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Sonntag, 5. November 2017

Keine vorläufige Minderung von ALG II bei möglicher Sperrzeit



Prüft die Bundesagentur für Arbeit den Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsplatzaufgabe ohne „wichtigen Grund“ und beantragt der Arbeitslose deswegen zunächst ALG II, darf das Jobcenter Leistungen nach dem SGB II nicht nach § 31 Abs. 2 Nr. 3 SGB II über § 41 a Abs. 1 Satz 1 SGB II mit der Begründung vorläufig um 30 % mindern, es bestehe die Möglichkeit, dass der Arbeitslose bei vollem ALG I nicht hilfebedürftig sein könnte und bei einem Anspruch auf ergänzendes ALG II (zum ALG I) die Anspruchshöhe noch nicht klar sei.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/keine-vorlaeufige-minderung-alg-ii-moeglicher-sperrzeit/

Montag, 9. Oktober 2017

Hartz IV – Antragsstellung nicht vergessen!



Leistungen nach dem SGB II (ALG II) werden nur ab dem Monat der Antragstellung bewilligt (§ 37 SGB II). In der anwaltlichen Beratung wird immer wieder gefragt, ob vom Jobcenter nicht auch für Monate vor der Antragstellung ALG II gezahlt werden kann, wenn ein Hilfebedürftiger ohne sein Verschulden – etwa aus gesundheitlichen Gründen – daran gehindert war, einen ALG II-Antrag zu stellen.

Freitag, 10. März 2017

Ohne Antrag kein Arbeitslosengeld II



Mainz/Berlin (DAV). Unabhängig davon, ob jemand grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) hat, muss er es beantragen. Versäumt man den Antrag, hat man keine Möglichkeit, den Anspruch rückwirkend geltend zu machen. Gezahlt wird immer erst ab Antrag, so das Sozialgericht in Mainz am 1. Dezember 2016 (AZ: S 10 AS 816/15). Daher rät die Deutsche Anwaltauskunft, unbedingt daran zu denken, den Antrag zu stellen. Laufe ein Bewilligungszeitraum aus, müsse rechtzeitig der weitere Bezug beantragt werden.


Montag, 3. Februar 2014

Droht Supergau bei Software-Umstellung der Bundesagentur für Arbeit?

01.02.2014

"Wenn das Geld nicht fließt, das gibt Aggression und Gewalt, das wollen wir verhindern." Die BA liefert Stoff für Panikmache und Argumente gegen den Mindestlohn

Donnerstag, 1. August 2013

Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 1. August 2013

Ab heute arbeiten die Jobcenter mit einem neuen, vereinfachten Hartz IV-Antrag. Genutzt wird dieser in Jobcentern in gemeinsamer Trägerschaft von Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Landkreisen und kreisfreien Städten (gemeinsame Einrichtungen).