundesrat-zu-343-16_Berichtigung.pdf
Und hier eine Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen durch die  abschließende Lesung „Rechtsvereinfachung“ am 23.6.2016 im Bundesrat: http://www.harald-thome.de/media/files/16-06-22-Vermerk-Abschluss-Rechtsvereinfachung.pdf 
Dann vom Kollegen Bernd Eckardt eine exzellente Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen, diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Sozialrecht-justament-4-2016.pdf

Hier eine Übersicht über alle Papiere und Bewertungen zum 9. SGB II-ÄndG: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2017/ 
Dann möchte ich in eigener Sache ankündigen, dass wir derzeit sehr intensiv an unserem neuen Leitfaden arbeiten und der Plan ist, die nächste Auflage für Sep./Okt. 2016 rauskommen zu lassen. In dem Leitfaden sind dann alle Änderungen durch das 9. SGB II-ÄndG eingearbeitet. Ich bitte aber von Vorabbestellungen Abstand zu nehmen, ich werde rechtzeitig darüber informieren, wenn er wirklich fertig ist. 
 
Von http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2038/ 

Montag, 11. Juli 2016

Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II-ÄndG ist durch

Der Bundesrat hat am 8. Juli dem Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II-ÄndG ohne die Einforderung von Änderungen zugestimmt. Das Gesetz wird somit zum 01.08.2016 wirksam werden. 
Mit dieser 75. Änderung des SGB II wird das Stellrad zur Verschärfung und weiteren Etablierung von Sonderrecht gegen SGB II-Bezieher und - Berechtigte deutlich weitergedreht. Besonders hervorzuheben bei den Rechtsverschärfungen ist die Verkürzung des Rechtsanspruchs auf Vorschuss, die Ausweitung des Kostenersatzes als faktische Einführung einer zweiten Sanktionsebene, die Gesamtangemessenheitsgrenze bei den KdU, Rückforderung von Leistungen bei nicht beigebrachten Unterlagen, Verkürzung des Überprüfungsantrages bei zu Unrecht erhobenen Beiträgen von 30 auf 4 Jahre und vieles, vieles mehr. Und die vollständige Ignoranz der Forderungen des BVerfG und die Ignoranz bei dringend notwendigen Änderungen bei den Sanktionen. 
Positiv ist die deutliche Förderung der Ausbildung. Bisher gab es fast nur das Reindrücken in den Niedriglohnbereich, nun ist soll es die Zahlung von SGB II-Leistungen bis Ende des Monats, in dem über den BAföG/BAB/ABG Antrag entschieden wurde, geben und eine deutliche Ausweitung der Härtefallregelung in § 27 Abs. 4 SGB II. Somit wird es jetzt doch einer Reihe von SGB II-Beziehern ermöglicht eine Ausbildung zu beginnen oder abzuschließen.

Hier nun die neu verabschiedenen Regelungen: http://www.harald-thome.de/media/files/DRs-343-16-vom-24.06.2016.pdf 

Hier eine kurze Zusammenfassung von Frieder Claus:  Wichtige Änderungen SGB II durch „Rechtsvereinfachungs- (Rechtsverschärfungs-)gesetz: http://www.harald-thome.de/media/files/Rechtsvereinf-Kurzbeschr_-nderungen_0616.pdf 

vom newsletter@harald-thome.de 
 

Sanktionen für alle



Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause hat das heftig kritisierte »Integrationsgesetz« Bundestag und Bundesrat passiert. Am Donnerstag abend brachten es die Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition durch den Bundestag. Am Freitag gab der Bundesrat grünes Licht und stimmte darüber hinaus den Hartz-IV-Verschärfungen zu.
Mit beiden Gesetzen wollen CDU/CSU und SPD »fordern und fördern«. Die existenzsichernden Leistungen können schon bei geringsten Verstößen gegen Anordnungen des Amtes gekürzt werden. Geflüchteten droht darüber hinaus die Abschiebung. Zudem kann ihnen der Wohnsitz nach der Anerkennung ihres Asylantrags weiterhin vorgeschrieben werden, und zwar bis zu drei Jahre lang.


Mittwoch, 29. Juni 2016

Fehlbescheid vom Jobcenter Wie Andrea Nahles Arbeitslose um ihre Rechte bringen will

Dieser Post wird immer mal wieder mit neuen Artikeln bestückt!

Die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform wird nach Ansicht von Arbeitsmarktexperten und Anwälten zu einer erheblichen Verschlechterung für viele Hartz-IV-Empfänger führen, deren Bescheide falsch sind. Das geht aus Recherchen von REPORT MAINZ hervor. Die Möglichkeit rückwirkend Leistungen zu bekommen, werde nach dem Gesetzentwurf eingeschränkt.

