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Freitag, 18. Mai 2018

BA versucht ihr Widerspruchs- und Klagedesaster schön zu reden


Im Jahr 2017 wurden im Rechtsbereich des SGB II rund 639.100 Widersprüche und 111.600 Klagen eingereicht. Das seien 8.800 Widersprüche bzw. 3.400 Klagen weniger als im Jahr 2016, so die BA in ihrer aktuellen Pressemitteilung vom 11.05.2018. Jetzt wird es lustig: die „Widerspruchs- und Klagequoten seien gering, es seien rein „rechnerisch gegen etwa 2,5 Prozent Widersprüche und „ 0,4 Prozent Klagen“.
Wenn man diese BA-PM liest, heißt es weiter: „diese beziehe sich auf die 303 gemeinsamen Einrichtungen“, d.h., die Daten der 105 Jobcenter die als zugelassene kommunalen Träger agieren fehlen. Wenn diese dazugerechnet werden, sehen die Daten ganz anders aus, denn dann es rund 800.000 – 900.000 Widersprüche im Jahr 2017 gewesen sein, mit einer ungefähr 45 % Widerspruchserfolgsquote.

Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-Sätze


Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet – mit weitreichenden Folgen auch für Rentner und Einkommenssteuerzahler. Nach Berechnungen des ARD-Politmagazins MONITOR spart sie damit insgesamt 25 Milliarden Euro pro Jahr.
 
Quelle: Monitor

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=44010#h02

Stadt obsiegt im Streit um Schülerfahrkosten


Die in Wegberg wohnenden Eltern einer zu Beginn des Schuljahres 2015/2016 sieben Jahre alten Tochter haben keinen Anspruch darauf, dass die Stadt ihnen für dieses Schuljahr Fahrkosten für den Schulweg ihres Kindes zu der rund 1,75 km entfernten Grundschule erstattet. Das hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil entschieden.
Den Erstattungsantrag der Eltern lehnte die Stadt mit der Begründung ab, der Schulweg sei nicht besonders gefährlich. Das Verwaltungsgericht gab der Klage der Eltern statt.
Die dagegen gerichtete Berufung der Stadt hatte Erfolg. Der 19. Senat hat zur Begründung ausgeführt, es fehle an der für einen Erstattungsanspruch erforderlichen besonderen Gefährlichkeit des Schulweges.

Nachhilfekosten umfassen keine Fahrtkosten


Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Leistungen zur Bildung und Teilhabe in Form von Lernförderung keine Fahrtkosten zum Unterrichtsort einschließen. Geklagte hatte eine Realschülerin der 10. Klasse aus einem Dorf im Landkreis Nienburg, die auf Kosten des Jobcenters einen Nachhilfekurs an der Volkshochschule Nienburg in Physik und Mathematik belegt hatte.
Da ihre Schülermonatskarte nicht bis zum Unterrichtsort gültig war, wurde sie von ihren Eltern mit dem PKW gefahren. Für die entstandenen Fahrtkosten verlangte sie eine Erstattung von 0,20 €/km. Das Jobcenter übernahm nur einen Teil der Kosten. Es verwies darauf, dass im Regelbedarf monatliche Mobilitätskosten von 15,55 € berücksichtigt seien und Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln günstiger gewesen wären.
 
Gefunden beim https://www.sozialticker.com/nachhilfekosten-umfassen-keine-fahrtkosten/

Samstag, 12. Mai 2018

Hartz IV im Bundeshaushalt 2018: Verteilung des unveränderten Solls im zweiten Regierungsentwurf


Die im ersten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2018 (1. RegE vom 28. Juni 2017) veranschlagten Bundesmittel in Höhe von 36,954 Milliarden Euro für “Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende” (Hartz IV) wurden im zweiten Regierungsentwurf vom 2. Mai 2018 (2. RegE) nicht erhöht, sondern lediglich anders verteilt: 600 Millionen Euro weniger für Arbeitslosengeld II und jeweils 300 Millionen Euro mehr für die “Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung” und für die “Leistungen zur Eingliederung in Arbeit”. (294 Millionen mehr für “Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II”, einschließlich der Mittel für das im Koalitionsvertrag angekündigte “neue(s) unbürokratische(s) Regelinstrument im Sozialgesetzbuch II”, und 6 Millionen Euro mehr für das “Bundesprogramm zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit”)



Armenbeschimpfung


Lange war das Menschenverelendungsprogramm Hartz IV als Säule unseres „Sozialsystems“ unangefochten. Doch in den letzten Jahren bröckelt die Zustimmung ausgerechnet bei jener Partei, die das Kind seinerzeit aus der Taufe gehoben hatte. Die SPD zündelt mit dem Vorschlag eines „solidarischen Grundeinkommens“, und 28 Prozent der Delegierten wollten unlängst eine Frau zur Vorsitzenden, die gegen Hartz IV ist. Bei solchem Teufelswerk werden die Profiteure dieses Projekts nervös. Sie fürchten um ein lieb gewordenes Disziplinierungsinstrument, das nicht nur Betroffene wirksam einschüchtert, sondern auch Arbeitende in ständiger Angst vor Arbeitslosigkeit hält. Die Systemmedien parieren diesen Angriff auf den Repressionsbesitzstand der neoliberalen Ära mit einer Doppelstrategie: