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Freitag, 30. November 2018

Bundesverfassungsgericht will am 15. Januar 2019 über Sanktionen entscheiden


Das BVerfG will voraussichtlich am 15. ggf. auch am 16. Januar 2019 über die Verfassungskonformität der SGB II – Sanktionen entscheiden.
Tacheles ist in dem Verfahren, neben weiteren Institutionen, sachverständiger Dritter und hat in der Funktion eine Vorankündigung durch das BVerfG erhalten.
Nachdem über Monate und Jahre beim BVerfG andere Entscheidungen vorrangig bearbeitet wurden, kommen nun die SGB II-Sanktionen dran. Das ist erstmal zu begrüßen.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/bundesverfassungsgericht-15-januar-2019-sanktionen-entscheiden/

Donnerstag, 29. November 2018

Regelbedarfsstufen Fortschreibungsverordnung 2019 – RBSFV 2019


Uun die Regelsatzverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für das Jahr 2019 erlassen worden und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Der Regelsatz wurde um wahnsinnige 2,02 % erhöht, bei Alleinstehenden von 416 € auf 424 €.
Die Regelbedarfsstufen Fortschreibungsverordnung 2019 – RBSFV 2019 im Bundesgesetzblatt gibt es hier: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/BGBl-2018-I-1766-RBSFV-2019.pdf

Montag, 19. November 2018

„Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“ ("Würden gerne" trifft wohl eher zu. JR)


Klar links profiliert eröffnet Andrea Nahles das SPD-Debattencamp. Die Forderung, Hartz IV zu überwinden steht dabei stellvertretend für die Grundrichtung, in die sie die Partei lenken will. Bündnispartner für ihren Kurs findet sie bei erfolgreichen linken Regierungschefs in Europa.
Die SPD will Deutschlands Sozialstaat fit für die Zukunft machen. „Wir brauchen eine große, umfassende, tiefgreifende Sozialstaatsreform – und nicht nur viele Kleine“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles zur Eröffnung des Debattencamps. Dabei werde man natürlich auch Hartz IV anpacken. „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“ Es gehe um die „Sozialstaatsreform 2025“.





Widerstand gegen Habecks Pläne für eine Abkehr von Hartz IV



Unterkunftskosten bei Zwangsvollstreckung


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine auch für „Hartz IV“ beziehende Menschen [siehe Artikelende] interessante Entscheidung gefällt: BGH, Beschluß vom 5. Juli 2018, Az.: VII ZB 40/17. Es ging dabei um den Mietkostenanteil eines Unterhaltsschuldners. Letztlich geht es darum, daß ein Unterhaltsschuldner, welcher in einer (neuen) Familie lebt, nicht schlechter gestellt wird als ein alleinstehender Unterhaltsschuldner.
Die zentrale Aussage der BGH-Entscheidung lautet schlicht und ergreifend: keine Berücksichtigung der Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem sozialgerichtlichen „Kopfteilprinzip“ im Rahmen der Zwangsvollstreckung, sondern Berücksichtigung der für eine Einzelperson angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung.

Vollständiger Artikel und Quelle: Herbert Masslau

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/unterkunftskosten-zwangsvollstreckung/

Hartz IV: Wie die Bundesregierung die Regelsätze niedrig rechnet


Teile der SPD distanzieren sich von den Hartz IV-Reformen: Sie seien in Zeiten der Digitalisierung nicht mehr zeitgemäß. In einem so genannten Debattencamp wollen die Sozialdemokraten am Wochenende ihr soziales Profil schärfen. Der Koalitionspartner CDU hat den Vorstoß bereits abgelehnt.
Wie die Bundesregierung schon seit Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet hat, zeigen Recherchen von MONITOR. Ohne Rechentricks läge der Regelsatz für Erwachsene nicht bei 416 Euro, sondern bei 571 Euro.
 

Karlsruhe prüft Hartz-IV-Sanktionen - Darf man das Existenzminimum kürzen?

Schon 2010 beschloss das Verfassungsgericht, dass jeder Bürger gegenüber dem Staat einen Anspruch auf das physische und soziokulturelle Existenzminimum habe, der "dem Grunde nach unverfügbar" sei. Doch geschehen ist nichts.
14 Jahre nach der Einführung von Hartz IV will sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe erstmals mit der Sanktionspraxis der Jobcenter befassen. Verhandelt werde voraussichtlich am 15. und 16. Januar 2019, teilte es dem Erwerbslosenverein Tacheles mit.
von Susan Bonath