Quelle und ganzes Video mit  6.17 min: http://www.swr.de/report/scharfe-kritik-an-hartz-iv-reform-trotz-falscher-bescheide-rueckwirkend-keine-nachzahlung/-/id=233454/did=17219814/nid=233454/1xudnqm/index.html

Anschreiben des BMAS an die Regierungsfraktionen und die Formulierungshilfe zum Download bei

http://www.katja-kipping.de/de/article/1079.weitere-rechtsversch%C3%A4rfung-mit-der-rechtsvereinfachung.html

und http://www.jungewelt.de/2016/05-19/019.php


Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=33419#h05

und http://www.focus.de/finanzen/recht/hartz-iv-reform-in-der-kritik-wie-andrea-nahles-arbeitslose-um-ihre-rechte-bringt_id_5539841.html

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=33403#h13

und https://deutsch.rt.com/inland/38586-armutsmaschine-andrea-nahles-neues-hartz/




Donnerstag, 19. Mai 2016

GroKo legt bei Zwangsverrentungen den Turbo ein



Schon jetzt werden Hartz IV-Beziehende gezwungen, ab dem 63. Geburtstag in die vorgezogene Rente zu gehen. Machen sie es nicht, dann stellt das Jobcenter auch gegen ihren Willen den Antrag auf Altersrente. Mit einem bisher nicht veröffentlichten Änderungsantrag zum SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz will die Bundesregierung die Zwangsmaßnahmen gegen erwerbslose Ältere verschärfen. Die Jobcenter sollen zukünftig die Möglichkeit bekommen, Leistungen nach dem SGB II zu versagen, wenn Ältere nicht von sich aus den Antrag auf eine vorgezogene und mit lebenslangen Abschlägen versehene Altersrente beantragen.


Endstation Ein-Euro-Job



Wenn es nach Plänen des Arbeitsministeriums geht, sollen Langzeitarbeitslose noch länger als heute als Ein-Euro-Jobber arbeiten. Für die Betroffenen oft ein Nachteil. Und wieder soll an den Hartz-IV-Gesetzen herumgedoktert werden: Künftig sollen Langzeitarbeitslose länger Ein-Euro-Jobs verrichten. Das sieht ein Vorschlag des Bundesarbeitsministeriums für die Änderung des Gesetzes zu Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV vor, das derzeit im Bundestag verhandelt wird.

Anmerkung unseres Lesers K.G.: Wiederholt sehr schön beschrieben, wie menschenverachtend seit mehr als 11 Jahren mit Erwerbslosen umgegangen wird. Zu gemeinnützigen Tätigkeiten wurden übrigens vor 2005 nur Straftäter im offenen Strafvollzug verurteilt. Heute ist der Erwerbslose und 1 Euro-Jobber der Straftäter. Für ihn wurde auch schon mal neben anderen Sauereien die elektronische Fußfessel vorgeschlagen.

Montag, 18. April 2016

Hartz IV: Neuer Rechtsstreit statt einfacherer Verfahren

Ein Gesetz zu „Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV“ soll das Hartz-System unbürokratischer machen. Mehr als zwei Jahre wurde über das Gesetz beraten, dennoch sei „das Gesamtergebnis enttäuschend“, so DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Es schafft stattdessen weitere Probleme: „Wenn das Gesetz so kommt, ist neuer Rechtsstreit programmiert.“ Zur heutigen 1. Lesung des Gesetzentwurfes „Rechtsvereinfachung bei Hartz IV“ sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach:

Quelle: http://www.dgb.de/themen/++co++594044a4-02d4-11e6-9013-52540023ef1a

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=32990#h02

und https://sovd.de/2571.0.html

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/der-spruch-des-tages-19-04-2016/#more-2533 

Grüne wollen Grundsicherung vereinfachen

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte die Grundsicherung einfacher gestalten und die Jobcenter entlasten. Sie hat dazu einen Antrag (18/8077) vorgelegt, in dem sie beklagt, dass staatliche Leistungen zur Mindestsicherung in zu vielen verschiedenen Gesetzen und Verordnungen geregelt seien und diese Unübersichtlichkeit die Mitarbeiter in Jobcentern, Beratungsstellen und Gerichten zu stark belaste.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/gruene-wollen-grundsicherung-vereinfachen/#more-2516

Die Pressemeldung: https://www.bundestag.de/presse/hib/201604/-/418872

Die Drucksache: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808077.pdf

Mittwoch, 13. April 2016

Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV


Berlin: (hib/CHE) Leistungen der Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) werden künftig regulär für ein Jahr statt nur für sechs Monate bewilligt. Mit dieser und zahlreichen weiteren Änderungen will die Bundesregierung Regelungen des SGB II vereinfachen und neu strukturieren. In dem von ihr nun vorgelegten Gesetzentwurf (18/8041) eines Neunten Gesetzes zur Änderung des SGB II bezieht sie sich zu einem Großteil auf Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungs- und des Verfahrensrechts.

