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Montag, 11. Februar 2019

Auf dem Weg zu einem neuen Sozialstaat?


Ein Artikel von Christoph Butterwegge
Was die SPD ändern muss, wenn sie Hartz IV tatsächlich hinter sich lassen will. Mit den sog. Hartz-Gesetzen wurden zahlreiche Verschlechterungen für Langzeiterwerbslose, Geringverdiener/innen und Arbeitsuchende eingeführt. Folgende neun Regelungen müssten zurückgenommen, abgeschafft bzw. geändert werden, wenn man „Hartz IV hinter sich lassen“ möchte, was sowohl Andrea Nahles wie auch Robert Habeck als Vorsitzende der SPD und der Bündnisgrünen für ihre Parteien seit Kurzem in Anspruch nehmen. Nahles möchte Hartz IV in ein „Bürgergeld“ (so nennt die FDP ihr Konzept eines Grundeinkommens, das nicht bedingungslos ist) umwandeln und schlägt mehrere Änderungen vor, die zur Belebung der Diskussion über eine Erneuerung des Sozialstaates beitragen, jedoch nicht befriedigen können. Von Christoph Butterwegge[*].

Ganzer Artikel gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=49138

FDP: "Reformpaket für Hartz-IV"


Die FDP will neue Arbeitsanreize für Empfänger des Arbeitslosengeld II schaffen. Hinzuverdienste sollen sich mehr lohnen
Richtig fest sitzt die Bundesregierung nicht im Sattel. Bei jedem Streit, wie im Moment über die Aufstockung der Grundrente, gehen die Kommentare sehr schnell ans Fundament. Die GroKo hält nicht lange, die Kanzlerin wird ihre Amtszeit nicht zu Ende bringen… Egal, wie viel Realismus dahintersteckt, die Zeiten stehen auf Veränderungen, vieles ist möglich und Ende Mai ist Europawahl.
Das ist die Chance für Parteien, die nicht in der Regierung sind, zu demonstrieren, dass die Berliner Verhältnisse, wie sie über die Bundestagswahl im September 2017 angelegt wurden, nicht mehr dem gegenwärtigen Wählerwillen entsprechen. Die Proteste der Gelbwesten in Frankreich führen vor, welche politische Dynamik Themen wie Steuergerechtigkeit und niedriges Einkommen entfalten können. Ob das in Deutschland auch so ist, welche politische Wucht Steuertribute und zu wenig Geld auf dem Konto am Monatsende bekommen können, wird sich erst zeigen.

Ganzer Artikel von https://www.heise.de/tp/features/FDP-Reformpaket-fuer-Hartz-IV-4298309.html

„Bundeskanzlerin Andrea Nahles“ will „Sozialstaat 2025“


Andrea Nahles will das deutsche Sozialsystem umbauen. In einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland kündigte die SPD-Chefin ein Konzept für einen „Sozialstaat 2025“ an. Die Eckpunkte: Hartz IV abschaffen, Bürgergeld einführen, Bürokratie abbauen. Auch über eine Kanzlerkandidatur denkt die 48-Jährige bereits nach.
Die SPD hat ein Hartz-Trauma, soviel steht fest. Viele Wähler haben den Sozialdemokraten bis heute die Agenda 2010 nicht verziehen. Nach dem Motto „besser spät als nie“ will nun SPD-Chefin Andrea Nahles einen Befreiungsschlag wagen. Das kündigte sie nun in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland an. Nahles glaubt anscheinend fest daran, eine Lösung für die Misere der Sozialdemokratie gefunden zu haben.
Das Vertrauen ist weg

Ganzer Artikel von https://de.sputniknews.com/politik/20190206323854402-spd-sozialstaat-umbau-plaene/

und von https://www.sozialticker.com/sozialstaat-2025-ist-mogelpackung/

und http://rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2019/RF-253-02-19.pdf

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=49068#h08

„Es ist falsch, am Minimum zu kürzen“


Die Sanktionen bei Hartz IV sollten abgeschafft und das Arbeitslosengeld I auf vier Jahre verlängert werden. Das fordert NRWs SPD-Chef Sebastian Hartmann.
taz: Herr Hartmann, war die Einführung von Hartz IV falsch?
Sebastian Hartmann: Es war gut, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen und den Frühverrentungswahn in Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit zu stoppen. Hartz IV ist aber zu einem Symbol für Abstiegsängste geworden. Unabhängig davon, wie lange man gearbeitet und eingezahlt hat, man war nach kurzer Zeit im Arbeitslosengeld II. Klares Wort aus der Sicht von heute: Es war ein Fehler. Die SPD wäre damals gut beraten gewesen, den Kompromiss mit Union und FDP im Bundesrat abzulehnen. Denn der hat unnötige Verschärfungen gebracht.


Quelle: http://www.taz.de/!5569910/

und von https://www.heise.de/tp/features/Die-SPD-ist-Verlustaversion-4297543.html

Mittwoch, 15. Februar 2017

Vertane Chancen

Seit August 2016 gilt nach dutzenden Abänderungen wieder eine neue Version des Hartz IV- Gesetzespakets. Offiziell ist es die 9. Fassung. Angekündigt waren Vereinfachung, Entbürokratisierung und Verbesserung. Ein Interview über die Realität mit Martin Künkler, Arbeitsmarktpolitiker beim DGB

Foto: Andre Zelck/laif
ver.di publik Hat die neue Version des Hartz IV-Gesetzes mehr Vor- oder Nachteile für die Hartz IV-Empfänger gebracht?
Martin Künkler - Die Nachteile überwiegen ganz klar. Die Leistungen wurden gekürzt, die Rechte weiter abgebaut. Die neue Version des Hartz IV-Pakets ist Schwindel, gemessen an den Versprechungen der Bundesregierung.

