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Sonntag, 14. Oktober 2018

Ein rechtswidriges Geldgeschenk der CSU?


In Bayern gibt es seit September Familiengeld. Auf Hartz IV wird es nicht angerechnet. Rechtswidrig und zu Lasten des Bundes, sagt Arbeitsminister Heil – und betritt damit für die SPD riskantes Terrain.
In Bayern darf es bei der Familienförderung grundsätzlich ein bisschen mehr sein. Das war schon häufiger so. Ganz neu: Seit dem 1. September bekommen alle Kinder im Alter von zwei bis drei Jahren 250 Euro, ab dem dritten Kind gibt es sogar 300 Euro. Zusätzlich zum Kindergeld – einfach so.
Heil betritt riskantes Terrain
Das Besondere dieses Mal ist, dass die Bayerische Landesregierung die sonst übliche Verrechnung bei Hartz-IV-Empfängern per Weisung untersagt hat. Es ist ein rechtswidriges Geldgeschenk auf Kosten der Steuerzahler im Bund, findet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.


mehr https://www.tagesschau.de/inland/bayern-familiengeld-101.html
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on https://www.nachdenkseiten.de/?p=46458#h15

Sonntag, 2. September 2018

Die Bayern (wollen) kommen. Genauer: Die CSU. Mit einem bayerischen Familiengeld. Für alle. Wenn da nicht – auch und gerade – die Bayern in Berlin wären


Der entscheidende Punkt ist der Hinweis auf die bestehende Rechtslage. Und alle Leser hier wissen, dass die CSU bekanntlich in Berlin seit vielen Jahren mit in der Regierung sitzt und gerade in den vergangenen Jahren war es immer diese Partei gewesen, die sich mit Blick auf Hartz IV-Empfänger für harte Anrechnungsregelungen ausgesprochen hat. Vor diesem Hintergrund werden wir nun nett formuliert Zeuge des Versuchs, die offensichtliche kognitive Dissonanz zwischen dem, was man in Berlin praktiziert hat und was man im Freistaat gerne anders machen würde, dadurch aufzulösen, dass man den Überbringer der schlechten Botschaft an den bayerischen CSU-Galgen aufzuhängen versucht.

Quelle: http://aktuelle-sozialpolitik.de/2018/08/12/die-bayern-wollen-kommen-genauer-die-csu-mit-einem-bayerischen-familiengeld/

und https://www.sueddeutsche.de/bayern/familiengeld-bayern-streit-heil-soeder-1.4111120

Gefunden bei den https://www.nachdenkseiten.de/?p=45797#h04

Sonntag, 19. August 2018

Integrationskurs durch einen Empfänger von Arbeitslosengeld II


Sozialgericht Schleswig, Urteil vom 25. April 2018 Az.: S 16 AS 128/16. Der Besuch eines Integrationskurses durch einen Empfänger von Arbeitslosengeld II stellt keine Eingliederung in ein öffentlich-rechtliches Schulverhältnis dar.
Entsprechendes ist aber Voraussetzung für die Anwendbarkeit der aus § 1 Abs. 4 Satz 1 Alg II-VO hervorgehenden Privilegierungsnorm, einer Ausnahmevorschrift vom Regelfall der Anrechnung von Einkommen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/integrationskurs-einen-empfaenger-arbeitslosengeld-ii/

Samstag, 11. August 2018

Hartz IV – Einkommen oder doch Vermögen?


Die Revision des Beklagten war erfolglos. Zutreffend hat das LSG entschieden, dass die Zahlung auf eine Schadensersatzforderung wegen Unterschlagung nicht als Einkommen zu qualifizieren ist. Einkommen iS des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG grundsätzlich alles, was jemand nach der Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen iS des § 12 Abs 1 SGB II das, was jemand vor der Antragstellung bereits hatte.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/hartz-iv-einkommen-vermoegen/

Sonntag, 5. August 2018

Einkommen von Schülern unter 25 Jahren aus einer Erwerbstätigkeit


Zur Privilegierung von Schülereinkommen. Einkommen von Schülern unter 25 Jahren aus einer Erwerbstätigkeit, welche in den Schulferien für höchstens vier Wochen im Jahr ausgeübt wird, ist bis zu einem Betrag von 1.200 € pro Kalenderjahr nicht auf Leistungen nach dem SGB II (ALG II, Sozialgeld) anzurechnen (§ 1 Abs. 4 ALG II-VO).

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/einkommen-schuelern-25-jahren-erwerbstaetigkeit/

Sonntag, 10. Juni 2018

Anrechenbaren Einkommen und unterhaltsbezogene Aufwendungen


LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17. April 2018 – Az.: L 11 AS 1373/14. Entsprechend § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II sind vom nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II anrechenbaren Einkommen unterhaltsbezogene Aufwendungen nur dann absetzbar, wenn sie tatsächlich erbracht worden sind, auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhen sowie die Unterhaltspflicht tituliert ist.
Von einem Antragsteller titulierte Unterhaltszahlungen, die nicht auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhen, sind vom Jobcenter in keiner Weise als Absetzbeträge vom Einkommen zu berücksichtigen, weil hier nur die Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten anerkennungsfähig ist. In Fällen, in denen eine gesetzliche Unterhaltspflicht offensichtlich nicht besteht, sind die SGB II-Träger und die Sozialgerichte befugt, die Frage der gesetzlichen Unterhaltspflicht des Antragstellers eigenständig zu überprüfen.

Gefunden beim https://www.sozialticker.com/anrechenbaren-einkommen-unterhaltsbezogene-aufwendungen/