Mehr beim http://www.sozialticker.com/rechtsvereinfachungen-bei-hartz-iv/#more-2488

132 Seiten Gesetzentwurf: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/080/1808041.pdf

und http://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=juna&wt_mc=rss.juna&nid=jnachr-JUNA160400774

und 51 Seiten von http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-II-konsolidierte-Fassung-3.3.2016.pdf 

Dienstag, 5. April 2016

djb fordert: Keine Leistungskürzungen für Alleinerziehende im SGB II

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat sich im Rahmen der heute endenden Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) entschieden gegen Leistungskürzungen bei Alleinerziehenden im SGB II für Zeiten des Umgangs des Kindes mit dem anderen Elternteil ausgesprochen und für die Einführung eines Umgangsmehrbedarfs plädiert. Die Präsidentin des djb, Ramona Pisal, zu den zu erwartenden Auswirkungen des Entwurfs: »Der Entwurf des BMAS wird die Situation Alleinerziehender, die in der sozialen Wirklichkeit weit überwiegend Mütter sind, nicht verbessern

Quelle: https://www.djb.de/Kom/K4/pm16-08/

gefunden beim http://www.sozialticker.com/djb-fordert-keine-leistungskuerzungen-fuer-alleinerziehende-im-sgb-ii/#more-2405

Freitag, 18. März 2016

Angemessenheit der Unterkunftskosten

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach einer Neufassung der Angemessenheitsregelung für Wohnraum bei Empfängern von Arbeitslosengeld II (ALG II). In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben.

Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/201603/-/415352

gefunden beim http://www.sozialticker.com/angemessenheit-der-unterkunftskosten/#more-2307

SGB II: Nachforderungen von Heiz- und sog. kalten Nebenkosten

In diesem Artikel geht es um die Anrechnungsmodalitäten von Nachforderungen entweder von Vermietern oder sogenannten Drittversorgern (z.B. Stadtwerke) oder bei Wohneigentum von kommunalen Abgaben.
Diese Nachforderungen entstehen in der Regel, wenn bei der Jahresabrechnung die Verbrauchskosten höher ausfallen als die Summe der gezahlten – in der Regel monatlichen – pauschalen Abschläge.

Quelle: http://www.herbertmasslau.de/nachforderungen.html

gefunden beim http://www.sozialticker.com/sgb-ii-nachforderungen-von-heiz-und-sog-kalten-nebenkosten/#more-2301

Bundesrat beschließt Stellungnahme zu geplanter Rechtsvereinfachung bei Hartz IV


Die Bundesregierung plant einen Bürokratieabbau beim Arbeitslosengeld II. Leistungsberechtigte Personen sollen durch den Gesetzentwurf künftig schneller Klarheit über ihre Rechtsansprüche erhalten. Vereinfacht werden etwa Regelungen zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen, die Anspruchsvoraussetzungen für die Grundsicherung, die Ermittlung von Bedarfen für Unterkunft und Heizung sowie das Verfahrensrecht. Der Regelbewilligungszeitraum für das sogenannte Hartz IV wird von sechs auf zwölf Monate erhöht.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/bundesrat-beschliesst-stellungnahme-zu-geplanter-rechtsvereinfachung-bei-hartz-iv/#more-2335

Montag, 29. Februar 2016

Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 29. Februar 2016

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Positionspapier von Bundesagentur für Arbeit, Landkreistag und Städtetag

Regelungen für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge weiterentwickeln

Träger der Jobcenter legen gemeinsame Vorschläge vor

Die Regelungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) müssen dringend weiter entwickelt und an aktuelle Aufgaben und Problemstellungen angepasst werden. Dazu haben die Bundesagentur für Arbeit, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag als Träger der Jobcenter heute ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht. Es enthält Vorschläge, wie der notwendigen besseren Förderung von Langzeitarbeitslosen sowie der stark wachsenden Anzahl von Flüchtlingen und Asylberechtigten innerhalb des SGB II entsprochen werden kann. Außerdem benennt es Möglichkeiten zur Entlastung der Jobcenter sowie zur Vereinfachung der Verfahren im SGB II und  gibt Anregungen für eine effizientere Bearbeitung.
 
Quelle und ganze Pressemitteilung: https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Presse/Presseinformationen/Sonstiges/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI816994 
 

Montag, 15. Februar 2016

Notwendige Änderungen im SGB II aus Sicht der Leistungsberechtigten

Anlässlich der geplanten Änderungen zum Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – „Rechtsvereinfachung“ legt Tacheles e.V. einen aus der Perspektive von Leistungsberechtigten entwickelten Forderungskatalog vor, der zahlreiche Änderungsvorschläge in zentralen Bereichen des SGB II und angrenzender Rechtsbereiche formuliert.

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/Forderungspapier_13.02.2016.pdf

gefunden beim http://www.sozialticker.com/notwendige-aenderungen-im-sgb-ii-aus-sicht-der-leistungsberechtigten/#more-2027

Montag, 8. Februar 2016

Protest gegen das Rechtsverschärfungsgesetz



Das Bündnis „AufRecht bestehen“ ruft zu einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag am 10. März 2016 auf. Bitte macht mit und beteiligt euch! Mit der geplanten „Rechtsvereinfachung“ bei Hartz IV drohen gravierende Verschlechterungen. Die versprochene Entschärfung der Sanktionen steht nicht mehr im Gesetzentwurf. Damit darf die Regierung nicht durchkommen, dagegen machen wir mobil.
Alles weitere dazu hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1949/