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Sonntag, 17. Februar 2019

Die Jobcenter und die „angemessenen“ Kosten der Unterkunft. Hoffnung auf höhere Zuschüsse durch neue Entscheidungen des Bundessozialgerichts


Gerade in den zurückliegenden Monaten hatten wir wieder einmal eine „Hartz IV-Debatte“. Dabei ging es auch und vor allem um die Frage, ob und wie man das Grundsicherungssystem (SGB II) weiterentwickeln sollte und könnte. Auch das vor dem Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren zur Frage der verfassungsrechtlichen (Nicht?-)Zulässigkeit von Sanktionen wurde und wird diskutiert.
Man sollte an dieser Stelle daran erinnern, dass das Grundsicherungssystem nicht nur Arbeitslose bzw. Langzeitarbeitslose absichern soll, die immer im Zentrum der „Hartz IV-Debatten“ stehen. Die bilden sogar nur mit mehr als 1,4 Mio. Menschen eine Minderheit der insgesamt 5,9 Mio. Menschen, die in „Bedarfsgemeinschaften“ leben (müssen). Und auch die vieldiskutierten 424 Euro für einen Alleinstehenden pro Monat sind nur ein Teil der Hartz IV-Leistungen. Als zweite wichtige Säule der Grundsicherung ist die Übernahme der „angemessenen“ Wohnkosten für die Leistungsbezieher zu nennen.

Montag, 4. Februar 2019

BSG – Bedarf für die Unterkunft nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II


Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 30. Januar 2019. Umstritten in den Verfahren war insbesondere die Höhe des von den beklagten Jobcentern anzuerkennenden Bedarfs für die Unterkunft nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II. Der Senat hat die bisherige Rechtsprechung des BSG zu diesem Bedarf unter Einbeziehung der Rechtsentwicklung wie folgt zusammengefasst und konkretisiert.
Die Ermittlung der Grenze für die abstrakt angemessenen Kosten der Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten, für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung hat in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept zu erfolgen.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/bsg-bedarf-unterkunft-%c2%a7-22-abs-1-satz-1-sgb-ii/

Samstag, 19. Januar 2019

KdU-Chaos Vergleichsraum


Um das geographische Spektrum zu umreißen: ich habe mich mit Entscheidungen der Sozialgerichte – in alphabetischer Reihenfolge: Aachen, Bayreuth, Dresden, Dessau-Roßlau, Detmold, Dortmund, Frankfurt/Oder, Gießen, Hildesheim, Kassel, Leipzig, Magdeburg sowie der Landessozialgerichte Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen – beschäftigt. Damit sind die Bundesländer Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern umfasst.

Quelle: http://www.herbertmasslau.de/kdu-vergleichsraum.html

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/kdu-chaos-vergleichsraum/

Samstag, 22. Dezember 2018

Die Unterdeckung wächst: Hartz-IV-Empfänger zahlen bei Wohnkosten 627 Millionen Euro drauf


Im August 2018 erhielten über drei Millionen Haushalte in Deutschland Hartz-IV-Leistungen zur Deckung ihrer Wohnkosten. Denn für Haushalte im Hartz-IV-Bezug übernehmen die Jobcenter Miete, Betriebs- und Heizkosten, die so genannten Kosten der Unterkunft (KdU). Das allerdings nur bis zu einer „angemessenen“ Obergrenze, die von der jeweiligen Kommune in Orientierung an günstigen Mieten des örtlichen Mietspiegels bestimmt wird (O-Ton berichtete).


Montag, 17. Dezember 2018

Wie das Jobcenter Hartz IV – Beziehende obdachlos macht


Dann möchte ich mal einen Tachelesberatungsfall, der in die Abteilung der „bedauerlichen Einzelfälle“ (wie der Jobcenterleiter hinterher immer zu sagen pflegt) an die Öffentlichkeit bringen. In dem Fall wird offensichtlich, wie durch unverantwortliche und rechtswidrige Verwaltungspraxis einem Leistungsbezieher ohne Grund die Miete gestrichen und er damit faktisch in die Wohnungslosigkeit geschickt wird.
Der Fall: Jobcenter fordert nach einer Mieterhöhung von 20 € eine vom Leistungsempfänger an den Vermieter erteilte Zustimmung zur Mieterhöhung. Dieser erklärt, dass er diese nicht beibringen kann, weil es sie nicht gibt. Das Jobcenter erlässt einen vorläufigen Bescheid ohne Miete und Heizung. Der Leistungsempfänger weist darauf hin, dass er nichts beibringen kann was nicht existiert. JC zahlt nun gar keine Miete mehr, weil „die Höhe der Miete zur Zeit unklar ist“. Die Nichtzahlung der Miete ist nunmehr im zweiten Monat.
Ich thematisiere diesen Fall öffentlich, weil er beispielhaft dafür steht, wie das JC Wuppertal Menschen obdachlos macht oder zumindest ihre Wohnung gefährdet. Solche Fälle, in denen Menschen durch unzureichende, nicht rechtzeitige Hilfe oder durch rechtswidrige Praxis des JC Wuppertal ihre Wohnung verloren haben oder die Anmietung der Wohnung verhindert wurde, erleben wir in unserer Beratungspraxis immer häufiger.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/jobcenter-hartz-iv-beziehende-obdachlos-macht/

Montag, 19. November 2018

Unterkunftskosten bei Zwangsvollstreckung


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine auch für „Hartz IV“ beziehende Menschen [siehe Artikelende] interessante Entscheidung gefällt: BGH, Beschluß vom 5. Juli 2018, Az.: VII ZB 40/17. Es ging dabei um den Mietkostenanteil eines Unterhaltsschuldners. Letztlich geht es darum, daß ein Unterhaltsschuldner, welcher in einer (neuen) Familie lebt, nicht schlechter gestellt wird als ein alleinstehender Unterhaltsschuldner.
Die zentrale Aussage der BGH-Entscheidung lautet schlicht und ergreifend: keine Berücksichtigung der Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem sozialgerichtlichen „Kopfteilprinzip“ im Rahmen der Zwangsvollstreckung, sondern Berücksichtigung der für eine Einzelperson angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung.

Vollständiger Artikel und Quelle: Herbert Masslau

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/unterkunftskosten-zwangsvollstreckung/