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Montag, 27. April 2015

ALG II Jobcenter dürfen Steuerdaten von Hartz-IV-Empfängern einsehen

  • Jobcenter dürfen beim Finanzamt regelmäßig Auskunft über Vermögen von Hartz-IV-Beziehern bekommen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.
  • Die Argumentation: Jobcenter könnten so Leistungsmissbrauch verhindern. Bei den Jobcentern ist diese Abfrage schon länger Praxis.
  • Ein Mann aus Bochum hatte dagegen geklagt. Er sah sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung beschnitten.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundessozialgericht-jobcenter-duerfen-steuerdaten-von-hartz-iv-empfaengern-einsehen-1.2451596

Das Urteil: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2015&nr=13826&pos=0&anz=11

Gefunden bei den http://www.nachdenkseiten.de/?p=25843

Dienstag, 28. Mai 2013

Inge Hannemann: “Hartz IV muss abgeschafft werden!

Ein Interview mit Inge Hannemann über das Hartz-IV-System. Sie ist kritische Mitarbeiterin in einem JobCenter in Hamburg. Als Journalistin schreibt sie über die Abläufe in den JobCentern und macht die Missstände in ihrem kritischen Hartz-IV-Blog öffentlich.
Quelle: annotazioni http://www.annotazioni.de/post/1196

von den http://www.nachdenkseiten.de/?p=17392

Mittwoch, 22. Mai 2013

Die sogenannte Integrationsquote K2 der 410 Jobcenter – 2012 (2011)

Im Rahmen des sogenannten „Kennzahlenvergleichs“ der Jobcenter (§ 48a SGB II) wurden von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit für 2012 insgesamt 1,130 Millionen „Integrationen“ in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (ohne „öffentlich geförderte Beschäftigung“), in voll qualifizierende berufliche Ausbildung oder in eine selbständige Tätigkeit gezählt.

Montag, 13. Mai 2013

Helga Spindler: Die Ghostwriter der Hartz Kommission

Speziell Hartz IV und die verbliebene Rest-Arbeitslosenversicherung und Rest- Sozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz-Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken,

Donnerstag, 6. Dezember 2012

Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 04. Dezember 2012

Bundesagentur für Arbeit (BA) hat Arbeitslosengeld II-Bewilligungsbescheide überarbeitet 

Seit 2008 befragt die BA regelmäßig Bezieher von Arbeitslosengeld II zu ihrer Zufriedenheit mit den Dienstleistungsangeboten. Unter anderem fragt sie immer wieder nach der Verständlichkeit des Bewilligungsbescheides. Für die BA ist es eine verantwortungsvolle, jedoch auch schwierige Aufgabe, die komplexe Rechtsmaterie bürgernah und verständlich zu übersetzen. Auch wenn zuletzt fast 90 Prozent der Befragten den Bescheid als verständlich empfanden, gab und gibt es auch kritische Stimmen, insbesondere zur Darstellung und Nachvollziehbarkeit der zustehenden Leistungshöhe. 

Freitag, 16. November 2012

Jobcenter Dahme-Spreewald stellt erstmals Nachforderungen an Arbeitgeber / 250 Fälle überprüft

KÖNIGS WUSTERHAUSEN - Eine Pferdewirtin im Landkreis arbeitet für einen Stundenlohn von 4,10 Euro, ein Koch für 4,15 Euro und der Kraftfahrer eines Busunternehmens gar für 1,47 Euro. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung, die der Leiter des Jobcenters Dahme-Spreewald, Wolf-Rüdiger Kuhn, seit Beginn dieses Jahres einleitete.
„Mit der Zahlung sittenwidriger Löhne auf Kosten der Allgemeinheit muss endlich Schluss sein“, fordert Kuhn. Daher ließ er jetzt die Jobs von 250 Hartz-IV-Beziehern überprüfen, die trotz Voll- oder Teilzeit nur ein so geringes Einkommen erzielen, dass sie dennoch auf Hartz-IV-Bezüge angewiesen sind. Zur Gruppe dieser sogenannten Aufstocker gehören im Landkreis 2599 der insgesamt 8619 erwerbstätigen Hartz-IV-Empfänger. Das ist mehr als jeder Dritte.

Donnerstag, 25. Oktober 2012

Sanktionen bei Hartz IV um Ausgaben zu sparen


Ein Arbeitsvermittler aus Hamburg gibt interne Einblicke

23.10.2012

Auf der Plattform „Jobcenterleaks“ berichtet ein Arbeitsvermittler, der zuletzt zweieinhalb Jahre in einem Jobcenter in Hamburg tätig war, dass auf einen Vermittler rund 350 Personen kommen, um die sich in der Regel ein Sachbearbeiter kümmern muss. Um „passive Ausgaben zu sparen“ seien Sanktionen gegenüber Hartz IV-Beziehern das einfachste Mittel. Der Druck der Geschäftsführung wird an die Teamleiter und dann an die Sachbearbeiter weitergegeben.

Augenscheinlich rumort es in den Hartz IV-Behörden. Erst in der vergangenen Woche veröffentlichte eine Jobcenter-Mitarbeiterin einen selbst verfassten Artikel, http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/eine-jobcenter-mitarbeiterin-klagt-hartz-iv-an-9001142.php um die Zustände in den Behörden offenzulegen und um mit dem System "Hartz IV" persönlich abzurechnen. Nun hat sich ein weiterer Arbeitsvermittler auf der Enthüllungsplattform „Jobcenterleaks“ zu Wort gemeldet.

Freitag, 19. Oktober 2012

Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 18. OKtober 2012

Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt Muster für Arbeitslosengeld II-Bescheide mit Erklärungstexten zur Verfügung

Bescheide von Behörden sind keine leichte Lektüre. Auch der Bewilligungsbescheid für Leistungen der Grundsicherung ist für Kunden nicht immer auf den ersten Blick zu verstehen. Ab sofort steht Hartz IV-Empfängern eine Erklärungshilfe im Internet zur Verfügung. An einem Musterbescheid und einem Musterberechnungsbogen wird Schritt für Schritt erklärt, was sich hinter der Verwaltungssprache verbirgt, Fachbegriffe werden einfach und nachvollziehbar erläutert.

Donnerstag, 18. Oktober 2012

Vorurteile gegenüber Hartz IV-Empfängern weit verbreitet

Allensbach-Umfrage zeigt Vorurteile, Fakten widerlegen diese. Bundesagentur für Arbeit (BA) setzt Jobcenter-Kampagne „Ich bin gut“ fort
Vorurteile gegenüber Arbeitslosen in der Grundsicherung („Hartz IV“) sind in großen Teilen der Bevölkerung weit verbreitet. Dies ist ein zentrales Ergebnis der Umfrage „Das Bild der Bevölkerung von Hartz IV-Empfängern“ des Instituts für Demoskopie Allensbach. Die von der BA in Auftrag gegebene Erhebung zeigt, dass 57 Prozent der Deutschen denken, Hartz IV-Empfänger wären bei der Arbeitsuche zu wählerisch, ebenso viele halten sie für schlecht qualifiziert. Über die Hälfte der Befragten geht davon aus, dass sie überhaupt nicht aktiv nach Arbeit suchen und nichts zu tun haben. Rund 40 Prozent glauben, Hartz IV-Empfänger wollen nicht arbeiten.

Die Mitläufer … wir gehen mit

Wir möchten uns erstmal kurz vorstellen:

Wir sind die Mitläufer, eine relativ neue Initiative, die sich mit dem Wunsch gegründet hat, dass niemand mehr alleine Termine bei Ämtern wie z.B. dem Jobcenter wahrnehmen muss.

Damit wollen wir verhindern, dass Ungerechtigkeiten entstehen bzw. sich die Betroffenen allein gelassen und ohnmächtig gegenüber dem übermächtigen Amtsapparat fühlen.

Montag, 23. Juli 2012

Gerichtsvollzieher im Arbeitsamt

Von Daniel Baumann

Logo der Arbeitsagentur an einer Fassade. (Symbolbild)
Logo der Arbeitsagentur an einer Fassade. (Symbolbild)
Foto: dpa
Den Spieß mal umgedreht: Weil das Jobcenter in Leipzig einem Hartz-IV-Empfänger zu Unrecht die Leistungen gekürzt hat, lässt dieser sich die Leistungen vom Gerichtsvollzieher direkt aus dem Amt pfänden.
Abgebrannt bis auf den letzten Cent, die Rechnung nicht bezahlt, das Konto gesperrt, dann kommt es nur noch darauf an, wie man am besten das verbliebene Hab und Gut zusammenhält. Denn in der Regel klingelt dann schon bald der Gerichtsvollzieher an der Haustür um zu holen, was es noch Geldwertes zu holen gibt. Was der Gerichtsvollzieher pfänden darf, ist eine genauso häufig wie ängstlich gestellte Frage bei den vielen notorisch klammen Hartz-IV-Empfängern. Dass der Gerichtsvollzieher sogar in einem Jobcenter pfändet, ist dagegen eine Seltenheit.

