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Samstag, 11. August 2018

Leistungen für die Unterkunft für unter 25jährige auch ohne Zustimmung des Jobcenters


Wollen unter 25 jährige ALG II-Bezieher umziehen, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die neue Unterkunft bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt, wenn das Jobcenter eine Kostenübernahme vor Abschluss des Vertrages über die neue Unterkunft zugesichert hat.
Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet und macht dies in der Regel auch nur dann, wenn der junge Leistungsberechtigte aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann, der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt (§ 22 Abs. 5 SGB II).

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/leistungen-unterkunft-25jaehrige-zustimmung-jobcenters/

Sonntag, 5. August 2018

Aufforderung zur Kostensenkung


Sozialgericht Bayreuth, Urteil vom 29. Mai 2018 – Az.: S 4 SO 121/17. Die Aufforderung zur Kostensenkung (§ 35 Abs. 2 Satz 2 SGB XII) darf sich nicht nur auf die Bruttokaltmiete erstrecken. Das Kostensenkungsprodukt setzt sowohl ein Überschreiten der Bruttokaltmiete als auch der Heizkosten voraus.
Ein kommunales Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft (§ 35 Abs. 1 Satz 1 / Abs. 2 Satz 1 SGB XII) ist unwirksam, wenn in diesem Rahmen lediglich die Bruttokaltmiete je nach Umfang der Bedarfsgemeinschaft öffentlich bekannt gemacht wird. Neubauwohnungen können zwar oberhalb der angemessenen Bruttokaltmiete liegen, aber durch eine Planung nach der aktuellen Energieeinsparverordnung besonders geringe Heizkosten aufweisen, was wiederum zu einem Anspruch auf Erstattung der tatsächlichen Unterkunftskosten führen kann (§ 35 Abs. 1 Satz 1 SGB XII).

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/aufforderung-kostensenkung/

Sonntag, 29. Juli 2018

Ein Umzug muss auch für Alleinerziehende zumutbar sein


Leben Bezieher von ALG II in einer nach den Vorgaben ihrer Stadt oder Gemeinde zu teuren Wohnung, sind sie verpflichtet, ihre Unterkunftskosten – in der Regel durch Umzug – auf ein angemessenes Maß zu senken. Allerdings sind auch „abstrakt“ zu hohe Mietkosten so lange anzuerkennen, wie es den Leistungsberechtigten nicht möglich oder nicht zumutbar ist, ihre Unterkunftskosten zu senken. Das regelt § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II.

Freitag, 1. Juli 2016

Freiburger Sozialgericht entscheidet künftig, welche Kosten Hartz IV-Empfängern ersetzt werden

Auf dem Land gibt es kaum Mietspiegel. 
FREIBURG. Welche Kosten bekommen Hartz IV-Empfänger für ihre Wohnung ersetzt? Das ist ein großes Thema am Sozialgericht Freiburg. Vor allem in ländlichen Kreisen Südbadens ist hier noch vieles im Fluss. "Wer seinen Bescheid rechtskräftig werden lässt, kann keine Nachzahlungen erhalten, sollte sich später herausstellen, dass ihm mehr zustand", erläutert Tore Bergmann, der Sprecher des Gerichts – das nahezu für den gesamten Regierungsbezirk Freiburg zuständig ist.
Fast die Hälfte der jährlich rund 6000 Verfahren am Sozialgericht Freiburg drehen sich um Hartz IV-Leistungen. Bei den Hartz IV-Fällen betreffen wiederum ein Viertel bis ein Drittel die "Kosten der Unterkunft" (KdU), schätzt Bergmann.

von http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/freiburger-sozialgericht-entscheidet-kuenftig-welche-kosten-hartz-iv-empfaengern-ersetzt-werden

und vom http://img.der-sonntag.de/dso-epaper/pdf/DS_frs_03.07.2016.pdf
Auf Seite 11 unten.
Der Link funktioniert leider nicht mehr!!


In dem Artikel von der Sonntag erwähnt der Präsident des Sozialgerichts Freiburg, Herr Winfried Stephan, dass die Zahl der Verfahren im Rechtsgebiet SGB II im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen sei und begründet das damit, dass die Kanzlei Sozialrecht in Freiburg ihre Arbeit eingestellt habe. Diese Aussage will ich so nicht stehen lassen.

