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Montag, 17. Dezember 2018

Weisung des BMAS im SGB XII zur Anrechnung von Aufwandsentschädigung


Im SGB II hat das BSG mit Urteil vom 24. August 2017 – B 4 AS 9/16 R entschieden, dass die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer in Höhe von 399 EUR bis 200 EUR anrechnungsfrei und der darüber liegende Betrag voll anzurechnen ist.
Ich halte dies juristisch und sozialpolitisch für ein völlig verfehltes Urteil, weil es sich bei der Aufwandsentschädigung um eine Rückerstattung von Beträgen handelt die zuvor aus der Regelleistung vorgeleistet wurden (im Sinne von § 82 Abs. 1 S. 2 SGB XII).
Jetzt sagt das BMAS im Rahmen einer Weisung zur Bundesauftragsverwaltung, in Bezug auf das SGB XII: „Die Aufwandsentschädigung nach 1835a BGB ist weiterhin auch bei einmaliger Auszahlung einmal im Jahr vollständig freizulassen“. Also bleibt komplett anrechnungsfrei.
Begründung: Nach § VO zu § 82 SGB XII sind andere als die in §§ 3, 4, 6 und 7 VO zu § 82 SGB XII genannten Einkünfte (hier die Aufwandsentschädigung), wenn sie nicht monatlich erzielt werden, als Jahreseinkünfte zu berechnen.
Eine wirklich mal begrüßenswerte Position, die hoffentlich auch noch mal eine Dynamik für das SGB II entwickelt.
Die Weisung gibt es hier: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/BMAS_Rundschreiben_2018_3.pdf

Quelle: Tacheles e.V.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/weisung-bmas-sgb-xii-anrechnung-aufwandsentschaedigung-ehrenamtlicher-betreuerinnen-betreuer/

Montag, 10. Dezember 2018

Selbständige aufgepasst


Selbständige und auch Beschäftigte mit schwankendem Einkommen, die ihr Einkommen mit ALG II (Hartz IV) aufstocken, müssen seit einer Rechtsänderung zum 01.08.2016 aufpassen.
Wurde ihnen für den Bewilligungszeitraum ALG II vorläufig bewilligt und kommen sie der Aufforderung des Jobcenters, die Höhe ihrer tatsächlichen Einkünfte innerhalb einer angemessen Frist (bei Selbständigen mindestens 2 Monate) nachzuweisen nicht nach, kann das Jobcenter feststellen, dass ein Leistungsanspruch nicht bestanden hat. Diese Regelung, die sich eher versteckt in § 41a Abs. 3 Satz 4 SGB II findet und den meisten Leistungsberechtigten nicht bekannt ist, hat zur Folge, dass die ALG II-Leistungen für den gesamten Bewilligungsabschnitt zurückzuzahlen sind, und zwar unabhängig davon, ob überhaupt Einkommen erzielt wurde und wie hoch dieses tatsächlich war.
 
Gefunden beim https://www.sozialticker.com/selbstaendige-aufgepasst/#more-249387

Sonntag, 11. November 2018

Schadensersatzzahlungen nicht auf ALG II anzurechnen


Auf den ALG II-Anspruch anzurechnendes Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG grundsätzlich alles, was ein ALG II-Empfänger nach der Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen im Sinne von § 12 Abs. 1 SGB II, für das die Vermögensfreigrenzen gelten, das, was jemand vor der Antragstellung bereits hatte.
Aus diesem Grunde sind etwa die Auszahlung eines eigenen Sparguthabens auf das eigene Girokonto oder Geldzuflüsse aus dem Verkauf eigener Sachen als bloße Umschichtungen bereits vorhandener Werte kein Einkommen, welches auf ALG II-Leistungen anzurechnen ist.
 
Gefunden beim https://www.sozialticker.com/schadensersatzzahlungen-alg-ii-anzurechnen/

Sonntag, 14. Oktober 2018

Ein rechtswidriges Geldgeschenk der CSU?


In Bayern gibt es seit September Familiengeld. Auf Hartz IV wird es nicht angerechnet. Rechtswidrig und zu Lasten des Bundes, sagt Arbeitsminister Heil – und betritt damit für die SPD riskantes Terrain.
In Bayern darf es bei der Familienförderung grundsätzlich ein bisschen mehr sein. Das war schon häufiger so. Ganz neu: Seit dem 1. September bekommen alle Kinder im Alter von zwei bis drei Jahren 250 Euro, ab dem dritten Kind gibt es sogar 300 Euro. Zusätzlich zum Kindergeld – einfach so.
Heil betritt riskantes Terrain
Das Besondere dieses Mal ist, dass die Bayerische Landesregierung die sonst übliche Verrechnung bei Hartz-IV-Empfängern per Weisung untersagt hat. Es ist ein rechtswidriges Geldgeschenk auf Kosten der Steuerzahler im Bund, findet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.


mehr https://www.tagesschau.de/inland/bayern-familiengeld-101.html
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on https://www.nachdenkseiten.de/?p=46458#h15

Sonntag, 2. September 2018

Die Bayern (wollen) kommen. Genauer: Die CSU. Mit einem bayerischen Familiengeld. Für alle. Wenn da nicht – auch und gerade – die Bayern in Berlin wären


Der entscheidende Punkt ist der Hinweis auf die bestehende Rechtslage. Und alle Leser hier wissen, dass die CSU bekanntlich in Berlin seit vielen Jahren mit in der Regierung sitzt und gerade in den vergangenen Jahren war es immer diese Partei gewesen, die sich mit Blick auf Hartz IV-Empfänger für harte Anrechnungsregelungen ausgesprochen hat. Vor diesem Hintergrund werden wir nun nett formuliert Zeuge des Versuchs, die offensichtliche kognitive Dissonanz zwischen dem, was man in Berlin praktiziert hat und was man im Freistaat gerne anders machen würde, dadurch aufzulösen, dass man den Überbringer der schlechten Botschaft an den bayerischen CSU-Galgen aufzuhängen versucht.

Quelle: http://aktuelle-sozialpolitik.de/2018/08/12/die-bayern-wollen-kommen-genauer-die-csu-mit-einem-bayerischen-familiengeld/

und https://www.sueddeutsche.de/bayern/familiengeld-bayern-streit-heil-soeder-1.4111120

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=45797#h04

Sonntag, 19. August 2018

Integrationskurs durch einen Empfänger von Arbeitslosengeld II


Sozialgericht Schleswig, Urteil vom 25. April 2018 Az.: S 16 AS 128/16. Der Besuch eines Integrationskurses durch einen Empfänger von Arbeitslosengeld II stellt keine Eingliederung in ein öffentlich-rechtliches Schulverhältnis dar.
Entsprechendes ist aber Voraussetzung für die Anwendbarkeit der aus § 1 Abs. 4 Satz 1 Alg II-VO hervorgehenden Privilegierungsnorm, einer Ausnahmevorschrift vom Regelfall der Anrechnung von Einkommen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/integrationskurs-einen-empfaenger-arbeitslosengeld-ii/