Ganzes Interview und Quelle: https://publik.verdi.de/2016/ausgabe-08/gesellschaft/gesellschaft/seite-9/A0

Mittwoch, 28. September 2016

1. Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II-ÄndG ist durch

Hier nun die gesuchte konsolidierte Fassung (Leseversion) des 9. SGB II – ÄndG für alle zum Benutzen. Danke auf diesem Wege an die Erstellerin.   
Konsolidierte Fassung des 9. SGB II – ÄndG: http://www.harald-thome.de/media/files/Konsulidierte-Fassung-9.-SGB-II--ndG-ab-1.8.2016-kor.pdf 

Hier noch eine gesetzgeberische Berichtigung welche Teile des Gesetzes wann wirksam werden, Berichtigung zum  9. SGB II - ÄndG v 7.7.2016, hier zum Download: http://www.harald-thome.de/media/files/Bundesrat-zu-343-16_Berichtigung.pdf
Und hier eine Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen durch die  abschließende Lesung „Rechtsvereinfachung“ am 23.6.2016 im Bundesrat: http://www.harald-thome.de/media/files/16-06-22-Vermerk-Abschluss-Rechtsvereinfachung.pdf 
Dann vom Kollegen Bernd Eckardt eine exzellente Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen, diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Sozialrecht-justament-4-2016.pdf

Hier eine Übersicht über alle Papiere und Bewertungen zum 9. SGB II-ÄndG: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2017/ 
Dann möchte ich in eigener Sache ankündigen, dass wir derzeit sehr intensiv an unserem neuen Leitfaden arbeiten und der Plan ist, die nächste Auflage für Sep./Okt. 2016 rauskommen zu lassen. In dem Leitfaden sind dann alle Änderungen durch das 9. SGB II-ÄndG eingearbeitet. Ich bitte aber von Vorabbestellungen Abstand zu nehmen, ich werde rechtzeitig darüber informieren, wenn er wirklich fertig ist. 
 
Von http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2038/ 

Montag, 11. Juli 2016

Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II-ÄndG ist durch

Der Bundesrat hat am 8. Juli dem Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II-ÄndG ohne die Einforderung von Änderungen zugestimmt. Das Gesetz wird somit zum 01.08.2016 wirksam werden. 
Mit dieser 75. Änderung des SGB II wird das Stellrad zur Verschärfung und weiteren Etablierung von Sonderrecht gegen SGB II-Bezieher und - Berechtigte deutlich weitergedreht. Besonders hervorzuheben bei den Rechtsverschärfungen ist die Verkürzung des Rechtsanspruchs auf Vorschuss, die Ausweitung des Kostenersatzes als faktische Einführung einer zweiten Sanktionsebene, die Gesamtangemessenheitsgrenze bei den KdU, Rückforderung von Leistungen bei nicht beigebrachten Unterlagen, Verkürzung des Überprüfungsantrages bei zu Unrecht erhobenen Beiträgen von 30 auf 4 Jahre und vieles, vieles mehr. Und die vollständige Ignoranz der Forderungen des BVerfG und die Ignoranz bei dringend notwendigen Änderungen bei den Sanktionen. 
Positiv ist die deutliche Förderung der Ausbildung. Bisher gab es fast nur das Reindrücken in den Niedriglohnbereich, nun ist soll es die Zahlung von SGB II-Leistungen bis Ende des Monats, in dem über den BAföG/BAB/ABG Antrag entschieden wurde, geben und eine deutliche Ausweitung der Härtefallregelung in § 27 Abs. 4 SGB II. Somit wird es jetzt doch einer Reihe von SGB II-Beziehern ermöglicht eine Ausbildung zu beginnen oder abzuschließen.

Hier nun die neu verabschiedenen Regelungen: http://www.harald-thome.de/media/files/DRs-343-16-vom-24.06.2016.pdf 

Hier eine kurze Zusammenfassung von Frieder Claus:  Wichtige Änderungen SGB II durch „Rechtsvereinfachungs- (Rechtsverschärfungs-)gesetz: http://www.harald-thome.de/media/files/Rechtsvereinf-Kurzbeschr_-nderungen_0616.pdf 

vom newsletter@harald-thome.de 
 

Sanktionen für alle



Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause hat das heftig kritisierte »Integrationsgesetz« Bundestag und Bundesrat passiert. Am Donnerstag abend brachten es die Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition durch den Bundestag. Am Freitag gab der Bundesrat grünes Licht und stimmte darüber hinaus den Hartz-IV-Verschärfungen zu.
Mit beiden Gesetzen wollen CDU/CSU und SPD »fordern und fördern«. Die existenzsichernden Leistungen können schon bei geringsten Verstößen gegen Anordnungen des Amtes gekürzt werden. Geflüchteten droht darüber hinaus die Abschiebung. Zudem kann ihnen der Wohnsitz nach der Anerkennung ihres Asylantrags weiterhin vorgeschrieben werden, und zwar bis zu drei Jahre lang.