1. hat sich aus der Kanzlei Sozialrecht in Freiburg Herr Rosenow in die Selbständigkeit begeben und wird auch künftig diesen Rechtskreis in bekannter Kompetenz beackern.

2. hat sich aus besagter Kanzlei Herr Ra Kuntz mit der Kanzlei "Rechtsanwälte für Sozialrecht" in der Wilhelmstr. 6 gegründet und wird ebenfalls in bekannter Kompetenz weiter die Betroffenen nicht nur im SGB II zu vertreten.

3. firmiert Herr Ra Fritz weiter in der Kanzlei in der Kartäuserstr. und wird ebenfalls die Interessen der Betroffenen vertreten.

Mehr Info zu Anwälten für Betroffene unter http://www.runder-tisch-freiburg.de/search/label/Adressen

Dass die Zahl der Klagen im Rechtskreis SGB II auch weiterhin die höchste Fahlzahl haben wird und auch künftig das zahlenstärkste Rechtsgebiet sein wird, kann im Interesse der Betroffenen nur begrüßt werden. Je mehr Menschen sich gegen die Auswirkungen dieses ... Gesetzes und die Fehler des Jobcenters wehren, desto größer die Chance, dass dieses Gesetz den Weg alles Irdischen gehen wird. Zu den Erfolgsquoten siehe Artikel.
Die Aussage, dass es sich bei einer typische Hartz IV-Klage um die Kosten der Unterkunft dreht, weil die Miete nach Meinung des Jobcenters zu teuer ist, führt die Aussagen des Jobcenters ad absurdum, dass es sich nur noch um ganz wenige Fälle handeln würde. Der Runde Tisch kennt aus seiner Arbeit die Problematik der teueren Mieten in Freiburg, hat dazu 3 Mietstudien gemacht und damit den Nachweis geführt, dass die vom Jobcenter geforderten Mieten "am Markt" nicht vorhanden sind. Die meist von Mißerfolg gekrönten Versuche der Betroffenen, eine bezahlbare Wohnung zu finden, enden in vielen Fällen damit, dass diese einen Teil der Miete aus dem Regelsatz tragen müssen. Infos dazu gibt es am Bollerwagen vor dem Jobcenter. Diese Betroffenen wurden und werden weiterhin gerne von den bekannten Kanzleien vertreten.
Die Aussage von Herrn Bergmann, dass "Wer seinen Bescheid rechtskräftig werden lässt, kann keine Nachzahlungen erhalten, sollte sich später herausstellen, dass ihm mehr zustand", will ich mit dem Folgenden ergänzen. Über den § 44 SGB X gibt es immer die Möglichkeit, einen Bescheid, der nach der Widerspruchsfrist rechtskräftig geworden ist, innerhalb eines Jahres überprüfen zu lassen. Diese Überprüfungsfrist betrug einst 4 Jahre und wurde im April 2011 auf 1 Jahr abgesenkt. Im sogenannten Rechtsvereinfachungsgesetz, das derzeit im Bundesrat beraten wird, ist geplant, diese Frist ganz wegfallen zu lassen.
Zum Schluss ein Satz des Kabarettisten Volker Pispers: "Es ist in diesem Land nicht möglich, eine Mehrheit für eine Politik zu bekommen, von der 80 % der Bevölkerung profitieren würde." oder warum Schwarz-Gelb-Rot-Grün als Verursacher, Befürworter, Verschärfer der Agenda 2010 und all den damit verbundenen Folgen - nicht nur am Arbeitsmarkt - immer noch Stimmen von Betroffenen bekommen.

Donnerstag, 23. Juni 2016

Angemessenheitsregelung für Wohnraum

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss sieht Änderungsbedarf bei der im Sozialrecht enthaltenen Angemessenheitsregelung für Wohnraum. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales als „Material“ zu überweisen und den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben.

mehr https://www.bundestag.de/presse/hib/201603/-/415352

vom http://www.sozialticker.com/angemessenheitsregelung-fuer-wohnraum/