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Montag, 4. März 2019

Eigentlich will niemand Hartz IV abschaffen


Geschickt erwecken viele Parteien den Eindruck, sie wollten die verhasste Hartz-IV-Reform abschaffen. Doch in Wahrheit denkt keine einzige daran.
Es ist in Mode gekommen, von den Hartz-Reformen abzurücken. Vergangene Woche präsentierte die FDP ihr Konzept: Die Freien Demokraten wollten die Grundsicherung für Arbeitslose „modernisieren“, ließ die Partei wissen: Die Hilfsempfänger sollen mehr hinzuverdienen können, mehr eigenes Vermögen behalten dürfen, bei kleineren Versäumnissen weniger Sanktionen vom Amt befürchten müssen.
Sie sind nicht die Einzigen. Erst vor zwei Wochen hatte die SPD verkündet, sie wolle die von ihr selbst beschlossenen Sozialgesetze nun „hinter sich lassen“ – und damit der Alternative von „abschaffen“ und „beibehalten“ weiterhin ausweichen, die die Partei seit anderthalb Jahrzehnten beschäftigt.


Montag, 11. Februar 2019

Auf dem Weg zu einem neuen Sozialstaat?


Ein Artikel von Christoph Butterwegge
Was die SPD ändern muss, wenn sie Hartz IV tatsächlich hinter sich lassen will. Mit den sog. Hartz-Gesetzen wurden zahlreiche Verschlechterungen für Langzeiterwerbslose, Geringverdiener/innen und Arbeitsuchende eingeführt. Folgende neun Regelungen müssten zurückgenommen, abgeschafft bzw. geändert werden, wenn man „Hartz IV hinter sich lassen“ möchte, was sowohl Andrea Nahles wie auch Robert Habeck als Vorsitzende der SPD und der Bündnisgrünen für ihre Parteien seit Kurzem in Anspruch nehmen. Nahles möchte Hartz IV in ein „Bürgergeld“ (so nennt die FDP ihr Konzept eines Grundeinkommens, das nicht bedingungslos ist) umwandeln und schlägt mehrere Änderungen vor, die zur Belebung der Diskussion über eine Erneuerung des Sozialstaates beitragen, jedoch nicht befriedigen können. Von Christoph Butterwegge[*].

Ganzer Artikel gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=49138

„Bundeskanzlerin Andrea Nahles“ will „Sozialstaat 2025“


Andrea Nahles will das deutsche Sozialsystem umbauen. In einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland kündigte die SPD-Chefin ein Konzept für einen „Sozialstaat 2025“ an. Die Eckpunkte: Hartz IV abschaffen, Bürgergeld einführen, Bürokratie abbauen. Auch über eine Kanzlerkandidatur denkt die 48-Jährige bereits nach.
Die SPD hat ein Hartz-Trauma, soviel steht fest. Viele Wähler haben den Sozialdemokraten bis heute die Agenda 2010 nicht verziehen. Nach dem Motto „besser spät als nie“ will nun SPD-Chefin Andrea Nahles einen Befreiungsschlag wagen. Das kündigte sie nun in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland an. Nahles glaubt anscheinend fest daran, eine Lösung für die Misere der Sozialdemokratie gefunden zu haben.
Das Vertrauen ist weg

Ganzer Artikel von https://de.sputniknews.com/politik/20190206323854402-spd-sozialstaat-umbau-plaene/

und von https://www.sozialticker.com/sozialstaat-2025-ist-mogelpackung/

und http://rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2019/RF-253-02-19.pdf

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=49068#h08

„Es ist falsch, am Minimum zu kürzen“


Die Sanktionen bei Hartz IV sollten abgeschafft und das Arbeitslosengeld I auf vier Jahre verlängert werden. Das fordert NRWs SPD-Chef Sebastian Hartmann.
taz: Herr Hartmann, war die Einführung von Hartz IV falsch?
Sebastian Hartmann: Es war gut, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen und den Frühverrentungswahn in Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit zu stoppen. Hartz IV ist aber zu einem Symbol für Abstiegsängste geworden. Unabhängig davon, wie lange man gearbeitet und eingezahlt hat, man war nach kurzer Zeit im Arbeitslosengeld II. Klares Wort aus der Sicht von heute: Es war ein Fehler. Die SPD wäre damals gut beraten gewesen, den Kompromiss mit Union und FDP im Bundesrat abzulehnen. Denn der hat unnötige Verschärfungen gebracht.


Quelle: http://www.taz.de/!5569910/

und von https://www.heise.de/tp/features/Die-SPD-ist-Verlustaversion-4297543.html

Montag, 4. Februar 2019

Der Name der Chose


Hartz IV reformieren oder abschaffen? Das hat der Spiegel Manuela Schwesig von der SPD gefragt. Prompt gab sie zur Antwort: »Der Name muss weg.« Neue Inhalte brauche es aber auch. Man ahnt was Priorität hat: Die Verpackung. Dabei spielt es eh keine Rolle mehr, was die SPD will oder nicht will. […]
Eigentlich kaum zu fassen, aber der Name dieser ganzen Chose scheint ihre größte Sorge zu sein. Dabei sind Namen doch Schall und Rauch, insbesondere dann, wenn es sich um Kosenamen handelt. Offenbar weiß aber nicht mal die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, dass Hartz IV nur ein Begriff ist, der sich fälschlicherweise in den Sprachgebrauch eingeschliffen hat. Eine wirklich schwache Vorstellung.
So schwach wie manches sonst, was sie unter die Leute brachte. Leistung müsse sich wieder lohnen und wer sich anstrengt, wer arbeitet, solle auch besser geschützt werden, tönte sie effektheischend. Als ob das Arbeitslosengeld II zuletzt dafür bekannt war, den Menschen wahllos Mittel auszuschütten.


Montag, 28. Januar 2019

“Es ist an der Zeit, das Hartz IV-Unwesen zu beenden”: DGB fordert grundlegende Reformen


Es bietet keine ausreichende soziale Sicherheit, sondern führt oft in einen Teufelskreis aus Armut: Wie lässt sich das aktuelle Hartz IV-System überwinden und eine bessere Form der Grundsicherung schaffen? Auf einer Tagung in Berlin hat DGB-Vorstand Annelie Buntenbach Ideen dafür vorgestellt.
Die Mängelliste des Hartz IV-Systems ist lang. Im Zentrum der Kritik seit Langem: die zu niedrigen Regelsätze, die nicht vor Armut schützen. Doch wie kann man die Probleme lösen? Und wie muss eine Grundsicherung aussehen, die wirksam vor Armut schützt und die Würde der Menschen bewahrt?
Darüber haben Politiker und Wissenschaftler im Januar 2019 auf einer Veranstaltung der Hans-Böckler-Stiftung diskutiert. Titel der Tagung: “Hat Hartz IV eine Zukunft?” Für den DGB war Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dabei. Sie hat die grundlegenden Probleme des aktuellen Systems aus gewerkschaftlicher Sicht skizziert und Vorschläge für eine Reform der Grundsicherung vorgestellt.

Quelle: DGB