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Freitag, 28. Oktober 2016

Inkasso-Verfahren durch Jobcenter

Berlin: (hib/EB) Inkasso-Verfahren der Agentur für Arbeit und des Jobcenters gegen Arbeitslosengeld- und Hartz-IV-Empfänger thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/10023). Die Bundesregierung soll unter anderem darlegen, wie die Inkasso-Verfahren organisiert sind, auf welcher rechtlichen Grundlage sie durchgeführt werden und wie viele solcher Inkasso-Verfahren seit 2010 jährlich durchlaufen wurden. Darüber hinaus möchten die Abgeordneten wissen, wie viele Personen dem Jobcenter oder der Arbeitsagentur Geld schulden und auf welche Gesamthöhe sich die Forderungen seit 2010 belaufen. Weitere Fragen beziehen sich auf Beratungsangebote für verschuldete Erwerbslose.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/201610/-/477934

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/inkasso-verfahren-durch-jobcenter/#more-3944

Donnerstag, 8. September 2016

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung


Wenn von Familienangehörigen, die in familiärer Gemeinschaft zusammen leben, zumutbar erwartet werden kann, dass sie „aus einem Topf“ wirtschaften, darf bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen eines anderen Familienangehörigen berücksichtigt werden.

Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-060.html;jsessionid=DB1F5DF868E246547260577FB65BCC6D.2_cid394

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/erfolglose-verfassungsbeschwerde-gegen-die-beruecksichtigung-von-einkommen-eines-familienangehoerigen-bei-der-gewaehrung-von-grundsicherung/#more-3531

Und http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-09/hartz-iv-bundesverfassungsgericht-kuerzungen-haushalt-eltern 

Mittwoch, 5. Februar 2014

Arbeitgeber fordern neue Anreize für Aufstocker

Nur wenige der sogenannten Aufstocker arbeiten ganztägig. Um stärkere Anreize zur Aufnahme einer vollen Berufstätigkeit zu schaffen, treten der Deutsche Landkreistag und die Arbeitgeber dafür ein, die Zuverdienstregeln bei Hartz IV zu ändern.

Sonntag, 24. November 2013

Datenerhebung im Internet BA plant mehr Überwachung bei Bezug von Hartz IV


Internet-Datenerhebung: BA plant Überwachung bei Hartz IV-Bezug BA will Online-Geschäfte bei Hartz IV-Bezug unter die Lupe nehmen Bild: Haufe Online Redaktion
ocBei Bezug von Hartz IV sind nur geringe Nebeneinkünfte erlaubt. Trotzdem versuchen Hartz IV-Bezieher, den niedrigen Hartz IV-Satz aufzubessern - häufig mit Internet-Geschäften. Die Bundesagentur für Arbeit will dem nachspüren. Allerdings fehlt noch die rechtliche Grundlage.

Mittwoch, 31. Juli 2013

"Behinderte Menschen werden genauso erbarmungslos sanktioniert wie gesunde"

Heidi Steffen über den Umgang der Job-Center mit hörgeschädigten Menschen. Teil 1

Heidi Steffen, die mit ihrem Verein Durchblick http://www.stadtassistenz.de/anbieter/vereine/192.shtml Hörgeschädigte betreut, ist der Meinung, dass in deutschen Job-Centern auf die Kommunikationsschwierigkeiten von arbeitslosen Hörgeschädigten zu wenig Rücksicht genommen wird und dass sie von Fallmanagern rüde behandelt und diskriminiert werden. Im Telepolis-Interview erzählt sie von ihren Erfahrungen.

Sonntag, 9. Juni 2013

Hochwasser: Wichtige Informationen für Hartz IV-Empfänger

Gemeinsame Presseinformation der Bundesagentur für Arbeit (BA), des Deutschen Städtetages (DST) und des Deutschen Landkreistages (DLT)
Bundesweit sind hunderttausende Menschen vom Hochwasser betroffen. Ebenso viele zeigen sich solidarisch und helfen in den Krisenregionen. Ein Ausnahmezustand, der sich auch auf die Arbeit der Jobcenter auswirkt. Dazu geben BA, DST und DLT für Arbeitslosengeld II-Bezieher folgende Hinweise:
- Soforthilfen, die ausdrücklich dazu dienen, Schäden durch das Hochwasser zu beseitigen, werden nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet.

Montag, 3. Juni 2013

Lukrative Ausnahme für Spitzel

V-Mann-Prämien werden nicht auf Hartz IV angerechnet

Die deutschen Ämter für Verfassungsschutz zahlen teilweise beträchtliche Summen an ihre V-Leute aus extremistischen Gruppen. So nahm etwa der im Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) heimische V-Mann Thomas R. alias "Corelli" von 1994 bis 2012 insgesamt 180.000 Euro an Spitzelboni ein, ohne dass seine Informationen dazu geführt hätten, dass die Öffentlichkeit von der Existenz der Zelle erfuhr. Und Timo Brandt, der Mitgründer des Thüringer Heimatschutzes, bezog als V-Mann einen durchschnittlichen Monatslohn in Höhe von etwa 3.300 DM.

Dienstag, 5. Februar 2013

Anrechnung von unregelmäßigen Einkünften beim Arbeitslosengeld II

Eine jährliche Berechnung des Einkommens bei selbständiger Tätigkeit mit einer anteiligen Verteilung auf die 12 Kalendermonate kann nicht nur bei Saisonbetrieben vorgenommen werden, sondern auch in anderen Betrieben, wenn eine jahresbezogene Betrachtung erforderlich ist. Eine solche Berechnung kann vorzunehmen sein, wenn nur in einzelnen Monaten des jeweiligen Jahres Einkünfte erzielt werden, es ist dann nicht nur auf den sechsmonatigen Bewilligungszeitraum abzustellen. Dies hat zur Folge, dass auch im Bewilligungszeitraum monatlich nur ein Zwölftel der Einkünfte berücksichtigt wird, was zu höheren Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II (”Hartz IV”) führen kann. Das hat der 6. Senat des Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden.

Sonntag, 18. November 2012

Ausgezahlter Resturlaub führt nicht zu einer Minderung des Hartz-IV-Anspruchs

Die 10. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass eine gezahlte Urlaubsabgeltung nicht auf den Arbeitslosengeld II – Anspruch anzurechnen ist.
Der 59-jährigen Klägerin aus Solingen stand bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses noch ein Resturlaubsanspruch zu, welcher schließlich durch eine so genannte Urlaubsabgeltung in Höhe von ca. 400,00 € brutto (ca. 300,00 € netto) ausgezahlt wurde. Das aufgrund der eingetretenen Arbeitslosigkeit zuständige Jobcenter Solingen rechnete diesen Betrag als Einkommen mindernd auf das der Klägerin und ihrem Ehemann bewilligte Arbeitslosengeld II an. Die Richter der 10. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf gaben der hiergegen erhobenen Klage statt und verurteilten das Jobcenter zu einer Auszahlung des angerechneten Betrags.