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Montag, 19. November 2018

Unterkunftskosten bei Zwangsvollstreckung


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine auch für „Hartz IV“ beziehende Menschen [siehe Artikelende] interessante Entscheidung gefällt: BGH, Beschluß vom 5. Juli 2018, Az.: VII ZB 40/17. Es ging dabei um den Mietkostenanteil eines Unterhaltsschuldners. Letztlich geht es darum, daß ein Unterhaltsschuldner, welcher in einer (neuen) Familie lebt, nicht schlechter gestellt wird als ein alleinstehender Unterhaltsschuldner.
Die zentrale Aussage der BGH-Entscheidung lautet schlicht und ergreifend: keine Berücksichtigung der Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem sozialgerichtlichen „Kopfteilprinzip“ im Rahmen der Zwangsvollstreckung, sondern Berücksichtigung der für eine Einzelperson angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung.

Vollständiger Artikel und Quelle: Herbert Masslau

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/unterkunftskosten-zwangsvollstreckung/

Sonntag, 11. November 2018

Ergebnis der Miet/Lachbremse


Kosten der Unterkunft im ALG-II-Bezug. In den Jahren 2011 bis 2017 stiegen die durch das Jobcenter für ALG-II-Haushalte gezahlten Unterkunftskosten (ohne Betriebskosten und Heizung) von 4,95 Euro auf 6,21 Euro pro Quadratmeter.
Die durchschnittliche Wohnfläche der Haushaltsgemeinschaft pro Bedarfsgemeinschaft sank von 61,43 auf 60,58 Quadratmeter. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/053/1905346.pdf auf eine Kleine Anfrage (19/4860) der Fraktion Die Linke.

Quelle: Deutscher Bundestag

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/ergebnis-miet-lachbremse/#more-249281

Auch zu den Kosten der Unterkunft http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/034/1903415.pdf

Sonntag, 14. Oktober 2018

Bremerhavener Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger rechtmäßig


Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat erstmalig entschieden, dass die Verwaltungsanweisung der Stadt Bremerhaven zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem örtlichen Mietspiegel einem „schlüssigen Konzept“ entspricht.
Geklagte hatte eine damals dreiköpfige Familie aus Bremerhaven, die in einer 77 qm großen Dreizimmerwohnung lebte. Das Jobcenter trug die Miet- und Nebenkosten. Für das zweite Halbjahr 2011 stellte der Vermieter der Familie eine Betriebskostennachforderung. Das Jobcenter lehnte die Übernahme ab, da hierdurch die Obergrenze der angemessenen Kosten der Unterkunft überschritten würde. Nach dem Betriebskostenspiegel des Mietvereins Bremerhaven sei nur ein gewichteter Mittelwert von 1,95 €/qm und insgesamt eine Bruttokaltmiete von 420 € für einen Dreipersonenhaushalt anzusetzen.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/bremerhavener-unterkunftskosten-hartz-iv-empfaenger-rechtmaessig/

Samstag, 15. September 2018

Kommentare – von KdU und der PC Beschaffung


Sozialgericht Cottbus, Urteil vom 19. Juli 2018 – Az.: S 31 AS 1237/15. Eine vom Jobcenter bereits vor drei Jahren in Auftrag gegebene Ermittlung der Bedarfe der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II kann aktuell nicht mehr zur Ermittlung der Angemessenheit von Unterkunftskosten herangezogen werden.
Eine Deckelung der Kosten der Unterkunft aufgrund eines schlüssigen Konzepts darf nicht auf unbestimmte Zeit erfolgen. Auch die Angemessenheitsgrenzen unterliegen tatsächlichen Marktveränderungen und sind turnusmäßig anzupassen. Es ist nicht davon auszugehen, dass mehr als drei Jahre alte Daten noch eine zeit- und realitätsgerechte Abbildung des aktuellen Quadratmeterpreises darstellen können (vgl. auch § 22c Abs. 2 SGB II).
 
Gefunden beim https://www.sozialticker.com/kommentare-kdu-pc-beschaffung/

Montag, 10. September 2018

Immer wieder Konflikte um die Unterkunftskosten der Hartz IV-Empfänger. Und eine eigenartige Seitwärtsbewegung des Bundesverfassungsgerichts


Wenn über „Hartz IV“, also die Grundsicherung nach SGB II, diskutiert wird, dann stehen meistens die Regelleistungen im Mittelpunkt, also der Geldbetrag, mit dem Hartz IV-Empfänger ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen- für einen alleinstehenden Leistungsbezieher sind das 416 Euro im Jahr 2018. Aber da gibt es noch eine zweite ganz wichtige Säule des Grundsicherungssystems: Bedarfe für Unterkunft und Heizung, so ist der hier relevante § 22 SGB II überschrieben. Dort findet man gleich am Anfang diesen Satz: »Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.«
Das liest sich im ersten Moment einfacher, als es dann tatsächlich ist. Denn das Problem verbirgt sich hinter dem unbestimmten Rechtsbegriff „angemessen“, denn die Angemessenheit selbst ist eben nicht im Gesetz definiert, muss also im Verwaltungsalltag festgelegt und durch Richterrecht falls notwendig korrigiert und fortgeschrieben werden. […]


mehr http://aktuelle-sozialpolitik.de/2018/09/06/immer-wieder-konflikte-um-die-unterkunftskosten-der-hartz-iv-empfaenger-und-eine-eigenartige-seitwaertsbewegung-des-bundesverfassungsgerichts/

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=45871#h06

Zur Notwendigkeit eines Umzuges

Zur Notwendigkeit eines Umzuges i.S.v. § 22 Abs. 6 Satz 2 SGB II. Der Umzug aus einer Wohnung, die nicht den Vorgaben des § 48 LBO SH
entspricht, ist notwendig im Sinne von § 22 Abs. 6 Satz 2 SGB II (SG Kiel, Beschluss vom 31.08.2018, S 31 AS 241/18 ER).

Quelle: Rechtsanwalt Helge Hildebrandt bei Sozialberatung Kiel