Sonntag, 7. August 2011

Hartz IV: Neuer DGB-Ratgeber bietet praktische Tipps und Hilfen


Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen neuen, komplett überarbeiteten Hartz-IV-Ratgeber veröffentlicht. Anlass für die Überarbeitung waren die Änderungen bei Hartz IV, die seit Beginn des Jahres gelten. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte diese Änderungen erzwungen.
Der gut verständliche Ratgeber im DIN-A5-Format umfasst rund 110 Seiten und geht ausführlich auf die neuen Regelsätze, das Bildungspaket sowie die Änderungen bei den Unterkunftskosten ein. Geplante Änderungen bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten sind ebenfalls enthalten. Im Vordergrund stehen dabei geldwerte Tipps und praktische Ratschläge.
„Der vorliegende Ratgeber richtet sich in erster Linie an Leistungsempfänger“, erklärt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Sie sollen bei der Durchsetzung ihrer Rechte nicht allein gelassen werden, sondern die ihnen zustehenden Leistungen auch tatsächlich erhalten.“ Die Broschüre beantwortet in einfacher und verständlicher Form Fragen rund um Hartz IV. Dazu gehört zum Beispiel, welche Einkommen angerechnet werden, wer wie viel Geld bekommt oder welche Hilfen zur Eingliederung es gibt. Über zentrale Fragen wie die Renten- und Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern wird ebenso informiert wie über alltägliche Dinge, zum Beispiel die Regelungen bei den GEZ-Gebühren.

Der neue Hartz-IV-Ratgeber des DGB kann bestellt werden unter www.dgb-bestellservice.de. Der Ratgeber ist zum Selbstkostenpreis erhältlich, Einzelbestellungen kosten inklusive Verpackung und Versand 3,20 Euro. Unter Umständen ist der Ratgeber auch in den örtlichen Gewerkschaftshäusern vorrätig.
Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund - Pressestelle
http://www.dgb.de/presse

Mittwoch, 3. August 2011

Die Arbeitsagentur und Instrumente zur Statistikverschönerung


Reinhard Jellen 03.08.2011

Interview mit dem arbeitslosen Akademiker Lars Okkenga über sein Leben in Hartz IV

Um die Richtigkeit der Hartz IV-Reformen zu beweisen, wird auf die niedrigere Arbeitslosenquote verwiesen. Allerdings werden dort beispielsweise Arbeitslose nicht aufgeführt, die eine sogenannte "Maßnahme" besuchen müssen. Aus diesem Grunde hat sich eine mit staatlichen Geldern finanzierte eigene "Maßnahmenindustrie" entwickelt, die zwar nicht für positive Resultate auf dem ersten Arbeitsmarkt sorgt, aber in erheblichem Maße dazu beiträgt, den Propaganda-Apparat pro Hartz IV am Laufen zu halten. Denn außer, dass die Reallöhne im mittleren und unteren Bereich sinken, während der Niedriglohnsektor zunimmt und sich prekäre Arbeitsverhältnisse ausweiten, hat Hartz IV tatsächlich wenige Effekte auf dem ersten Arbeitsmarkt geriert.

Als Druckmittel auf Lohnabhängige eignen sich die Arbeitsmarkt-Reformen jedoch ausgezeichnet. Auf der Strecke bleiben als "Kollateralschäden" die Menschen, die in die Maschinerie des Hartz-IV-Betriebes geraten und am Existenzminimum ihr Dasein fristen müssen. Mit der ökonomischen ist auch eine juristische Entrechtung verbunden: Hartz IV-Bezieher sind der Willkür ihrer Sachbearbeiter ausgeliefert, werden mit der permanenten Drohung von möglichen Sanktionen (welche eine erhebliche Existenzgefährdung der bedeuten) gefügig gehalten, sind genötigt, 1-Euro-Jobs zu akzeptieren oder und müssen ein ums andere Mal sinnlose "Maßnahmen" über sich ergehen lassen. Telepolis hat mit dem gelernten Soziologen Lars Okkenga ein Gespräch über seine Erfahrungen mit Hartz IV geführt


