Posts mit dem Label Anrechnung von Darlehen werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Anrechnung von Darlehen werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Sonntag, 13. August 2017

Jobcenter muss nicht bei Scheingeschäften zahlen



Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorläufig entschieden, dass keine Hilfebedürftigkeit bei Grundsicherungsempfängern besteht, die familiären Unterhalt als Darlehen darstellen.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/jobcenter-muss-scheingeschaeften-zahlen/

Montag, 12. Juni 2017

Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums




Vorschlag einer bundesweiten Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums
Tacheles schlägt eine bundesweite Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums vor. Weil wir der Auffassung sind, dass die Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen mit den SGB-II-Regelbedarfen verfassungswidrig ist, regen wir an, dagegen sowohl mit Rechtsmitteln als auch mit einer politischen Forderung vorzugehen.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/kampagne-gegen-verfassungswidrige-aufrechnung-unterhalb-existenzminimums/#more-161065

Montag, 18. Januar 2016

Bundesagentur für Arbeit gibt rechtswidrige parallele Aufrechnung von Darlehen auf

Geht ja doch, das Gesetz anzuwenden ….
Die Bundesagentur für Arbeit weißt in ihren Dienstanweisungen zur § 42a SGB II an, dass im Hartz IV-Bereich Darlehen kulminiert aufgerechnet werden dürfen, konkret in Höhe von bis 30 % des Regelsatzes. Diese Weisung ist rechtswidrig und eine Vielzahl von Gerichten haben dies auch schon so entschieden.

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1945/

gefunden beim http://www.sozialticker.com/bundesagentur-fuer-arbeit-gibt-rechtswidrige-parallele-aufrechnung-von-darlehen-auf/#more-1811