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Sonntag, 5. November 2017

Keine vorläufige Minderung von ALG II bei möglicher Sperrzeit



Prüft die Bundesagentur für Arbeit den Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsplatzaufgabe ohne „wichtigen Grund“ und beantragt der Arbeitslose deswegen zunächst ALG II, darf das Jobcenter Leistungen nach dem SGB II nicht nach § 31 Abs. 2 Nr. 3 SGB II über § 41 a Abs. 1 Satz 1 SGB II mit der Begründung vorläufig um 30 % mindern, es bestehe die Möglichkeit, dass der Arbeitslose bei vollem ALG I nicht hilfebedürftig sein könnte und bei einem Anspruch auf ergänzendes ALG II (zum ALG I) die Anspruchshöhe noch nicht klar sei.

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/keine-vorlaeufige-minderung-alg-ii-moeglicher-sperrzeit/

Freitag, 18. August 2017

Sperrzeit von 12 Wochen bei Kündigung



Eine Sperrzeit von 12 Wochen tritt beim Arbeitslosengeld auch dann ein, wenn der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis kündigt, um vorzeitig mit Abschlägen in Altersrente zu gehen, sich dann aber arbeitslos meldet und Arbeitslosengeld beantragt, weil ihm durch eine geplante Gesetzesänderung nun die Möglichkeit eröffnet wird, einige Monate später als besonders langjähriger Versicherter eine abschlagsfreie Altersrente in Anspruch zu nehmen (Urteil vom 2.02.2017, S 16 AL 582/14).

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/sperrzeit-12-wochen-kuendigung/

Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach § 146 SGB III



Dem Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach § 146 SGB III steht der Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit nicht entgegen. Aus dem Wortlaut geht nicht hervor, dass die Leistungsfortzahlung spätestens mit Ablauf der genehmigten Ortsabwesenheit endet, wenn die Arbeitsunfähigkeit während des Zeitraums mit Anspruch auf Leistungszahlung eintritt (Gerichtsbescheid vom 27.06.2017, S 8 AL 812/17).

Gefunden beim http://www.sozialticker.com/anspruch-leistungsfortzahlung-arbeitsunfaehigkeit-%c2%a7-146-sgb-iii/

Dienstag, 21. Februar 2017

Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit



Sozialpädagogin musste sich nicht drei Monate vor dem Ende des Anerkennungsjahres arbeitsuchend melden.
Arbeitnehmer und Auszubildende sind verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses persönlich bei der Agentur für Arbeit zu melden. Bei Verstoß gegen diese Meldepflicht ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit von einer Woche. Diese Meldepflicht besteht nicht bei einem betrieblichen Ausbildungsverhältnis. In einem heute veröffentlichten Urteil entschied der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts, dass sich auch die Personen nicht vorzeitig arbeitsuchend melden müssen, die im Rahmen eines Praktikantenverhältnisses ein Anerkennungsjahr absolvierten.
Sozialpädagogin klagte gegen Sperrzeit.