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Montag, 11. Juli 2016

Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II-ÄndG ist durch

Der Bundesrat hat am 8. Juli dem Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II-ÄndG ohne die Einforderung von Änderungen zugestimmt. Das Gesetz wird somit zum 01.08.2016 wirksam werden. 
Mit dieser 75. Änderung des SGB II wird das Stellrad zur Verschärfung und weiteren Etablierung von Sonderrecht gegen SGB II-Bezieher und - Berechtigte deutlich weitergedreht. Besonders hervorzuheben bei den Rechtsverschärfungen ist die Verkürzung des Rechtsanspruchs auf Vorschuss, die Ausweitung des Kostenersatzes als faktische Einführung einer zweiten Sanktionsebene, die Gesamtangemessenheitsgrenze bei den KdU, Rückforderung von Leistungen bei nicht beigebrachten Unterlagen, Verkürzung des Überprüfungsantrages bei zu Unrecht erhobenen Beiträgen von 30 auf 4 Jahre und vieles, vieles mehr. Und die vollständige Ignoranz der Forderungen des BVerfG und die Ignoranz bei dringend notwendigen Änderungen bei den Sanktionen. 
Positiv ist die deutliche Förderung der Ausbildung. Bisher gab es fast nur das Reindrücken in den Niedriglohnbereich, nun ist soll es die Zahlung von SGB II-Leistungen bis Ende des Monats, in dem über den BAföG/BAB/ABG Antrag entschieden wurde, geben und eine deutliche Ausweitung der Härtefallregelung in § 27 Abs. 4 SGB II. Somit wird es jetzt doch einer Reihe von SGB II-Beziehern ermöglicht eine Ausbildung zu beginnen oder abzuschließen.

Hier nun die neu verabschiedenen Regelungen: http://www.harald-thome.de/media/files/DRs-343-16-vom-24.06.2016.pdf 

Hier eine kurze Zusammenfassung von Frieder Claus:  Wichtige Änderungen SGB II durch „Rechtsvereinfachungs- (Rechtsverschärfungs-)gesetz: http://www.harald-thome.de/media/files/Rechtsvereinf-Kurzbeschr_-nderungen_0616.pdf 

vom newsletter@harald-thome.de 
 

Mittwoch, 29. Juni 2016

Fehlbescheid vom Jobcenter Wie Andrea Nahles Arbeitslose um ihre Rechte bringen will

Dieser Post wird immer mal wieder mit neuen Artikeln bestückt!

Die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform wird nach Ansicht von Arbeitsmarktexperten und Anwälten zu einer erheblichen Verschlechterung für viele Hartz-IV-Empfänger führen, deren Bescheide falsch sind. Das geht aus Recherchen von REPORT MAINZ hervor. Die Möglichkeit rückwirkend Leistungen zu bekommen, werde nach dem Gesetzentwurf eingeschränkt.

Quelle und ganzes Video mit  6.17 min: http://www.swr.de/report/scharfe-kritik-an-hartz-iv-reform-trotz-falscher-bescheide-rueckwirkend-keine-nachzahlung/-/id=233454/did=17219814/nid=233454/1xudnqm/index.html

Anschreiben des BMAS an die Regierungsfraktionen und die Formulierungshilfe zum Download bei

http://www.katja-kipping.de/de/article/1079.weitere-rechtsversch%C3%A4rfung-mit-der-rechtsvereinfachung.html

und http://www.jungewelt.de/2016/05-19/019.php


Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=33419#h05

und http://www.focus.de/finanzen/recht/hartz-iv-reform-in-der-kritik-wie-andrea-nahles-arbeitslose-um-ihre-rechte-bringt_id_5539841.html

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=33403#h13

und https://deutsch.rt.com/inland/38586-armutsmaschine-andrea-nahles-neues-hartz/




Mittwoch, 16. Dezember 2015

Volle Mietzahlung für die Wohnung: Piraten-Stadträtin und Erwerbslosenverbände veröffentlichen interne Jobcenter-Anweisungen

Aus den von Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann, der Erwerbsloseninitiative Leipzig (ELO) e.V. und Sozialrechtsanwalt Dirk Feiertag jetzt veröffentlichten internen E-Mails und Arbeitsanweisungen der Stadt Leipzig an das Jobcenter geht hervor, dass nur diejenigen Hilfeempfänger die vollen Mietkosten erstattet bekommen, die noch bis zum Jahresende einen Antrag auf Überprüfung der Bescheide stellen.