Dienstag, 3. Mai 2011

BSG kippt Freiburger „Mietobergrenzen“ für Hartz IV-Empfänger

dies ist ein Erfolg all der BezieherInnen von ALG 2, die sich gegen die viel zu niedrig angesetzten Freiburger Mietobergrenzen zur Wehr gesetzt haben,
dies ist auch ein Erfolg des Runden Tisches und seiner MitarbeiterInnen, zumal u.a. die Studie des Runden Tisches " von 2006 "Die Chancen von BezieherInnen von ALG II auf dem freien Wohnungsmarkt in der Stadt Freiburg
" im Verfahren eine nicht unwesentliche Rolle gespielt hat,
und es ist ein Erfolg der Rechtsanwälte Fritz un Kollegen, (Kanzlei "Sozialrecht in Freiburg"), die nicht nachgelassen haben, bis sich das Bundessozialgericht mit der Sache befasst hat.

Sozialrecht in Freiburg – www.srif.de – 14.4.2011 - alle wichtigen Dokumente
BSG kippt Freiburger „Mietobergrenzen“ für Hartz IV-Empfänger
Am Mittwoch hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel die von der Stadt Freiburg festgelegten „Mietobergrenzen“ für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger als rechtswidrig verworfen (B 14 AS 106/10 R). Das Urteil dürfte weitreichende Folgen für die Stadt haben.

Montag, 2. Mai 2011

Probleme wegen Hartz IV? -- Mietkosten und Sanktionen !


Öffentliche Veranstaltung
Donnerstag, 5. Mai 2011, Beginn: 20 Uhr in Freiburg-Weingarten im Stadtteilbüro im EKZ*

Für alle BezieherInnen von ALG 2
und alle am Thema InteressiertenFür alle BezieherInnen von ALG 2
und alle am Thema Interessierten

Eine öffentliche Veranstaltung des
Runden Tisches zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg,
des Forums Weingarten 2000
und der Bürgerinitiative “Wohnen ist Menschenrecht” (WiM)


*Stadtteilbüro Weingarten: Krozingerstr. 11 im EKZ. per Straßenbahn: Linie  Haltestelle: Krozingerstraße

Mittwoch, 4. August 2010

BZ-Interview: "Die Hilfe aus einer Hand klappt nicht"

BZ-INTERVIEW mit dem Sozialrichter Michael Kanert über fehlerhafte Hartz-IV-Bescheide und schlechte Verwaltungsabläufe.

BERLIN. Die Mitarbeiter in den Jobcentern müssen viel besser geschult werden. Andernfalls werden nach Auffassung des Berliner Sozialrichters Michael Kanert viele Hartz-IV-Bescheide fehlerhaft bleiben und zu vielen Klagen vor den Gerichten führen. Mit Kanert sprach Bernhard Walker.

Den ganzen Artikel lesen:
http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/die-hilfe-aus-einer-hand-klappt-nicht--33862111.html

Dienstag, 20. Juli 2010

Wiederum Verstoß gegen GR-Beschluss zu Wohnungsnachweisen, Brief an von Kirchbach

An Herrn
Bürgermeister von Kirchbach
nachrichtlich an die ARGE Freiburg
und an die Fraktionen im Freiburger Gemeinderat


Sehr geehrter Herr von Kirchbach,

der Freiburger Gemeinderat beschloss am 05.05.2009 eine 6-Monats-Frist für Wohnungsbewerbungen von BezieherInnen von ALG 2 in einem Mietprüfungsverfahren, „wenn nach 4 Nachweisen innerhalb eines Monats festgestellt wird, dass eine entsprechende Wohnung auf dem Wohnungsmarkt nicht gefunden werden kann bzw. nicht nachweisbar ist“.

Dieser Beschluss wurde von den GemeinderätInnen offensichtlich so interpretiert, dass dadurch die ausufernden Forderungen nach Wohnungsbewerbungen ein Ende fänden, die in keiner Weise dem Angebot an verfügbaren Wohnungen zu Preisen unterhalb der Freiburger MOG entsprachen.

Im Sommer 2009 machte der Runde Tisch darauf aufmerksam, dass trotz dieses Beschlusses noch im Juli 2009 von einer Betroffenen 35 Wohnungsnachweise für etwa ein halbes Jahr verlangt wurden.

