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Montag, 18. Januar 2016

Bundesagentur für Arbeit gibt rechtswidrige parallele Aufrechnung von Darlehen auf

Geht ja doch, das Gesetz anzuwenden ….
Die Bundesagentur für Arbeit weißt in ihren Dienstanweisungen zur § 42a SGB II an, dass im Hartz IV-Bereich Darlehen kulminiert aufgerechnet werden dürfen, konkret in Höhe von bis 30 % des Regelsatzes. Diese Weisung ist rechtswidrig und eine Vielzahl von Gerichten haben dies auch schon so entschieden.

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1945/

gefunden beim http://www.sozialticker.com/bundesagentur-fuer-arbeit-gibt-rechtswidrige-parallele-aufrechnung-von-darlehen-auf/#more-1811