Quelle und vollständiger Artikel: http://stadtraetin.piraten-leipzig.de

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/volle-mietzahlung-fuer-die-wohnung-piraten-stadtraetin-und-erwerbslosenverbaende-veroeffentlichen-interne-jobcenter-anweisungen/#more-1534

Freitag, 7. November 2014

Helga Spindler: Polemik gegen „Hartz IV-Anwälte“ diskreditiert die Durchsetzung sozialer Rechte

Manchmal ist journalistische Polemik nützlich, um bestimmte gesellschaftliche Zerfallsprozesse besser zu erkennen. Und wenn jemand versucht, engagiert Missstände in einem System aufzuspüren und darzustellen, muss man auch nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Aber Polemik benötigt dann eine ernsthafte Auseinandersetzung und eine Erwiderung, wenn sie unhinterfragt und unterschwellig eine sehr grundsätzliche Tendenz unterstützt, ohne das auszuweisen. Es geht um die Polemik gegen sog. „Hartz IV-Anwälte“ und die damit verbundene Tendenz, bestehende Rechtsansprüche und ihre Durchsetzung verächtlich zu machen und damit den Rechtsstaat zu verändern.

Donnerstag, 15. Dezember 2011

Überprüfungsantrag Kosten der Unterkunft

Wenn ein Bescheid nicht richtig ist, sollte man Widerspruch einlegen. Wenn die Frist dafür vorbei ist, aknn man statt dessen einen Überprüfungsantrag stellen. Die Behörde muss den rechtswidrigen Bescheid dann zurücknehmen und (wenn sie erst zu wenig bewilligt hat) höhere Leistungen bewilligen.

In der Sozialhilfe und im SGB II ("Hartz-IV-Gesetz") gilt muss nur für ein Jahr rückwirkend gezahlt werden. Dabei wird nur das volle Kalenderjahr gerechnet. Das heißt: Das "angeknabberte" Kalenderjahr rechnet nicht mit:

Wenn man am 2.1.2012 einen Überprüfungsantrage für die Vergangenheit stellt, dann muss die Behörde ab 1.1.2011 nachzahlen. Wenn man den Antrag am 31.12.2011 stellt, muss ab 1.1.2010 nachgezahlt werden.

Hier finden Sie ein Formular, mit dem Sie ganz leicht selbst einen Überprüfungsantrag stellen, in dem es um Grundsicherungsleistungen in Freiburg und Kosten der Unterkunft geht. Natürlich können Sie den Antrag auch für andere Träger bzw. Orte umformulieren.

Quelle: Sozialrecht in Freiburg

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Muster:

Ihr Zeichen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

in meiner Grundsicherungsangelegenheit beantrage ich:
Die Bescheide über Leistungen nach dem SGB II für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft werden für den Zeitraum ab dem 1.1.2010 insoweit zurückgenommen, als nicht die vollen Kosten der Unterkunft als angemessen anerkennt wurden.

Die Kosten der Unterkunft werden ab 1.1.2010 in voller Höhe als Bedarf berücksichtigt. Der sich daraus ergebende Betrag wird nachgezahlt.

Ich erwarte, dass der beantragte Änderungsbescheid innerhalb einer Frist von höchstens sechs Monaten ergeht. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich mich gezwungen sehe, Untätigkeitsklage zu erheben, wenn diese Frist verstreicht, ohne dass der beantragte Rücknahme- und Änderungsbescheid ergangen ist.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift)

Sonntag, 24. Juli 2011

Anleitung zum Erstellen eines Überprüfungsantrags an das Jobcenter.



Ein solcher Überprüfungsantrag ist sinnvoll, wenn die Beschwerdefrist von einem Monat gegen einen Bescheid verstrichen ist und kann rückwirkend für 1 Jahr gestellt werden:


Muster:

Jakob Antragsteller
Im Prekariat 1
79115 Erwerbslosenhausen


An das Jobcenter .....
Widerspruchsstelle
Straße

PLZ und Ort
                            Erwerbslosenhausen, aktuelles Datum



Antrag auf Überprüfung nach § 44 SGB X wegen ...siehe unten
BG-Nr:
Bescheid vom ..... mir zugegangen am ....

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Frau ....,
Sehr geehrter Herr....,

eine Überprüfung meines Bescheids vom ....... hat ergeben, daß

- meine Miete nicht in voller Höhe übernommen wurde oder wird.
- Warmwasserkosten der andere Nebenkosten ganz oder teilweise nicht übernommen werden.
- die Warmwasserkosten nicht rückwirkend zum 1.1.2011 übernommen wurden.
- Heiz- oder Betriebskostennachzahlungen nicht in voller Höhe übernommen wurden.
- in irgendeiner anderen Angelegenheit das Jobcenter sich zu meinen Ungunsten verrechnet hat.
- Oder .......
-
Ich bitte um Überprüfung und Korrektur.

Mit freundlichen Grüßen

Handschriftliche Unterschrift

Jakob Antragsteller