Auf unseren Protest hin wurde dieses Verlangen zurückgenommen, und öffentlich erklärt, dass dies ein bedauerlicher Einzelfall gewesen sei, und dass entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss nach 4 Bewerbungen innerhalb eines Monats die Betroffenen ein halbes Jahr Ruhe hätten. Inhaltlich Gleiches wurde auch von Ihnen mündlich, wie auch schriftlich bestätigt.

Von Ausnahmen von dieser Regel war dabei nie die Rede.

Umso erstaunter musste der Runde Tisch feststellen, dass der Leiter der ARGE, Herr Lang, uns mitteilte:

„Bei atypisch hohen Mieten kann von der 6-Monats-Frist abgewichen werden. Dieses Verfahren wurde in der Arbeitsanleitung nach Absprache mit der Amtsleitung des Sozial- und Jugendamtes sowie des Rechtsamtes festgeschrieben.“,

und: „Insgesamt fallen höchstens 10% der Fälle im Mietprüfverfahren unter diese Regelung. Diese Praxis wurde durch das Rechtsamt der Stadt Freiburg geprüft, mit dem Sozial- und Jugendamt sowie dem Dezernat III abgestimmt und wird seit Mitte 2009 so angewandt“

Unserer Bitte nach Einsicht in die Arbeitsanleitung wurde seitens der ARGE nicht entsprochen.

Wir bitten Sie deshalb um Aufklärung darüber,

auf welcher rechtlichen Grundlage in bis zu 10% der Fälle von der öffentlich bekannt gemachten Regelung abgewichen wurde, inwiefern die Fraktionen bzw. die beschließenden GemeinderätInnen über die offensichtlich nachträgliche vom allgemeinen Verständnis abweichende Interpretation des GR-Beschlusses vom 5.5.2009 unterrichtet wurden, wie Sie diesen Vorgang politisch bewerten, durch den wiederum viele MitbürgerInnen in Freiburg gezwungen werden, sich auch für „unangemessene Wohnungen“ zu bewerben, weil es „angemessene Wohnungen“ bei weitem nicht in der geforderten Anzahl gibt.

Vielen Dank für Ihre baldige Antwort,

Mit freundlichen Grüßen

Für den Runden Tisch

Badische Zeitung: Es bleibt wohl bei der Arge

Stadt Freiburg und Arbeitsagentur wollen Zusammenarbeit auch nach Neuorganisation fortsetzen.

Der Freiburger Gemeinderat entscheidet über die künftige Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. In einer Arbeitsgemeinschaft (Arge) tragen diese Aufgabe die Stadt Freiburg und die Arbeitsagentur gemeinsam. Jetzt steht die Neuorganisation an – die Stadt könnte auch als Optionskommune die alleinige Verantwortung übernehmen. Danach sieht es jedoch nicht aus. Das Jobcenter-Modell soll fortgeführt werden – mit ein paar Änderungen.

http://www.badische-zeitung.de/freiburg/es-bleibt-wohl-bei-der-arge--33406451.html

Sonntag, 31. Januar 2010

Organisation von Klassenfahrten, Ausgabe von Fahrscheinberechtigungen (blau), Ausflügen und Lernmitteln im Hinblick auf SchülerInnen aus Hartz IV - Familien

An die
Schulleiterinnen und Schulleiter
der Freiburger Schulen

nachrichtlich an die ARGE Freiburg und die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald,
an die Schulbürgermeisterin und an den Sozialbürgermeister der Stadt Freiburg


Sehr geehrte Damen und Herren,

es hat sich als notwendig herausgestellt, den Schulleitungen und Kollegien der allgemeinbildenden Schulen eine Art Handwerkszeug zum korrekten Umgang mit Familien, die von ALG II leben, an die Hand zu geben, um immer wieder entstehenden Irritationen der Betroffenen mit der Arbeitsgemeinschaft Freiburg und Breisgau-Hochschwarzwald (im folgenden: ARGE) künftig vorzubeugen.

Wir bitten Sie, diese Informationen sorgfältig zu lesen, das beiliegend INFO-Blatt an Elternbeiräte, Förderverein und KollegInnen weiterzugeben, und gegebenenfalls im Kollegium zu besprechen.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung

Freitag, 29. Januar 2010

BZ: Die Arge geht, mehr Bürokratie kommt

Die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger muss neu geregelt werden – so will es das Bundesverfassungsgericht. Die Arbeitsagentur und die Stadt Freiburg warten händeringend auf neue Vorgaben aus Berlin.

Den ganzen Artikel lesen: